5
Apr

Alle Konformitätserklärungen zukünftig öffentlich im Internet?

Wie berichtet plant die EU-Kommission derzeit eine Verstärkung der Marktüberwachung. Ein Punkt dabei: Hersteller sollen zukünftig alle EU-Konformitätserklärungen auf ihrer Website veröffentlichen müssen. Diese doch recht drastische Verschärfung der Herstellerpflichten wird nun von immer mehr Verbänden und Wirtschaftsorganisationen kritisiert. So ist der DIHK zwar grundsätzlich für eine Verbesserung des fairen Wettbewerbs, aber die Veröffentlichungspflicht sieht er kritisch: „Die überwältigende Mehrheit

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21
Dez

EU-Kommission will Marktüberwachungsbehörden stärken

Die EU-Kommission hat am 19.12.2017 zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, um Unternehmen – insbesondere kleinen und mittleren – den europaweiten Verkauf ihrer Produkte zu erleichtern und die Kontrollen durch nationale Behörden und den Zoll zu verstärken, damit keine unsicheren Produkte an europäische Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft werden. Verordnung für bessere Marktüberwachung Gerade die zweite Verordnung könnte auch Einfluss auf den CE-Kennzeichnungsprozess haben.

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6
Sep

Neuer Leitfaden zur Maschinenrichtlinie veröffentlicht

Die EU-Kommission hat im Juli einen neuen Leitfaden zur Maschinenrichtlinie mit der Version 2.1 veröffentlicht. Das Dokument dürfte sich wie seine Vorgänger als Interpretationshilfe für die vielfältigen Anforderungen der MRL bewähren. Der „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG“ bietet allen Herstellern, Konstrukteuren, Handel und Vertrieb eine Unterstützung bei der Auslegung und Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Auch die Marktüberwachungsbehörden, die

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28
Jun

EU veröffentlicht neue Liste der harmonisierten Normen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Die Europäische Kommission hat im europäischen Amtsblatt vom 9. Juni 2017 (Ausgabe C 183/14) eine aktualisierte Übersicht der harmonisierten Normen veröffentlicht. In der „Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG“ finden sich auch Neuzugänge. Die neue Normenliste von Juni 2017 ersetzt die früheren

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13
Okt

Öffentliche Konsultation der EU: Ihre Erfahrungen, Bewertungen und Kommentare zur Maschinenrichtlinie sind erwünscht!

Die Maschinenrichtlinie hat sich zwar bewährt, ist aber nicht unumstritten. Insbesondere werden Fragen lauter, inwiefern die 10 Jahre alte Richtlinie noch zeitgemäß ist vor dem Hintergrund neuer technologischer und wirtschaftlicher Trends wie Industrie 4.0, Digitalisierung und Internet der Dinge. Die Europäische Kommission beschäftigt sich mit diesen Fragen, sucht aber auch Stimmen von Anwendern und Betroffenen. Daher wurde kürzlich eine öffentliche

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30
Mrz

Der Hersteller-Begriff im europäischen Maschinenrecht (Teil 2)

Im Lebenszyklus einer Maschine oder Anlage gehören das Inverkehrbringen und das Inbetriebnehmen zu den wichtigsten Stationen. Nachdem wir im ersten Teil dieses Beitrags den Hersteller-Begriff erläutert und zwischen Fremd- und Eigenhersteller differenziert haben, geht es in Teil 2 um die Rollen des Inverkehrbringers und des Inbetriebnehmers. Diesen Akteuren sind im Maschinen- bzw. Produktsicherheitsrecht wie im Arbeitsschutzrecht zentrale Pflichten und Verantwortlichkeiten

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24
Mrz

Der Hersteller-Begriff im europäischen Maschinenrecht (Teil 1)

Der Hersteller ist der zentrale Adressat der europäischen Maschinenrichtlinie. Die Pflichten hinsichtlich der Konformität einer Maschine richten sich zunächst in erster Linie an ihn bzw. seinen Bevollmächtigten. Er ist dafür verantwortlich, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen eingehalten werden. Im Detail wird zwischen Fremdhersteller, Eigenhersteller und Inverkehrbringer unterschieden. Der folgende Beitrag liefert eine Übersicht der wichtigsten rechtlichen Aspekte. Der Begriff

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15
Feb

Neue Normenliste zur Maschinenrichtlinie mit mehr als 60 Neuzugängen

Eine neue Normenliste zur Maschinenrichtlinie liegt vor. Die Europäische Kommission hat die Übersicht der harmonisierten Normen zur Maschinenrichtlinie aktualisiert und ergänzt. Die neue Normenliste wurde am 15.01.2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Zahl der Sicherheitsnormen, welche die grundlegenden Anforderungen von Anhang I der Maschinenrichtlinie konkretisieren, ist damit erneut gewachsen. Die Veröffentlichung einer Norm in dieser Liste mit dem Titel

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9
Feb

Neue Explosionsschutzprodukteverordnung kommt zum 20. April

Mitte Januar wurde die neue Explosionsschutzprodukteverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie erscheint als Neufassung der 11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz und setzt die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU eins zu eins in deutsches Recht um. Zum 20. April dieses Jahres wird die neue Explosionsschutzprodukteverordnung in Kraft treten. Alte wie neue ATEX-Richtlinie gelten für Produkte und Arbeitsmittel zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Die Richtlinie regelt

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21
Jan

BMAS kündigt neue 6. ProdSV zu Druckbehältern und Änderung der Druckgeräteverordnung an

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Im vergangenen Monat einen Referentenentwurf zur Verordnung über einfache Druckbehälter und zur Änderung der Druckgeräteverordnung vorgelegt. Diese Verordnung soll die Anforderungen der neuen Richtlinie 2014/29/EU in deutsches Recht umsetzen. Die erst wenige Monate alte 14. ProdSV muss damit überarbeitet werden. Ziel ist, zum einen die Regelungen für den gesamten europäischen Binnenmarkt zu vereinheitlichen

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