CE-FAQ: 10 häufige Fragen zur CE-Kennzeichnung

Bereits seit 1995 ist die CE-Kennzeichnung für viele Maschinen verpflichtend. Doch immer noch kursieren über die korrekte Verwendung, Anbringung, deren Zeitpunkt und Form diverse Irrtümer und Missverständnisse. Hersteller und Konstrukteure sollten um das vorgeschriebene Prozedere laut Maschinenrichtlinie, den EG-Binnenmarktrichtlinien und dem Produktsicherheitsgesetz wissen, um eine rechtssichere Kennzeichnung sicherzustellen. Lesen Sie hier die Antworten auf einige der am häufigsten gestellten Fragen zur CE-Kennzeichnung.

1.     Was bedeutet die Buchstabenkombination CE?

Für die beiden Buchstaben CE kursieren in verschiedenen europäischen Ländern verschiedene Langversionen. Verbreitet ist die Lesart „Communauté Européenne“, daneben gibt es je nach Sprachraum die Varianten „Comunidade Europeia“, „Comunità Europea“ oder „Comunidad Europea“. In all diesen Fällen wird CE gleichbedeutend zu EG für Europäische Gemeinschaft verwendet.

Daneben gibt es verschiedene andere Lesarten. Am verbreitetsten ist die nicht ganz ernst gemeinte Version, dass CE für „China Export“ oder „Chinese Exports“ stünde, was eher als spöttische Anspielung auf die an asiatische Länder gerichteten Plagiatsvorwürfe zu verstehen ist.

2.     Was ist der Unterschied zwischen CE-Zeichen und CE-Kennzeichnung?

Es gibt keinen festgeschriebenen Definitions-Unterschied zwischen den beiden Begriffen. Bis zum Jahr 1993 war die Bezeichnung „CE-Zeichen“ üblich, danach lautet der offiziell verwendete Begriff „CE-Kennzeichnung“: Während CE-Zeichen eher direkt das grafische Symbol (das CE-Logo) meint, schwingt im Begriff CE-Kennzeichnung das gesamte Prozedere bis zur Vergabe des Symbols mit.

3.     Was bedeuten die Zahlen unter der CE-Kennzeichnung?

Die vierstellige Ziffernfolge unterhalb des CE-Logos ist eine Codierung derjenigen Benannten Stelle, die an der Prüfung der Konformität des jeweiligen Produktes beteiligt war. Die Benannte Stelle ist eine neutrale Prüfstelle, die bei der Konformitätsbewertung eines Produktes in einigen Fällen hinzugezogen werden muss. Dies ist nicht bei jedem Produkt vorgeschrieben, daher gibt es CE-Logos mit und solche ohne Nummer.

4.     In welchen Ländern gilt die CE-Kennzeichnung?

Ist für ein Produkt eine CE-Kennzeichnung gemäß den EU-Richtlinien gefordert, so ist die CE-Kennzeichnung Voraussetzung für ein Inverkehrbringen bzw. die Inbetriebnahme

  • in sämtlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darüber hinaus
  • in den EFTA-Staaten (Europäische Freihandelsassoziation), das sind die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein und damit
  • in den Teilnehmerstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes.
  • Großbritannien hat die Europäische Union am 1.2.2020 verlassen. Wie lange die CE-Kennzeichnung dort noch gelten wird, ist auch Gegenstand der  aktuellen Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen.

5.     Bedeutet die CE-Kennzeichnung, dass das Produkt oder die Maschine in Europa hergestellt worden ist?

Nein, das CE-Symbol lässt keinen Rückschluss darauf zu, wo eine Maschine hergestellt wurde. CE bedeutet lediglich, dass das so gekennzeichnete Produkt den Bestimmungen der anzuwendenden CE-Richtlinien entspricht. Der Ursprungsort des Produktes, der Maschine oder Anlage kann jedoch weit weg und auf einem anderen Kontinent liegen.

6.     Wer muss eine CE-Kennzeichnung anbringen?

Verantwortlich für das ordnungsgemäße Durchführen des Verfahrens zur Konformitätsbewertung mit allen dazu gehörenden Pflichten wie Ermitteln von Risiken oder Erstellen einer Betriebsanleitung bis zur CE-Kennzeichnung ist der Hersteller. Befindet sich der Hersteller nicht in Europa, erfolgt dies durch einen Bevollmächtigten des Herstellers oder durch den Importeur. Importeur ist derjenige, der das Produkt innerhalb der EU in den Verkehr bringt.

Diese Verantwortung des Herstellers kann nicht ohne Weiteres auf eine dritte externe Person oder Stelle abgegeben/delegiert werden. Auch wenn es bei prüfpflichtigen Produktgruppen notwendig ist, eine neutrale Prüfstelle (sogenannte Benannte Stelle) am Verfahren zu beteiligen, bedeutet dies keine Verlagerung von Verantwortlichkeiten, sondern der Hersteller bleibt in voller Eigenverantwortung.

7.     Wann muss eine CE-Kennzeichnung angebracht werden?

Die CE-Kennzeichnung muss grundsätzlich VOR dem ersten Inverkehrbringen eines Produktes angebracht werden. Dies gilt für alle Produkte, die in den Anwendungsbereich einer der CE-Richtlinien fallen. Beispiele sind die Druckgeräterichtlinie, die Niederspannungsrichtlinie, die Richtlinie zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Elektro- und Elektronikprodukten (EMV-Richtlinie) oder die Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen.

