Tag: Marktüberwachung

Leitlinien zu Artikel 4 der neuen Marktüberwachungsverordnung

Am 16.07.2021 wird die neue Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 in Kraft treten, über die wir bereits berichtet hatten. Nun hat die EU-Kommission im Amtsblatt der EU vom 23.3.2021 (C 100/1)  erste Leitlinien zum wichtigen Artikel 4 der Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht. Sie betreffen die Umsetzung einer der zentralen Bestimmungen der Verordnung: Artikel 4, der die „Aufgaben der Wirtschaftsakteure hinsichtlich Produkten, die bestimmten Harmonisierungsrechtsvorschriften der

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Fehlende deutsche Bedienungsanleitung wird zur Steilvorlage für Mitbewerber

Ein Produkt ohne eine deutschsprachige Betriebsanleitung zu verkaufen, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Das kann teuer werden und das auch ohne, dass die Marktaufsicht eingreift. Es genügt ein aufmerksamer Mitbewerber, der auf Unterlassung klagt. So das Fazit aus einem Urteil des Landgerichts Essen. Im März 2020 stand in Essen ein Onlinehändler vor Gericht. Verhandelt wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die mit einem

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Marktüberwachung

Unter den Begriff Marktüberwachung fallen Elemente und Strukturen der staatlichen Kontrolle über das Marktgeschehen. Diese Marktüberwachung oder auch Marktaufsicht findet auf nationaler wie internationaler Ebene statt. Sie umfasst alle Aktivitäten und Maßnahmen der Behörden, die sicherstellen sollen, dass Produkte den für sie zutreffenden Anforderungen entsprechen. Die Marktüberwachungsbehörden haben damit die Aufgabe, Gefährdungen für Gesundheit, Umwelt, Sicherheit oder andere im öffentlichen

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Bundesnetzagentur sperrt 4,5 Millionen unsichere Produkte

Marktüberwachung leistet Beitrag zum Verbraucherschutz Im Jahr 2019 hat die Bundesnetzagentur 4,5 Millionen unsichere Produkte gesperrt. In der Online-Marktüberwachung hat die Bundesnetzagentur den Verkauf von rund 3,5 Millionen Produkten verboten. Diese Geräte können Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen und dürfen in der EU nicht vertrieben werden. Weitere rund 600.000 Produkte hat die Behörde 2019 mit Vertriebsverboten oder Korrekturmaßnahmen bei Wirtschaftsakteuren

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Neue Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 und die Auswirkungen auf den Online-Handel

Im April hat das Europäische Parlament die Verordnung 2019/1020 beschlossen. Diese sogenannte Marktüberwachungsverordnung gilt ab dem 16. Juli 2021 als neuer Rechtsrahmen für die Kontrolle von Produkten an den EU-Außengrenzen. Nicht nur Hersteller, Händler und Importeure sollten um die neuen Anforderungen wissen. Auch wer „nur“ einen Online-Marktplatz betreibt oder als IT-Dienstleister betreut, gerät mit der neuen Verordnung in die Mitverantwortung

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Alle Konformitätserklärungen zukünftig öffentlich im Internet?

Wie berichtet plant die EU-Kommission derzeit eine Verstärkung der Marktüberwachung. Ein Punkt dabei: Hersteller sollen zukünftig alle EU-Konformitätserklärungen auf ihrer Website veröffentlichen müssen. Diese doch recht drastische Verschärfung der Herstellerpflichten wird nun von immer mehr Verbänden und Wirtschaftsorganisationen kritisiert. So ist der DIHK zwar grundsätzlich für eine Verbesserung des fairen Wettbewerbs, aber die Veröffentlichungspflicht sieht er kritisch: „Die überwältigende Mehrheit

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EU-Kommission will Marktüberwachungsbehörden stärken

Die EU-Kommission hat am 19.12.2017 zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, um Unternehmen – insbesondere kleinen und mittleren – den europaweiten Verkauf ihrer Produkte zu erleichtern und die Kontrollen durch nationale Behörden und den Zoll zu verstärken, damit keine unsicheren Produkte an europäische Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft werden. Verordnung für bessere Marktüberwachung Gerade die zweite Verordnung könnte auch Einfluss auf den CE-Kennzeichnungsprozess haben.

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Konformitätserklärungen: Vorlegen und/oder beilegen?

Mit der Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller, dass seine Maschine den geltenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit entspricht. Er muss das Original der Konformitätserklärung ab dem letzten Tag der Herstellung der Maschine mindestens zehn Jahre lang aufbewahren. Eine Kopie muss er den Marktaufsichtsbehörden auf Anforderung zur Verfügung stellen. Außerdem muss die Konformitätserklärung jeder gelieferten Maschine beiliegen. Letzteres gilt jedoch nicht pauschal

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12. ProdSV: Die neue Aufzugsverordnung

Anfang November 2015 hat das BMAS den Referentenentwurf zur 12. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung – 12. ProdSV) vorgelegt. Damit wurde die europäische Richtlinie 2014/33 eins-zu-eins in nationales Recht umgesetzt. Bis zum 19. April 2016 musste die Umsetzung abgeschlossen sein. Die bisherige Richtlinie 95/16/EG trat am 20. April 2016 außer Kraft. Grafik: Aufzugsverordnung Arbeitsschutz und Produktsicherheit bei Aufzugsanlagen sind ein heikles

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Anforderungen an die EG-Konformitätserklärung: Der Inhalt

Die EG-Konformitätserklärung führt ein ambivalentes Dasein. Der Verbraucher oder der Maschinenbediener nehmen sie allenfalls beim Durchblättern einer Betriebsanleitung flüchtig wahr. Aus Sicht von Gesetzgeber und Marktüberwachung ist sie jedoch ein rechtsverbindliches Dokument. Der Hersteller erklärt damit, dass sein Produkt sämtliche Anforderungen der auf dieses Produkt anwendbaren EG-Richtlinien erfüllt. Doch welche Angaben muss eine EG- Konformitätserklärung enthalten und wie müssen diese

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