Der „Stand der Technik“ im europäischen Maschinenrecht

Der sogenannte „Stand der Technik“ ist ein wichtiger, aber nicht ganz einfach zu fassender Begriff im Produktsicherheits- und Maschinenrecht. Auch die Maschinenrichtlinie erwähnt den Stand der Technik an verschiedenen Stellen. Sie liefert jedoch keine Definition dieses wichtigen Begriffs. In einem neuen Fachbuch zum europäischen Maschinenrecht befasst sich der Autor u.a. mit der Frage, wie der Stand der Technik im produktsicherheitsrechtlichen bzw. im maschinenrechtlichen Zusammenhang zu interpretieren ist.

Der Stand der Technik ist eine von drei sogenannten Technikklauseln, die in Richtlinien und Normen immer wieder genannt werden:

  1. die „(Allgemein) anerkannten Regeln der Technik“
  2. der „Stand der Technik“
  3. der „Stand von Wissenschaft und Tecnhik“

Mehr zu diesen Sicherheitsniveaus und wie diese definiert und interpretiert werden, lesen Sie im Fachbeitrag Stand der Technik als Technikklausel für Maschinensicherheit.

Fachautor Marcel Schator widmet dem Stand der Technik in seinem neuen Werk zum europäischen Maschinenrecht ein eigenes Unterkapitel. Hier geht er näher auf die Frage ein, welche Bedeutung dem Stand der Technik im Zusammenhang mit der Erfüllung der technischen Anforderungen des Anhangs I der Maschinenrichtlinie zukommt. Der Autor erläutert, an welchen Stellen der Stand der Technik in der Maschinenrichtlinie genannt ist, was das für den Hersteller bedeutet und inwiefern dieser den Stand der Technik im Rahmen von Konstruktion und Fertigung beachten hat.

Sicherheitstechnik allein auf Basis technischer Normen ist nicht per se ausreichend

Der Hersteller einer Maschine ist verpflichtet, diese nach den von der Maschinenrichtlinie gesetzten Sicherheitsmaßstäben zu konstruieren und zu fertigen. Das Anwenden harmonisierter Normen bzw. sonstiger Normen und technischer Spezifikationen bietet dafür eine gute Arbeitsgrundlage. Doch kann es vorkommen, dass diese technischen Standards wie z.B. DIN-, EN-, IEC- und ISO-Normen, VDE- und DVGW-Vorschriften:

  • nur Teilbereiche beleuchten,
  • nicht alle sicherheitstechnisch relevanten Bereiche abdecken,
  • durch die technische Entwicklung überholt sind oder gar
  • mit Fehlern behaftet sind.

In einem solchen Fall bieten die herangezogenen Normen und technischen Standards keine ausreichende Basis für die nach Anhang I der Maschinenrichtlinie geforderte umfassende sicherheitstechnische Beurteilung einer Maschine. „Die sich dadurch auftuende Lücke kann/muss durch den Rückgriff auf den Stand der Technik geschlossen werden„, so heißt es im Fachbuch „Europäisches Maschinenrecht„.

Der Autor erläutert die Verwendung des Begriffs Stand der Technik im Patentrecht und grenzt diesen vom Verständnis des Begriffs im Maschinenrecht ab, da dieses sich auf Sicherheitsaspekte konzentriert. Gemäß diesem Sicherheitsverständnis umfasst der Stand der Technik „alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen, die die in dem betreffenden Bereich und zu dem betreffenden Zeitpunkt herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich erachtet„. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Sorgfalt bei Neukonstruktionen ist daher der Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass neben den fachlich-praktischen Kenntnissen auch theoretisch-wissenschaftliche Erkenntnisse für die Risikobeurteilung einer Maschine maßgeblich sind.

Serienfertigung: Hersteller muss technische Entwicklung im Auge behalten

 

Das von der Maschinenrichtlinie gesetzte hohe Sicherheitsniveau hat auch zur Folge, dass der Hersteller einer in Serie gefertigten Maschine kontinuierlich beachten muss, welche technischen Erkenntnisse im Markt bestehen. Denn es könnte sein, dass frühere sicherheitstechnisch relevante Erkenntnisse durch fortgeschrittene technische Entwicklungen zwischenzeitlich überholt sind. Der Hersteller muss sich dabei „mit aller Sorgfalt an den neuesten, ihm zugänglichen technischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und Möglichkeiten“ orientieren.

Wer sich für solche und andere Aspekte zum Maschinensicherheitsrecht auf europäischer Ebene interessiert, dem sei das nachfolgend genannte Fachbuch dringend empfohlen.

Das neue Fachbuch zum europäischen Maschinenrecht

Autor: Marcel Schator

Titel: Europäisches Maschinenrecht: Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und ihr rechtliches Umfeld

Verlag: WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

Auflage: 1. Auflage Juni 2015

Europäisches Maschinenrecht: Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und ihr rechtliches Umfeld
Europäisches Maschinenrecht WEKA

Bildquelle: WEKA MEDIA

 

Lieferumfang: 1 Band DIN A5, ca. 900 Seiten, inkl. CD ROM

ISBN: 978-3-8111-6710-0

Best.-Nr.: CD6710

Preis: 98 Euro (zzgl. Versandpauschale und 7 % MwSt.)

Hinterlassen Sie einen Kommentar