Gleichzeitig gilt, dass die CE-Kennzeichnung erst NACH dem Abschluss des Konformitätsbewertungsverfahrens angebracht werden darf. Damit soll gewährleistet sein, dass das Produkt oder die Maschine alle Vorgaben der zutreffenden Richtlinien erfüllt. Als Ausnahme kann gelten, wenn das CE-Logo untrennbar mit dem Produkt verbunden ist, weil es z.B. durch einen Präge- oder Gussprozess direkt auf eine Maschine oder eine Komponente aufgebracht wird.

Es ist NICHT möglich bzw. zulässig, ein Produkt zunächst auf den Markt zu bringen und seine Markfähigkeit zu testen und bei erfolgreicher Markteinführung anschließend ggf. ein Konformitätsbewertungsverfahren inklusive Vergabe einer CE-Kennzeichnung nachzuschieben.

8.     Wo muss die CE-Kennzeichnung angebracht sein?

Das CE-Logo wird in der Regel auf dem Produkt selbst angebracht, alternativ auf einem daran befestigten Schild. Wenn dies nicht möglich ist, z.B. bei Kleinteilen oder bei Sprengstoffen, kann das CE-Logo sich auch auf der Verpackung oder den begleitenden Dokumenten befinden.

Bei größeren Produkten, Maschinen oder Anlagen darf das CE-Logo nicht „irgendwo“ beliebig angebracht sein, sondern es sollte sich in unmittelbarer Nähe der Angaben zum Hersteller oder dessen Bevollmächtigten befinden. Oft gehört das CE-Kennzeichen daher zum Typenschild.

9.     Was ist hinsichtlich der Form des CE-Logos vorgeschrieben?

Es genügt nicht, lediglich die beiden Buchstaben C und E in einer beliebigen Formatierung anzubringen. Das CE-Logo ist ein Bildzeichen mit festem Format, d. h. mit festgesetzten Proportionen, die auch bei Vergrößerung oder Verkleinerung exakt eingehalten werden müssen. Dieses offizielle CE-Symbol (s. Abbildung) kann jeder Hersteller auf den Internetseiten der EU zum CE-Logo herunterladen.

Das offizielle CE-Logo

CE-Zeichen

Bildquelle: http://ec.europa.eu/enterprise/faq/ce-mark.htm

ACHTUNG: Falls Sie die Buchstabenfolge CE in einer Textverarbeitung einsetzen, prüfen Sie unbedingt, ob die von Ihnen verwendete Schriftart das CE-Logo korrekt wiedergibt! Denn einige Schriftarten stellen den Mittelstrich des E etwas verlängert dar, so dass er auf einer Linie mit dem oberen und unteren Ende des E liegt. Dieses fehlerhafte Zeichen wird mit „Chinese Export“ in Verbindung gebracht.

Grafik: Korrekte und falsche CE-Kennzeichnung

Gefälschte CE-Zeichen sind manchmal daran zu erkennen, dass der Mittelstrich des Buchstabens E zu lang ausfällt oder die Buchstaben zu eng stehen.

Offizielles CE-Zeichen und Fälschungen

10.  Was gilt noch für die Art und Weise der Anbringung des CE-Kennzeichens?

Über die Verwendung des offiziellen CE-Symbols hinaus sind folgende Vorgaben zu beachten:

  • Für das CE-Logo gilt eine Mindesthöhe von 5 mm, um eine ausreichende Lesbarkeit sicherzustellen.
  • Eine Größenbeschränkung des CE-Logos nach oben gibt es nicht.
  • Es sind im Prinzip alle Farben erlaubt, solange die Erkennbarkeit/Lesbarkeit gegeben ist.
  • Die Kennzeichnung muss dauerhaft angebracht sein.
  • Auch wenn mehrere EG-Richtlinien für ein Produkt zutreffen und jeweils eine CE-Kennzeichnung vorsehen, darf nur ein einziges CE-Logo angebracht werden.
  • Das Anbringen der CE-Kennzeichnung kann auch außerhalb der Europäischen Union in einem Drittland erfolgen.

Tipp: Auf der oben genannten Seite finden Sie das CE-Symbol in verschiedenen Datei- und Druckformaten wie GIF, JPG, AI (Adobe Illustrator), TIFF, SVG (vektorbasierte Grafik), EPS, CDR (Corel) oder WMF (Windows Meta File).

Alle relevanten Fakten zur CE-Kennzeichnung finden Sie hier.

48 Kommentare

  1. Christian Fichte-Reply
    17. Mai 2018 at 11:49

    Eine Frage zu „Die Kennzeichnung muss dauerhaft angebracht sein.“

    => Reicht es somit nicht aus Aufkleber auf das Produkt zu kleben?

