Der Hersteller-Begriff im europäischen Maschinenrecht (Teil 1)

Der Hersteller ist der zentrale Adressat der europäischen Maschinenrichtlinie. Die Pflichten hinsichtlich der Konformität einer Maschine richten sich zunächst in erster Linie an ihn bzw. seinen Bevollmächtigten. Er ist dafür verantwortlich, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen eingehalten werden. Im Detail wird zwischen Fremdhersteller, Eigenhersteller und Inverkehrbringer unterschieden. Der folgende Beitrag liefert eine Übersicht der wichtigsten rechtlichen Aspekte. Der Begriff

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Neue Explosionsschutzprodukteverordnung kommt zum 20. April

Mitte Januar wurde die neue Explosionsschutzprodukteverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie erscheint als Neufassung der 11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz und setzt die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU eins zu eins in deutsches Recht um. Zum 20. April dieses Jahres wird die neue Explosionsschutzprodukteverordnung in Kraft treten. Alte wie neue ATEX-Richtlinie gelten für Produkte und Arbeitsmittel zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Die Richtlinie regelt

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BMAS kündigt neue 6. ProdSV zu Druckbehältern und Änderung der Druckgeräteverordnung an

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Im vergangenen Monat einen Referentenentwurf zur Verordnung über einfache Druckbehälter und zur Änderung der Druckgeräteverordnung vorgelegt. Diese Verordnung soll die Anforderungen der neuen Richtlinie 2014/29/EU in deutsches Recht umsetzen. Die erst wenige Monate alte 14. ProdSV muss damit überarbeitet werden. Ziel ist, zum einen die Regelungen für den gesamten europäischen Binnenmarkt zu vereinheitlichen

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Der „Stand der Technik“ im europäischen Maschinenrecht

Der sogenannte „Stand der Technik“ ist ein wichtiger, aber nicht ganz einfach zu fassender Begriff im Produktsicherheits- und Maschinenrecht. Auch die Maschinenrichtlinie erwähnt den Stand der Technik an verschiedenen Stellen. Sie liefert jedoch keine Definition dieses wichtigen Begriffs. In einem neuen Fachbuch zum europäischen Maschinenrecht befasst sich der Autor u.a. mit der Frage, wie der Stand der Technik im produktsicherheitsrechtlichen

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Anforderungen an die EG-Konformitätserklärung: Form, Sprache, Aufbewahrung …

Jeder, der im Bereich der Europäischen Union eine Maschine in Verkehr bringen will, muss eine EG-Konformitätserklärung abgeben. Das gilt auch für andere Produkte, wenn diese unter eine entsprechende Richtlinie fallen. Zu Ausführung, Sprache und Aufbewahrung der Konformitätserklärung tauchen immer wieder Fragen auf, die der folgende Beitrag zu beantworten versucht. Nachdem wir im letzten Beitrag die notwendigen Inhalte einer EG-Konformitätserklärung vorgestellt

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Anforderungen an die EG-Konformitätserklärung: Der Inhalt

Die EG-Konformitätserklärung führt ein ambivalentes Dasein. Der Verbraucher oder der Maschinenbediener nehmen sie allenfalls beim Durchblättern einer Betriebsanleitung flüchtig wahr. Aus Sicht von Gesetzgeber und Marktüberwachung ist sie jedoch ein rechtsverbindliches Dokument. Der Hersteller erklärt damit, dass sein Produkt sämtliche Anforderungen der auf dieses Produkt anwendbaren EG-Richtlinien erfüllt. Doch welche Angaben muss eine EG- Konformitätserklärung enthalten und wie müssen diese

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Neuer RAPEX-Bericht: Verstöße gegen die Produktsicherheitsrichtlinie auf Rekordniveau

Auf dem europäischen Markt werden immer mehr gefährliche Produkte angeboten. Und das, obwohl die europäischen wie nationalstaatlichen Vorschriften zur Produktsicherheit weltweit höchsten Standard haben. Ende März hat die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung den jährlichen Bericht der EU-Kommission zum RAPEX-System vorgelegt. Demnach haben die Kontrolleure im Jahr 2014 europaweit 2.435 riskante Produkte aus dem Verkehr gezogen, das sind 71

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Neue Sicherheitsnormen zu Ballenpressen und Verdichtern

Ballenpressen verdichten Abfälle und recycelbare Materialien. Damit werden Lagerflächen eingespart, der Logistikkaufwand sinkt und Transportvorgänge werden vereinfacht. Problematisch bei den dazu eingesetzten Pressen und Verdichtern ist jedoch die Zahl der schweren Unfälle. Arbeitsschutzeinrichtungen aus verschiedenen europäischen Ländern haben dies zum Anlass genommen, in einem Projektkomitee gemeinsam harmonisierte Sicherheitsnormen für diese Technik zu erarbeiten. Eine zentrale Rolle in Verfahren der Konformitätsbewertung

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Beugen Sie Abmahnungen und Rechtsstreiten vor, indem Sie diese 12 Fehler bei der CE-Kennzeichnung vermeiden

Jede in der Europäischen Union verkaufte Maschine muss eine CE-Kennzeichnung tragen. Dafür ist der Hersteller bzw. dessen Bevollmächtigter bzw. der Inverkehrbringer (Verkäufer) verantwortlich. Das Anbringen des CE-Symbols an einer Maschine klingt einfach, doch kann man hier erstaunlich viele Fehler machen. Lesen Sie nachfolgend, warum Sie die Vorschriften zur CE-Kennzeichnung penibel einhalten und was Sie bei der CE-Kennzeichnung Ihrer Produkte unbedingt

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Acht auf einen Streich: Neugefasste CE-Richtlinien betreffen auch den Maschinenbau

Acht neu gefasste CE-Richtlinien gleichzeitig veröffentlicht? Das gab es in der Europäischen Union bisher noch nie. Doch die dahinterstehende Angleichung von Begriffen und Konzepten sowie den Regelungen zur Marktüberwachung kann den Unternehmen nur nutzen, die auch bisher bereits ihre CE-Produkte vorschriftsmäßig entwickelten. Insbesondere die Richtlinien zur elektromagnetischen Verträglichkeit, zur Niederspannung und zum Explosionsschutz betreffen auch Maschinen- und Anlagenbauer. Schon beinahe

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