17
Dez

Die Niederspannungsrichtlinie auf dem Prüfstand

In der EU ist es üblich, auch bestehende Rechtsvorschriften regelmäßig zu überprüfen. Eine solche Zwischen-Evaluierung hat in den letzten Monaten auch für die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU stattgefunden. Das Ergebnis liegt nun als „Interim evaluation of the Low Voltage Directive 2014/35/EU – Final Report“ (https://ec.europa.eu/docsroom/documents/38701/attachments/1/translations/en/renditions/native) vor. Die Evaluierung umfasste das Funktionieren der LVD einschließlich der Überwachung der Umsetzung (Marktaufsicht) sowie die Durchführung

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29
Nov

Neue Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 und die Auswirkungen auf den Online-Handel

Im April hat das Europäische Parlament die Verordnung 2019/1020 beschlossen. Diese sogenannte Marktüberwachungsverordnung gilt ab dem 16. Juli 2021 als neuer Rechtsrahmen für die Kontrolle von Produkten an den EU-Außengrenzen. Nicht nur Hersteller, Händler und Importeure sollten um die neuen Anforderungen wissen. Auch wer „nur“ einen Online-Marktplatz betreibt oder als IT-Dienstleister betreut, gerät mit der neuen Verordnung in die Mitverantwortung

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11
Jun

Öffentliche Konsultation zur Revision der Maschinenrichtlinie

Die Überarbeitung der Maschinenrichtlinie geht in die nächste Phase. Wie bei solchen Vorhaben üblich, bittet die EU-Kommission die verschiedenen Wirtschaftsakteure und andere Zielgruppen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Rückmeldungen zu geplanten Änderungen. Die Konsultation wird vom 7. Juni 2019 bis zum 30. August 2019 online verfügbar sein. https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2018-6426989/public-consultation_de Sie richtet sich an: Wirtschaftsverbände: Verbände von Herstellern, Einführern oder Händlern

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9
Mai

Leitfaden zur Maschinenrichtlinie Auflage 2.1 jetzt auf Deutsch verfügbar

Der aktuelle Leitfaden zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde als Version 2.1 im Juli 2017 von der EU-Kommission veröffentlicht – allerdings nur in englischer Sprache. Auf eine deutsche Übersetzung dieser Version mussten die Anwender der Maschinenrichtlinie lange warten, aber dieses Warten hat nun ein Ende. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist nun die deutsche Übersetzung veröffentlicht worden:

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22
Mrz

Neues Verfahren zur Bekanntgabe der Harmonisierten Normen

Die Anwender der europäischen CE-Vorschriften waren es seit langem gewohnt, dass die Verzeichnisse der Harmonisierten Normen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Und zwar immer als komplettes Verzeichnis, das dann bis zur Veröffentlichung des Folgeverzeichnisses Gültigkeit hatte. Das hat sich nun geändert. Im November 2018 veröffentlichte die EU-Kommission die Mitteilung COM(2018) 764 final (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0764&from=EN) „Harmonisierte

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5
Feb

Umfrage der EU-Kommission: Wie soll die Maschinenrichtlinie weiterentwickelt werden?

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Revision der Maschinenrichtlinie. Im Beitrag „Der Weg zu einer neuen Maschinenrichtlinie bzw. einer Maschinenverordnung“ hatten wir Sie bereits über diese Planungen informiert. Aktuell bittet die EU-Kommission nun alle von der Richtlinie betroffenen Personen und Unternehmen um ein Feedback zu einer möglichen Weiterentwicklung der Maschinenrichtlinie. Konkret stellt die EU-Kommission vier Optionen zur Auswahl: option 0

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31
Aug

Neuer Leitfaden zur Niederspannungsrichtlinie veröffentlicht

Die EU-Kommission hat im August 2018 einen neuen Leitfaden zur Niederspannungsrichtlinie veröffentlicht. In diesem Leitfaden wird die erste Fassung der „Leitlinien für die Anwendung der Richtlinie 2014/35 /EU“ vom November 2016 aktualisiert. Sie können den Leitfaden hier finden: http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/31221 Unter anderem enthält der neue Leitfaden Änderungen und Klarstellungen zu folgenden Punkten: – Serienprodukte (§ 13): „The manufacturer is responsible for

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4
Jul

Der Weg zu einer neuen Maschinenrichtlinie bzw. einer Maschinenverordnung

Die aktuelle Maschinenrichtlinie 2006/42/EG stammt – wie schon aus dem Titel ersichtlich – aus dem Jahr 2006. Im Gegensatz zu vielen anderen Richtlinien wurde sie 2014 nicht an das so genannte new legislative framework (NLF) angepasst, sondern blieb in der alten Form bestehen. Nun sieht es aber so aus, als ob die Maschinenrichtlinie überarbeitet und neu aufgelegt wird. Grundsätzlich ist

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5
Apr

Alle Konformitätserklärungen zukünftig öffentlich im Internet?

Wie berichtet plant die EU-Kommission derzeit eine Verstärkung der Marktüberwachung. Ein Punkt dabei: Hersteller sollen zukünftig alle EU-Konformitätserklärungen auf ihrer Website veröffentlichen müssen. Diese doch recht drastische Verschärfung der Herstellerpflichten wird nun von immer mehr Verbänden und Wirtschaftsorganisationen kritisiert. So ist der DIHK zwar grundsätzlich für eine Verbesserung des fairen Wettbewerbs, aber die Veröffentlichungspflicht sieht er kritisch: „Die überwältigende Mehrheit

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21
Dez

EU-Kommission will Marktüberwachungsbehörden stärken

Die EU-Kommission hat am 19.12.2017 zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, um Unternehmen – insbesondere kleinen und mittleren – den europaweiten Verkauf ihrer Produkte zu erleichtern und die Kontrollen durch nationale Behörden und den Zoll zu verstärken, damit keine unsicheren Produkte an europäische Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft werden. Verordnung für bessere Marktüberwachung Gerade die zweite Verordnung könnte auch Einfluss auf den CE-Kennzeichnungsprozess haben.

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