    • CE-Redaktion-Reply
      18. Mai 2018 at 7:36

      Sehr geehrter Herr Fichte,

      vielen Dank für Ihre Frage. Der Blue Guide sagt dazu in Kapitel 4.5.1.4.Grundsätze für die Anbringung der CE-Kennzeichnung:
      „Die CE-Kennzeichnung kann verschieden gestaltet sein (z. B. farblich, in fester Form/als Prägung), solange sie sichtbar und leserlich angebracht wird und die Proportionen eingehalten werden. Die Kennzeichnung muss ferner dauerhaft sein, sodass sie unter normalen Umständen nicht entfernt werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen (in einigen Produktnormen ist z. B. ein Abriebtest mit Wasser und Lösungsbenzin vorgesehen). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die CE-Kennzeichnung Bestandteil des Produkts sein muss.“

      Der Leitfaden zur MRL in § 250 Kennzeichnung der Maschinen:
      „Abgesehen von der CE-Kennzeichnung und der ATEX-Kennzeichnung wird in Nummer 1.7.3 keine besondere Form für die Kennzeichnung auf der Maschine festgelegt, sofern sie erkennbar, leserlich und dauerhaft angebracht ist.
      Die Kennzeichnung muss also an einer von außen sichtbaren Stelle an der Maschine angebracht werden und darf nicht hinter oder unter Maschinenteilen versteckt sein.
      Die verwendeten Lettern müssen unter Berücksichtigung der Maschinengröße ausreichend groß dimensioniert sein, sodass sie leicht ablesbar sind.
      Das verwendete Kennzeichnungsverfahren muss so gestaltet sein, dass die Kennzeichnung während der Lebensdauer der Maschine nicht verschwindet, wobei die vorhersehbaren Nutzungsbedingungen zu berücksichtigen sind.
      Wird die Kennzeichnung auf einem Schild angebracht, muss dieses dauerhaft mit der Maschine verbunden sein, vorzugsweise durch Schweißen, Vernieten oder Kleben.“

      Ein (guter) Aufkleber kann also je nach Art des Produkts reichen, bei Verwendung im Freien oder in schwieriger Umgebung ist das aber u.U. nicht ausreichend.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  2. 28. August 2019 at 7:40

    Ich habe folgende Frage.
    Ich habe einen bestimmten Artikel importiert. Hierfür gibt es in DE auch das CE Zeichen und die Konformitätserklärung.
    Nun ist es so das der Hersteller wohl für den USA Markt diese Artikel nur mi dem FCC Zeichen versieht. Mein Händler aus China hat mir statt mit CE Zeichen nun die mit FCC Zeichen geschickt. Diese wurden natürlich vom Zoll beanstandet. Aber die Modell Nummer ist auf der FCC und auf der CE Konformitätserklärung gleich. Diese ist auch auf dem Produkt selber eingestanzt. Ist es möglich in diesem Fall das CE Zeichen mit Hilfe von Aufklebern nachzurüsten. Es ist das selbe Produkt. Der Hersteller hat schlicht und einfach mal behauptet es handele sich hierbei um Fälschungen, was überhaupt nicht stimmt. Da jeder Artikel eine Serien Nummer hat welche sogar gültig ist.

    Wenn ich dem Zoll oder ggfls. später dem Gericht die Konformitätserklärung zu dem Produkt ( gleiche Modellnummer ) vorlege und die Aufkleber nachrüste, ist sowas zulässig ?

    • CE-Redaktion-Reply
      28. August 2019 at 10:40

      Sehr geehrter Nutzer,

      vielen Dank für diese Nachricht.
      Dabei handelt es sich aber nicht um einen Kommentar zu diesem Fachbeitrag, sondern um eine ganz konkrete Beratungsanfrage für einen Einzelfall, die ein CE-Experte bearbeiten muss.
      Gerne können Sie sich über unser Formular zur individuelle Beratung unter https://www.weka-manager-ce.de/individuelle-beratung/ mit konkreten Angaben zu diesem Fall an uns wenden.

      Mit freundlichen Grüßen, Ihre CE-Redaktion

  3. Katharina-Reply
    11. März 2020 at 13:46

    Liebe CE-Redaktion,

    ich habe folgende Frage:
    Wenn sich durch Brexit und Co. das CE-Kennzeichen ändert auf dem Produkt, muss dies bei einer Behörde in Deutschland angegeben bzw. bekanntgegeben werden, wenn man nur Händler und nicht Hersteller ist?
    Vielen Dank für eine Antwort.

    Beste Grüße
    Katharina

    • CE-Redaktion-Reply
      11. März 2020 at 14:58

      Sehr geehrte Katharina,
      vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie genau das Thema CE-Kennzeichnung und Brexit weitergeht, ist noch offen.
      Seit dem 31.1.2020 gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Bis dahin bleibt alles erst mal wie bisher.
      Was genau dann sein wird, hängt von den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ab.
      Da ist der Ausgang aber noch völlig ungewiss.

      Siehe auch: https://www.wuerzburg.ihk.de/brexit.html

      An der CE-Kennzeichnung im Rahmen des Binnenmarktes der EU wird sich nichts ändern. Eine Frage wird sicherlich sein, welchen Vorschriften die Produkte genügen müssen, die ab 2021 aus der EU nach Großbritannien exportiert werden. Möglich, dass diese eine besondere Kennzeichnung benötigen, z.B. UKCA (https://www.gov.uk/guidance/prepare-to-use-the-ukca-mark-after-brexit ) benötigen – aber das ist wie gesagt noch völlig offen. Produkte, die von Großbritannien in die EU kommen, werden wahrscheinlich weiter ein CE-Zeichen benötigen – außer in den Verhandlungen bis 2021 wird eine andere Lösung erarbeitet.

