Tag: Urteile

2
Jun

Aktuelles Urteil: „CE-geprüft“ als irreführende Werbung verboten

Nicht zum ersten Mal landete ein Thema vor Gericht, das jeden Hersteller einer Maschine oder vieler anderer Produkte betrifft: Die Werbung mit einem CE-Kennzeichen. Im aktuellen Fall ging es um einen Elektrowecker. Gestritten wurde um die Frage, inwiefern die Aussage „CE-geprüft“ zulässig ist. Das Oberlandesgericht gab der Klage eines Wettbewerbvereins recht, der über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Werbung mit „CE/TÜV/GS-geprüft“

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28
Aug

BGH-Urteil bestätigt Grundsätze des Produkthaftungsrechts

Produkthaftung ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Für jeden Hersteller ist das Thema enorm relevant. Denn Produktfehler können nicht nur zu teuren Schadensersatzansprüchen führen, sondern auch strafrechtliche Folgen haben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs von Februar 2013 macht in eindrücklicher Weise einige wichtige und allgemeingültige Grundsätze des Produkthaftungsrechts deutlich. Wieder einmal ging es um die Frage, in welchem Ausmaß ein Hersteller mögliche

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