Leitlinien zu Artikel 4 der neuen Marktüberwachungsverordnung

Am 16.07.2021 wird die neue Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 in Kraft treten, über die wir bereits berichtet hatten. Nun hat die EU-Kommission im Amtsblatt der EU vom 23.3.2021 (C 100/1)  erste Leitlinien zum wichtigen Artikel 4 der Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht. Sie betreffen die Umsetzung einer der zentralen Bestimmungen der Verordnung: Artikel 4, der die „Aufgaben der Wirtschaftsakteure hinsichtlich Produkten, die bestimmten Harmonisierungsrechtsvorschriften der

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Was kostet eine CE-Kennzeichnung?

Fabrikneue Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG dürfen in der Europäischen Union nur mit CE-Kennzeichnung bereitgestellt werden. Gleiches gilt für gebrauchte Maschinen, die wesentlich verändert wurden oder das erste Mal in der EU bereitgestellt werden. Der Prozess der CE-Kennzeichnung – insbesondere die Konformitätsbewertung – ist mehr oder weniger umfangreich. Dabei ist Konformitätsbewertung „das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische Anforderungen an

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RAPEX-Meldungen: Folgemaßnahmen zu Warnmeldungen über gefährliche Produkte nehmen zu

Die Europäische Kommission hat am 07.07.2020 ihren jüngsten Bericht über das sogenannte „Schnellwarnsystem“ (RAPEX) veröffentlicht, mit dem die Kommission den Verkauf gefährlicher Produkte auf dem Markt verhindern bzw. einschränken will. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Zahl der aufgrund einer Warnmeldung ergriffenen behördlichen Maßnahmen von Jahr zu Jahr zunimmt. So lag die Zahl der im Jahr 2019 getätigten Warnmeldungen

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Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Verordnung (EU) 2017/745 um ein Jahr verschoben

Eine außergewöhnliche Verordnung (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/) hat die EU am 23.04.2020 erlassen und damit den Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Verordnung verschoben. Der COVID-19-Ausbruch und die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellen eine beispiellose Herausforderung für die Mitgliedstaaten und eine schwerwiegende Belastung für die nationalen Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Wirtschaftsakteure dar. Die durch die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit

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Coronavirus: Standards für Produktion von persönlicher Schutzausrüstung jetzt kostenlos verfügbar

Produzenten können benötigte Normen auf der Website von Austrian Standards kostenlos herunterladen. Das soll garantieren, dass die ab sofort hergestellten Produkte die nötigen Voraussetzungen für den Einsatz gegen COVID-19 erfüllen. In Sachen persönlicher Schutzausrüstung stoßen viele Gesundheitseinrichtungen bereits an ihre Kapazitätsgrenzen. In zahlreichen Ländern der EU werden Schutzausrüstungen und medizinische Produkte für das Personal knapp. Dringend benötigter Nachschub kommt dabei

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Corona wirkt sich auch auf die CE-Kennzeichnung aus

Die EU-Kommission hat heute am 17.03.2020 eine Empfehlung zu Konformitätsbewertung und Marktaufsicht bei der PSA-Verordnung und den Medizinprodukten veröffentlicht. Ziel ist es, dafür Sorge zu tragen, dass optimal geeignete PSA und Medizinprodukte, die einen adäquaten Schutz gewährleisten, für jene Menschen, die diese am dringendsten benötigen, rasch verfügbar werden. Die Empfehlung der EU-Kommission im Wortlaut finden Sie hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020H0403&from=DE Alle relevanten

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Bundesnetzagentur sperrt 4,5 Millionen unsichere Produkte

Marktüberwachung leistet Beitrag zum Verbraucherschutz Im Jahr 2019 hat die Bundesnetzagentur 4,5 Millionen unsichere Produkte gesperrt. In der Online-Marktüberwachung hat die Bundesnetzagentur den Verkauf von rund 3,5 Millionen Produkten verboten. Diese Geräte können Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen und dürfen in der EU nicht vertrieben werden. Weitere rund 600.000 Produkte hat die Behörde 2019 mit Vertriebsverboten oder Korrekturmaßnahmen bei Wirtschaftsakteuren

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Die Niederspannungsrichtlinie auf dem Prüfstand

In der EU ist es üblich, auch bestehende Rechtsvorschriften regelmäßig zu überprüfen. Eine solche Zwischen-Evaluierung hat in den letzten Monaten auch für die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU stattgefunden. Das Ergebnis liegt als „Interim evaluation of the Low Voltage Directive 2014/35/EU – Final Report“ vor. Die Evaluierung umfasste das Funktionieren der LVD einschließlich der Überwachung der Umsetzung (Marktaufsicht) sowie die Durchführung der Konformitätsbewertung. Vorrangiges

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Neue Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 und die Auswirkungen auf den Online-Handel

Im April hat das Europäische Parlament die Verordnung 2019/1020 beschlossen. Diese sogenannte Marktüberwachungsverordnung gilt ab dem 16. Juli 2021 als neuer Rechtsrahmen für die Kontrolle von Produkten an den EU-Außengrenzen. Nicht nur Hersteller, Händler und Importeure sollten um die neuen Anforderungen wissen. Auch wer „nur“ einen Online-Marktplatz betreibt oder als IT-Dienstleister betreut, gerät mit der neuen Verordnung in die Mitverantwortung

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Öffentliche Konsultation zur Revision der Maschinenrichtlinie

Die Überarbeitung der Maschinenrichtlinie geht in die nächste Phase. Wie bei solchen Vorhaben üblich, bittet die EU-Kommission die verschiedenen Wirtschaftsakteure und andere Zielgruppen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Rückmeldungen zu geplanten Änderungen. Die Konsultation wird vom 7. Juni 2019 bis zum 30. August 2019 online verfügbar sein. https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2018-6426989/public-consultation_de Sie richtet sich an: Wirtschaftsverbände: Verbände von Herstellern, Einführern oder Händlern

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