      Wie Sie sehen, gibt es aktuell noch keine Antwort auf Ihre Frage.

      Beste Grüße

      Ihre CE-Redaktion

  4. Doris-Reply
    28. Mai 2020 at 9:37

    Sehr geehrte CE-Redaktion,

    gibt es auch eine vorgeschriebene Mindestschriftgröße für die Zahl, die nach dem CE-Zeichen kommt? Muss diese immer gleich groß sein, wie das CE-Zeichen selbst oder darf auch eine kleinere Schriftgröße gewählt werden?

    Herzliche Grüße
    Doris

    • CE-Redaktion-Reply
      28. Mai 2020 at 12:17

      Sehr geehrte Leserin,

      vielen Dank für Ihre Anfrage.

      Im Blue Guide habe ich dazu nichts spezielles finden können, aber der Leitfaden zur Funkanlagenrichtlinie z.B. schreibt:

      „If a notified body was involved in the conformity assessment procedure according to Annex IV only then, according to Article 20.3 of the RED, the CE marking has to be followed by the identification number of the notified body in the same height as the CE marking.28 This identification number of the notified body shall be affixed by the notified body itself, or under its instructions by the manufacturer or his authorised representative. This identification number consists of four digits.

      28 So when the height of the CE Marking is less than 5 mm, as provided for in Article 19 (2) of the RED, the height of the identification number of the notified body will be also less than 5 mm.”

      D.h. zumindest für die Funkanlagenrichtlinie heißt das: Die Kennnummer der benannten Stelle muss gleich groß geschrieben sein wie das CE-Zeichen.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  5. Sebastian Mahr-Reply
    20. August 2020 at 5:43

    Guten Morgen,
    ich habe folgende Frage:
    Ist es verpflichtend die CE-Erklärung z.B. über eine Download-Page dauerhaft zur Verfügung zu stellen oder reicht es aus diese auf Anfrage rauszugeben?

    Vielen Dank und besten Gruß
    Sebastian Mahr

    • CE-Redaktion-Reply
      20. August 2020 at 9:23

      Guten Tag, Herr Mahr,
      Stand August 2020 gibt es keine Verpflichtung bzw. Empfehlung, die Konformitätserklärung auf der eigenen oder einer behördlichen Website zur Verfügung zu stellen. Weder im Blue Guide 2016, noch im Beschluss 768/2008/EG oder in der Verordnung (EU) 2019/1020, und auch nicht in den 25 Harmonisierungsrechtsvorschriften, die eine Konformitätserklärung bzw. Leistungserklärung fordern.
      Grundsätzlich gilt: Der Hersteller muss, sofern sein Produkt von einer oder mehreren Harmonisierungsrechtsvorschriften erfasst wird, die eine Konformitätserklärung fordern, diese ausstellen und bei sich aufbewahren. Ob er die Konformitätserklärung dann noch dem jeweiligen Produkt beilegen muss oder nicht, ist in diesen Harmonisierungsrechtsvorschriften geregelt.
      (Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG z.B. fordert die Beigabe einer Kopie der Original-Konformitätserklärung und Aufbewahrung der Original-Konformitätserklärung für mind. 10 Jahre als Bestandteil der Technischen Unterlagen für Maschinen. Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU hingegen fordert lediglich das Ausstellen einer Konformitätserklärung und deren Aufbewahrung für mind. 10 Jahre, nicht aber die Beigabe zum Produkt. Nach Funkanlagenichtlinie 2014/53/EU muss entweder eine Konformitätserklärung der Funkanlage beigegeben und beim Hersteller aufbewahrt werden oder es kann eine vereinfachte Konformitätserklärung der Funkanlage beugegeben werden, wobei diese dann einen Link auf die Website des Herstellers enthalte muss, wo die vollständige KE heruntergeladen werden kann.)
      Auf Anforderung einer Marktaufsichtsbehörde muss der Hersteller dann die Konformitätserklärung an die Marktaufsichtsbehörde herausgeben.

      Mit freundlichen Grüßen
      CE-Redaktion

  6. Czesch-Reply
    4. November 2020 at 7:36

    Ist eine CE Kennzeichnung und eine E Kennzeichnung z. B. für Autoradios aus China erforderlich? MfG Herr Czesch

    • CE-Redaktion-Reply
      4. November 2020 at 10:41

      Sehr geehrter Herr Czesch,

      die Antwort auf Ihre Frage findet sich – bezüglich der CE-Kennzeichnung – im Blue Guide (Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016), Kapitel 2.4:
      „Die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gelten, sobald ein Produkt auf dem Unionsmarkt erstmalig bereitgestellt (oder in Betrieb genommen) wird.
      Sie kommen demnach auch für aus einem Drittland importierte gebrauchte Produkte und Produkte aus zweiter Hand zur Anwendung, auch für Produkte, die aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikabfällen hervorgehen, wenn diese erstmalig auf den Unionsmarkt gelangen, nicht jedoch für derartige Produkte, die sich bereits auf dem Markt befinden.
      Dies betrifft auch aus einem Drittland importierte gebrauchte Produkte und Produkte aus zweiter Hand, die hergestellt worden waren, bevor die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in Kraft traten.

