Fehlende deutsche Bedienungsanleitung wird zur Steilvorlage für Mitbewerber

Ein Produkt ohne eine deutschsprachige Betriebsanleitung zu verkaufen, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Das kann teuer werden und das auch ohne, dass die Marktaufsicht eingreift. Es genügt ein aufmerksamer Mitbewerber, der auf Unterlassung klagt. So das Fazit aus einem Urteil des Landgerichts Essen. Im März 2020 stand in Essen ein Onlinehändler vor Gericht. Verhandelt wurde eine… » weiterlesen

Gefährliche Produkte 2015: Deutschland holt im Negativ-Ranking auf

China vor Deutschland und den USA, doch Deutschland holt auf. So könnte man die jüngste Auswertung zu mangelhaften Produkten auf dem deutschen Markt und Verstößen gegen das Produktsicherheitsrecht zusammenfassen. Deutschlands oberste Hüterin der Produktsicherheit, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, hat Ende November ihren neuesten Jahresbericht vorgelegt. Dieser wertet u. a. Produktwarnungen und nationale Pressemeldungen… » weiterlesen

Der „Stand der Technik“ im europäischen Maschinenrecht

Der sogenannte „Stand der Technik“ ist ein wichtiger, aber nicht ganz einfach zu fassender Begriff im Produktsicherheits- und Maschinenrecht. Auch die Maschinenrichtlinie erwähnt den Stand der Technik an verschiedenen Stellen. Sie liefert jedoch keine Definition dieses wichtigen Begriffs. In einem neuen Fachbuch zum europäischen Maschinenrecht befasst sich der Autor u.a. mit der Frage, wie der… » weiterlesen

„Wesentliche Veränderung“ von Maschinen: Es bleibt bei der Einzelfallprüfung

Bei der Frage nach einer „wesentlichen Veränderung“ einer Maschine geht es darum, ob und wann eine bereits gebrauchte Maschine infolge einer später erfolgten Änderung als neues Produkt anzusehen ist. Diese Frage ist deshalb so bedeutsam, weil an eine in diesem Sinne als neu zu bewertende Maschine weitreichende Anforderungen gestellt werden. Denn die Maschine wechselt juristisch… » weiterlesen

Gefährliche Produkte 2014: BAuA veröffentlicht aktuelle Zahlen

Vor wenigen Tagen hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ihren aktuellen Report zur Produktsicherheit in Deutschland vorgelegt. Der Bericht „Gefährliche Produkte – Informationen zur Produktsicherheit“ ist eine wertvolle Datenquelle für jeden, der sich mit den Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes, Produktrückrufen und den Ursachen von Arbeitsunfällen beschäftigt. Lesen Sie nachfolgend die wichtigsten Befunde der Ausgabe… » weiterlesen

Produktsicherheitsgesetz – die wichtigste Rechtsgrundlage für die Sicherheit von Produkten

Die wichtigste Rechtsgrundlage für die Sicherheit von Produkten ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Es hat im Dezember 2011 das frühere Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst. Nachfolgend einige wichtige Aspekte  für die Sicherheit und das Inverkehrbringen von Maschinen. Das Produktsicherheitsgesetz trat zum 1. Dezember 2011 in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet jeden Hersteller, ausschließlich sichere Produkte in Verkehr… » weiterlesen

Eisbären zurück nach Russland – Produktsicherheitsrecht gilt auch für Plüschtiere

Plüschtiere sind normalerweise harmlos. So glaubt man als Laie. Dennoch wurde mehr als 1.000 Plüsch-Eisbären die Einreise nach Deutschland verweigert. Der Ulmer Zoll hat sie zunächst konfisziert und dann zurückgeschickt. Dabei wollten die niedlichen Plüschtiere als Maskottchen für Olympia doch nur Werbung für die Winterspiele 2014 im russischen Sotschi machen. Was nach einer Real-Satire klingt,… » weiterlesen

Neues europäisches Produktsicherheitsrecht soll Verbraucher besser schützen und Marktüberwachung stärken

Die Europäische Kommission hat im Februar 2013 neue Vorschriften vorgeschlagen, mit denen die Sicherheit von Verbraucherprodukten weiter verbessert werden soll. Außerdem wird mit den geplanten Neuregelungen die Marktüberwachung verstärkt. Die Verfahren zum Melden gefährlicher Produkte werden gestrafft, unsichere Produkte sollten erst gar nicht bis zu den Verbrauchern gelangen. Schon in 2015 könnten die neuen Vorschriften… » weiterlesen

Bußgelder und rechtliche Konsequenzen im neuen Produktsicherheitsrecht

Die Bußgeld- und Strafverfolgungsmöglichkeiten wurden mit dem seit 15 Monaten geltenden neuen Produktsicherheitsgesetz deutlich verschärft. Die Missachtung gesetzlicher Vorschriften zur Produktsicherheit kann teuer werden. Dies betrifft Hersteller, Importeure und Händler. Bei Verstößen sieht das Produktsicherheitsgesetz jetzt Bußgelder bis zu 100.000 Euro vor. Die haftungsrechtliche Konsequenzen reichen bis zur strafrechtlichen Verfolgung. Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) hat… » weiterlesen

Produktsicherheitsrecht: Bundesrat verabschiedet neues ProdSG und neues EVPG

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14.10.2011 zwei neue Gesetze aus dem Bereich der Produktsicherheit verabschiedet: Aus dem bisherigen GPSG (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) wird das neue ProdSG (Produktsicherheitsgesetz) und aus dem EBPG (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz) wird das neue EVPG (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz). Die beiden Gesetzesnovellen waren notwendig, um das deutsche Produktsicherheitsrecht an europäische Richtlinien anzupassen. Das ProdSG ist… » weiterlesen