Produkthaftungsrichtlinie – EU-Kommission macht Vorschlag für Anpassung und zur Haftung für KI

Die europäische Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG stammt – wie man schon an der Nummer erkennen kann – noch aus dem vorigen Jahrtausend. Das muss bei Rechtsvorschriften nicht per se ein Indiz dafür sein, dass sie nicht mehr auf alle aktuellen Gegebenheiten ausgelegt sind. Aber in der Regel lässt sich daraus durchaus ein gewisser Anpassungsbedarf vermuten. EU-Kommission schlägt… » weiterlesen

CE-FAQ: 10 häufige Fragen zur CE-Kennzeichnung

Bereits seit 1995 ist die CE-Kennzeichnung für viele Maschinen verpflichtend. Doch immer noch kursieren über die korrekte Verwendung, Anbringung, deren Zeitpunkt und Form diverse Irrtümer und Missverständnisse. Hersteller und Konstrukteure sollten um das vorgeschriebene Prozedere laut Maschinenrichtlinie, den EG-Binnenmarktrichtlinien und dem Produktsicherheitsgesetz wissen, um eine rechtssichere Kennzeichnung sicherzustellen. Lesen Sie hier die Antworten auf einige… » weiterlesen

Maschinenkennzeichnung benutzerfreundlich und rechtssicher gestalten

Der Hersteller einer Maschine darf seinen Kunden ausschließlich sichere Maschinen anbieten. Ein wesentlicher Sicherheitsaspekt ist die vorschriftsgemäße Kennzeichnung. Sie soll ein sicheres Bedienen sowie ein Identifizieren einer Maschine gewährleisten. Für das korrekte Kennzeichnen der von ihm gefertigten Produkte muss der Hersteller diverse Vorgaben beachten. Ein neuer Beitrag im Werk „CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie“ befasst sich mit… » weiterlesen

Ist eine CE-Kennzeichnung bei Eigenbau oder für Eigengebrauch erforderlich?

In vielen Unternehmen kommt es vor, dass Sondermaschinen für den Eigengebrauch selbst konstruiert und gefertigt werden. Hier wird der Hersteller zum Betreiber. In anderen Fällen werden Maschinen umgebaut, erweitert, angepasst usw. Hier wird der Betreiber zum Hersteller. Das bedeutet, er muss für die Maschine die Risikobeurteilung laut Maschinenrichtlinie durchführen und das EU-Konformitätsverfahren durchlaufen. Dies gilt… » weiterlesen

Der Dokumentationsbevollmächtigte im Maschinensicherheitsrecht

Schulungsanbieter werben mit Seminaren für sogenannte CE-Dokumentationsbevollmächtigte, doch in der Maschinenrichtlinie kommt dieser Begriff gar nicht vor. Lesen Sie hier, welche Rolle ein solcher Bevollmächtigter dennoch für Maschinenhersteller spielt und welche Aufgaben er hat. Da der Begriff des „CE-Dokumentationsbevollmächtigten“ in der Maschinenrichtlinie oder vergleichbaren Rechtstexten nicht zu finden ist, gehen die Begrifflichkeiten manchmal etwas durcheinander… » weiterlesen

Harmonisierte Normen: das müssen Sie wissen

Harmonisierte Normen leisten einen wichtigen Beitrag zur Produktsicherheit und damit zur Rechtssicherheit von Herstellern. Sie repräsentieren in hohem Maße den aktuellen Stand der Technik. Ohne eine sorgfältige, belastbare Recherche der anwendbaren harmonisierten Normen geht jeder Hersteller unnötige Risiken hinsichtlich Produktsicherheit und Rechtssicherheit ein. Harmonisierte Normen können Sie nutzen, um den Nachweis zu führen, dass Produkte… » weiterlesen

Bauproduktenverordnung: wann sie für Maschinenhersteller relevant wird

Eine CE-Kennzeichnung von Bauprodukten gibt es bereits seit 2004. Doch durch die in Kraft getretene Bauproduktenverordnung (305/2011/EU) wurde das Inverkehrbringen von Bauprodukten neu geregelt. Die Anforderungen an Bauprodukte und Bauwerke können auch für Maschinenhersteller relevant werden. Ein Fachbeitrag im Werk „Maschinenrichtlinie“ beantwortet die Fragen, in welchen Fällen dies zutrifft und wie Hersteller und Inverkehrbringer dann… » weiterlesen

Die Risikobeurteilung als Grundlage der Betriebsanleitung

Die Risikobeurteilung seiner Produkte ist für jeden Maschinenhersteller verpflichtend und als Teil des Konformitätsbewertungsverfahrens gesetzlich vorgeschrieben. Das Ergebnis der Risikobeurteilung ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für den technischen Redakteur, z.B. beim Abfassen der Betriebsanleitung. Dazu muss die technische Redaktion jedoch eine abgeschlossene Risikobeurteilung formal vorliegen haben. Es ist nicht vorgesehen, dass die technische Redaktion selbst die… » weiterlesen

Die Risikobeurteilung nach EN ISO 12100:2011-03

Der Hersteller einer Maschine muss Gefährdungen bereits vor Beginn der Konstruktion ermitteln, einschätzen und bewerten. Die Norm EN ISO 12100 legt Strategien und Leitsätze zur Risikobeurteilung dieser Maschine fest. Ein Beitrag im Werk „Produktsicherheit in Europa“ stellt das Verfahren der Risikobeurteilung nach EN ISO 12100:2011-03 vor. Mit diesem Vorgehen erfüllt der Hersteller seine Verpflichtungen aus… » weiterlesen

BGH-Urteil bestätigt Grundsätze des Produkthaftungsrechts

Produkthaftung ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Für jeden Hersteller ist das Thema enorm relevant. Denn Produktfehler können nicht nur zu teuren Schadensersatzansprüchen führen, sondern auch strafrechtliche Folgen haben. Bereits im Jahr 2013 hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs in eindrücklicher Weise einige wichtige und allgemeingültige Grundsätze des Produkthaftungsrechts deutlich gemacht. Der BGH befasste sich mit der… » weiterlesen