      Das Grundprinzip der EU-Produktvorschriften besagt, dass Produkte ungeachtet ihres Ursprungs den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen müssen, wenn sie auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden.
      Dies gilt sowohl für in der EU hergestellte Produkte als auch für Produkte aus Drittländern.“

      Wenn die Autoradios unter eine CE-Richtlinie fallen, brauchen sie also auch ein CE-Kennzeichnung, wenn sie in China hergestellt werden.

      Ob es für den Automobilbereich und die e-Kennzeichnung abweichende Regelungen gibt, kann ich Ihnen leider nicht beantworten, da das außerhalb der CE-Vorschriften liegt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Stephan Grauer

  7. Achim Schulz-Reply
    5. November 2020 at 10:34

    Sehr geehrter Herr Grauer,

    ist eine Aufputzsteckdose für normale Schutkzkontaktstecker (250 V / 16 A) CE-Kennzeichnungspflichtig?
    Nach Niederspannungsrichtlinie an sich nicht, da ja die zutreffende IEC-Norm (60884-1) bzw. Ländernorm 0620-1 / -2 nicht harmonisiert sind und Haushaltssteckvorrichtungen ja generell von der Niederspannungsrichtlinie ausgenommen sind.
    Es käme also nur die RoHS-Richtlinie in Frage.
    Da stellt sich dann aber die Frage, ob diese zutrifft. An sich ist diese Aufputzsteckdose ja nicht verwendungsfertig (muss erst angeschlossen werden), im Gegensatz z.B. zu einem Reiseadapter.
    Kommt es hier drauf an, ob das Produkt letztlich im freien Markt (Großhändler, Baumärkte, etc.) für Endanwender erhältlich ist, oder ob es von Weiterverarbeiterer bezogen wird, welche die Steckdose als Komponente nutzen?

    Wie ist „Komponente“ bzw. „Bauteil“ konkret definiert? Ebenso betrifft dies ja auch Schuko-Stecker (simpler Stecker ohne Leitung), die im Baumarkt erhältlich sind. Wären diese dann CE-Kennzeichungspflichtig?

    Vorab herzlichen Dank für Ihre Antwort.

    • CE-Redaktion-Reply
      6. November 2020 at 8:35

      Sehr geehrter Herr Schulz,

      Steckdosen 230 V für den Hausgebrauch sind aus dem Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie ausgeschlossen.
      Sh. dazu Leitfaden zur Niederspannungsrichtlinie vom November 2016, Seite 79.
      Dagegen fallen folgende Produkte unter die RoHS-Richtlinie:

      – Steckdose, Steckdosenleiste (als Teil, ohne Kabel) als Bauteil
      – Steckdose, Steckdosenleiste mit Kabel (ohne Zusatzfunktion) zum Verbinden von EEG an Steckdose oder von EEG untereinander

      Siehe: EAG-Geräteliste 2020 RoHS Bezug (PDF, 436 KB) des österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Seite 28.
      https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:4a2a41b1-c20c-4c72-8451-fae0298b3a13/EAG_Gerateliste_RoHS_2020.pdf

      Und Achtung: Einige Arten elektrischer Betriebsmittel, die in den Geltungsbereich der Niederspannungsrichtlinie fallen, sind dazu bestimmt, dauerhaft in Bauwerke eingebaut zu werden. Daher müssen diese Betriebsmittel ebenfalls den in der Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011 enthaltenen Pflichten entsprechen.

      Siehe dazu Leitfaden zur Niederspannungsrichtlinie vom November 2016, Seite 88.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  8. Andreas Wey-Reply
    29. November 2020 at 16:32

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir würden gerne Stromkabel aus China in Europa vertreiben. Auf CE angesprochen, antwortet der Hersteller, dies sei nicht nötig, da bereits ein VDE Zertifikat vorliegen würde. Ist diese Aussage richtig oder ist ein CE Zertifikat zusätzlich noch nötigt.
    Vielen Danke für Ihre Hilfe, Andreas Wey

    • CE-Redaktion-Reply
      30. November 2020 at 15:46

      Sehr geehrter Herr Wey,

      vielen Dank für Ihre Frage.

      Ob für Produkte eine CE-Kennzeichnung nötig ist oder nicht, richtet sich danach, ob das Produkt in den Anwendungsbereich einer CE-Vorschrift fällt oder nicht.

      Bei einem Stromkabel könnten das z.B. die Niederspannungsrichtlinie, die EMV-Richtlinie oder die RoHS-Richtlinie sein.

      Siehe z.B. Leitfaden LVD „ANHANG VII BEISPIELE FÜR PRODUKTE, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH / NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER LVD FALLEN“

      Ob ein VDE Zertifikat vorliegt oder nicht, ist für die Frage der CE-Kennzeichnung nicht von Bedeutung.

      Die CE-Kennzeichnung ist auch kein Zertifikat, sondern mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, dass er die für sein Produkt relevanten CE-Vorschriften eingehalten hat.
      Sie gilt selbstverständlich auch für Produkte aus China, die in Europa vertreiben werden sollen.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  9. Dirk Maurer-Reply
    1. Dezember 2020 at 8:16

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir sind Hersteller von Industrie-Funkfernsteueranlagen (Sender und Empfänger).
    Normalerweise fertigen wir das Endgerät komplett (inkl. CE usw.) an und vertreiben diese über unseren Vertrieb an die Händler/Lieferanten von z. B. großen Baumaschinen/Kräne.
    Fall: Nun stellen wir die Einzelkomponenten für einen Eigenbau (Gehäuse, Platinen/Funkmodule, Kleinteile usw.) dem Kunden zur Verfügung, damit dieser seine Funkfernsteuerungsanlage in Eigenfertigung bauen kann.
    Frage1: Muss auf jeder einzelnen Platine das CE-Zeichen aufgebracht sein?
    Frage 2: Wer steht als „Hersteller“ auf dem späteren fertigen Produkt (hier nur die Funkfernsteuerungsanlage als Teil der kompletten Bauanlage). Wer bringt dann das CE-Zeichen als Verantwortlicher an?
    – > Ist hier von unserer Seite nur ein Declaration of Conformity (DoC) notwendig in dem wir bescheinigen, dass die Platinen alle entsprechenden Normen einhalten?

    • CE-Redaktion-Reply
      1. Dezember 2020 at 11:12

      Sehr geehrter Herr Maurer,

      vielen Dank für diese Frage. Sie ist nicht ganz einfach zu beantworten:

      Frage1: Muss auf jeder einzelnen Platine das CE-Zeichen aufgebracht sein?
      Das kommt darauf an, ob das jeweilige Produkt unter eine CE-Vorschrift fällt.
      Da kommt zum einen die RED in Betracht:
      Artikel 2 (1) RED:
      Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
      1. „Funkanlage“ ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das zum Zweck der Funkkommunikation und/oder der Funkortung bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlt und/oder empfängt, oder ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das Zubehör, etwa eine Antenne, benötigt, damit es zum Zweck der Funkkommunikation und/oder der Funkortung bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlen und/oder empfangen kann;

      Unter Umständen fallen also bestimmte Bauteile auch schon unter die Funkanlagenrichtlinie. Oder aber, es gelten dafür andere CE-Vorschriften wie RoHS oder die EMV-Richtlinie.
      Bei Platinen ist es mitunter auch eine Spezialfrage von RoHS, ob diese Platinen in den Anwendungsbereich fallen oder nicht.
      Sh. Übersicht RoHS: https://www.bmk.gv.at/…Gerateliste_RoHS_2020.pdf

      Unter Umständen ist aber auch gar keine CE-Vorschrift einschlägig (z.B. Gehäuse?) und Sie müssen hier CE-seitig nichts beachten.

      Frage 2: Wer steht als „Hersteller“ auf dem späteren fertigen Produkt (hier nur die Funkfernsteuerungsanlage als Teil der kompletten Bauanlage). Wer bringt dann das CE-Zeichen als Verantwortlicher an?
      – > Ist hier von unserer Seite nur ein Declaration of Conformity (DoC) notwendig in dem wir bescheinigen, dass die Platinen alle entsprechenden Normen einhalten?

      Das wird in dieser Konstellation derjenige sein, der aus Ihren und ggfs. anderen Teilen ein fertiges Produkt herstellt. Der gilt dann auch als Hersteller und ist für die CE-Kennzeichnung verantwortlich.
      Sie müssen für Ihre Teile die oben (Frage 1) genannten Pflichten ermitteln und erfüllen.

      Wichtig: Um diese Fragen ganz konkret beantworten zu können, muss man das jeweilige Produkt im Einzelfall betrachten und beurteilen. Das ist mir leider nicht möglich, so dass ich nur allgemeine Hinweise geben kann.

      Beste Grüße
      Stephan Grauer

  10. Klaus Klug-Reply
    8. Dezember 2020 at 7:12

    Die CE-Kennzeichnung gibt es seit 1985.
    Was ist mit Gerätschaften die vor dem Datum in Betrieb gegangen sind. Gibt es eine nachträgliche Kennzeichnungspflicht?

    • CE-Redaktion-Reply
      8. Dezember 2020 at 9:27

      Sehr geehrter Herr Klug,

      vielen Dank für Ihre Frage. Die CE-Vorschriften stellen immer auf das Datum des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme ab.
      Zu diesem Zeitpunkt muss ein Produkt konform mit den einschlägigen CE-Vorschriften sein.
      Wurde es vor dem Anwendungszeitpunkt einer CE-Vorschrift in Verkehr gebracht, dann gilt entweder die Vorgängervorschrift oder – falls es noch gar keine CE-Vorschrift gab – eben tatsächlich keine CE-Vorschrift.

      Für die Maschinenrichtlinie gibt z.B.
      „Den vorgehenden Ausführungen entsprechend findet das Regelwerk der Maschinenrichtlinie zeitlich keine Anwendung auf Sachverhalte, die sich vor der Umsetzung der Maschinenrichtlinie ereignet haben. Für die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fällt insoweit der maßgebliche Stichtag auf den 29.12.2009. Maschinen und unvollständige Maschinen, die im Zeitraum vom 31.12.1992 bis 29.12.2009 in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen wurden, fallen in den zeitlichen Geltungsbereich der Maschinenrichtlinien 89/392/EWG a.F. bzw. 98/37/EG a.F. und müssen/mussten aus maschinenrechtlicher Sicht grundsätzlich lediglich die darin aufgestellten Anforderungen erfüllen. Maschinen und unvollständige Maschinen, die vor dem 31.12.1992 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden und auch in der Zwischenzeit keine wesentlichen Veränderungen erfahren haben, müssen/mussten grundsätzlich nur die zum seinerzeit maßgeblichen Zeitpunkt gültigen allgemeinen produktsicherheitsrechtlichen (nationalen) Vorschriften einhalten, z.B. die Regelungen des TechArbmG a.F. bzw. des GSG a.F.“
      Schator, Europäisches Maschinenrecht, Rn. 297 (https://shop.weka.de/europaeisches-maschinenrecht)

      D.h. eine nachträgliche Kennzeichnungspflicht gibt es nicht.

      Ausnahmen:
      – Ein Produkt wird wesentlich verändert – dann gilt es als neues Produkt und muss einen neuen CE-Prozess durchlaufen.
      – Ein nicht gekennzeichnetes Produkt wird jetzt erstmals in die EU eingeführt.

      Also aufpassen, wenn Sie solche nicht gekennzeichneten Produkte umbauen oder gebrauchte Produkte aus Drittstaaten importieren.

      Außerdem beachten: Einen „Bestandsschutz“ für nicht gekennzeichnete Produkte gibt es nicht. Der Betreiber muss immer die aktuellen Arbeitsschutzvorschriften beachten und gegebenenfalls auch ältere Produkte sicherheitstechnisch nachrüsten.

      Beste Grüße

      Ihr CE-Team

  11. Leon Stojan-Reply
    16. Dezember 2020 at 12:26

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mein Arbeitgeber setzt zur Erleichterung der Mitarbeiter ein selbst konstruiertes und gefertigtes elektrisches Gerät ein. Dies wird nicht verkauft und nur intern von geschultem Personal eingesetzt. Ist dieses Gerät CE Kennzeichnungspflichtig?

    Beste Grüße
    Leon Stoja

    • CE-Redaktion-Reply
      17. Dezember 2020 at 9:58

      Sehr geehrter Herr Stojan,

      vielen Dank für Ihre Frage. Leider ist die Antwort darauf nicht ganz so einfach. Einen kurzen Überblick dazu finden Sie hier:
      https://www.weka.de/produktsicherheit/ce-or-not-ce-brennpunkt-eigenverwendung/

      Um die Frage aber abschließend zu klären, muss genau geschaut werden:
      – Wer ist der Hersteller des Produktes?
      – Welche CE-Vorschriften sind darauf anwendbar?
      – Fordern diese CE-Vorschriften auch eine CE-Kennzeichnung, wenn das Produkt nur für den Eigenbedarf hergestellt wird?
      – Sind die materiellen Anforderungen (Stichwort: Sicherheit) der CE-Vorschriften erfüllt?
      – Kann sichergestellt werden, dass das Produkt auch tatsächlich nur im eigenen Unternehmen verwendet wird? Oder ist u.U. einmal ein Verkauf, eine Abgabe etc. geplant?

      Fazit: Es gibt durchaus Fälle, bei denen die formellen CE-Vorschriften nicht greifen (es muss also keine Konformitätserklärung erstellt werden und es bedarf auch keiner CE-Kennzeichnung).
      Aber Achtung: Auch in diesen Fällen müssen die wesentlichen Anforderungen der einschlägigen CE-Vorschriften eingehalten werden.

      Beste Grüße
      Stephan Grauer

  12. Dr. Alfred Danhauser-Reply
    19. Dezember 2020 at 11:07

    Was ist die Folge, wenn von einem Unternehmen eine cekennzeichnungspflichtige Ware ohne CE Kennzeichnung in Verkehr gebracht wurde und der Erwerber (Konsument) das zunächst nicht bemerkt, später aber die fehlende CE KEnnzeichung reklamiert. Welche Möglichkeiten hat der Konsument, wenn der Händler bestreitet, dass die CE Kennzeichnung verpflichtend anzubringen gewesen wäre und er nur eine Preisminderung anbietet?

    • CE-Redaktion-Reply
      21. Dezember 2020 at 12:05

      Sehr geehrter Herr Dr. Danhauser,

      leider ist es an dieser Stelle nicht möglich und zulässig, eine umfassend Rechtsberatung für einen konkreten Einzelfall durchzuführen.

      Anbei ein Auszug aus dem Fachbeitrag „Mängel bei der CE-Kennzeichnung – wer haftet wie?“ (Anke Thiedemann/Dr. Wolfram W. Pichler) aus unserem Werk „Maschinenrichtlinie“:
      „Fehlende CE-Kennzeichnung trotz Kennzeichnungspflicht

      Da ein Sachmangel zweifelsfrei vorliegt, wenn eine „vereinbarte“ Beschaffenheit nicht vorliegt, empfiehlt es sich in der Praxis, möglichst genau zu regeln, was man will, z.B. das Beiliegen einer Betriebsanleitung in der Amtssprache des Empfängerlands sowie – sofern anwendbar – das Vorliegen einer CE-Kennzeichnung auf dem Produkt sowie die Einhaltung aller die CE-Kennzeichnungspflicht betreffenden Rechtsvorschriften. Denn dann erübrigt sich eine Diskussion über die auslegungsfähigen Fragen einer vertraglich vorausgesetzten oder üblichen Verwendung.

      Fraglich ist hingegen, ob ein Sachmangel auch dann vorliegt, wenn die Parteien nicht vereinbaren, dass das Produkt mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist. Es geht hierbei allein um den Fall, dass ein Produkt eine erforderliche CE-Kennzeichnung nicht trägt, jedoch im Übrigen so beschaffen ist, wie es üblich ist. Mit anderen Worten geht es lediglich um das Fehlen eines Aufklebers, der nach den relevanten Vorschriften vorhanden sein müsste.

      Noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung

      Die gewährleistungsrechtliche Bewertung dieser Konstellation war im Gegensatz zur umgekehrten Bewertung – ein Gerät trägt eine CE-Kennzeichnung, entspricht aber nicht hierfür erforderlichen technischen Anforderungen – soweit ersichtlich noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung.
      In der Literatur (Niebling, DB 1996, 80 ff.) wird vertreten, dass bei einem qualitativ einwandfreien Produkt ein Sachmangel allein in der fehlenden Kennzeichnung nicht vorliegt, da nur das erstmalige Inverkehrbringen und Inbetriebnehmen straf- und bußgeldbewehrt ist. Allein in wirtschaftlicher Hinsicht könne hieraus ein Nachteil erwachsen, der jedoch nicht gewährleistungsrechtlich relevant sein dürfte. Dieser Auffassung ist auch das Amtsgericht Frankfurt a.M., Az. 31 C 635/11, MRP 2012, 21, gefolgt.
      Das Oberlandesgericht Hamburg, Az. 9 U 13/12, hat festgestellt, dass ein Mangel der Kaufsache vorliegt, wenn ein als Verpackung verwendeter Stoffelch den Sicherheitsbestimmungen gemäß den seinerzeit geltenden Europäischen Normen (EN) nicht entsprach und/oder keine ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung aufwies. In diesem Fall war das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung jedoch ausdrücklich vereinbart worden, sodass sich aus dieser Entscheidung keine Rückschlüsse auf die gewährleistungsrechtliche Beurteilung bei Fehlen einer solchen Vereinbarung ziehen lassen.
      Das OLG Düsseldorf, Az. I 23 U 47/12, hat die Frage des Vorliegens eines Sachmangels bei fehlender CE-Kennzeichnung offengelassen, da ein solcher Mangel jedenfalls nach § 377 f. HGB unverzüglich hätte gerügt werden müssen und diese unter Kaufleuten erforderliche Mängelrüge in diesem Fall jedenfalls verspätet war.

      „Gewöhnliche Verwendung“ nach § 434 BGB

      Eine Sache eignet sich nach dem Wortlaut des § 434 BGB für die „gewöhnliche Verwendung“, wenn sie eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Es ist bei der Bestimmung der üblichen Verwendung innerhalb der maßgeblichen Verkehrskreise sowie auf die objektiv berechtigte Erwartung des jeweiligen Käufers abzustellen.
      Vergleichsmaßstab ist die übliche Beschaffenheit bei Sachen gleicher Art. Es spricht nach Ansicht der Verfasserin viel dafür, dass bei Fehlen einer CE-Kennzeichnung dem Produkt die Eignung zur gewöhnlichen Verwendung fehlt und somit ein Sachmangel gemäß § 434 BGB vorliegt, da ein Produkt ohne CE-Kennzeichnung nicht weiterverkauft werden kann bzw. die freie Veräußerbarkeit hierdurch stark eingeschränkt wird.

      Nicht unumstritten

      Denn gemäß § 3 ProdSG ist die CE-Kennzeichnung zwingend anzubringen, bevor ein kennzeichnungspflichtiges Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, und diese Produkteigenschaft wird von den Kunden typischerweise auch erwartet. Dies ist jedoch nicht unumstritten, da die CE-Kennzeichnung teilweise auch als reines, lediglich an die Überwachungsbehörden gerichtetes Zeichen angesehen wird und dem Käufer häufig auch nähere Rechtskenntnisse betreffend die CE-Kennzeichnung abgesprochen werden.
      Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 17.06.2015, Az. 4 S 141/14, entschieden, dass ein Bauprodukt, für das die CE-Kennzeichnung trotz Kennzeichnungspflicht nicht vorhanden ist, mangelhaft ist, und zwar unabhängig davon, ob das Produkt die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllt oder nicht, da spätestens bei einer Weiterveräußerung Schwierigkeiten auftreten könnten.
      Es fehle daher an einer freien Weiterveräußerbarkeit. Nach Ansicht der Verfasserin ist die Bejahung eines Sachmangels durch das Landgericht Mönchengladbach richtig, jedoch hat das Landgericht Mönchengladbach diesen Mangel fälschlicherweise als fehlende „vereinbarte“ Beschaffenheit eingeordnet. Richtigerweise dürfte es an der Eignung zur „gewöhnlichen“ Verwendung fehlen. Dieser Unterschied ist jedoch rein dogmatisch und hat auf die weitere rechtliche Behandlung keine Auswirkung.“

      Ich hoffe, dass hilft Ihnen auch für Ihren Fall etwas weiter.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  13. Alexandra Kochrian-Reply
    20. Januar 2021 at 10:35

    Darf man FFP2-Masken mit CE-Zertifizierung nachträglich auf der gegenüberliegenden Seite des CE-Zeichens mit einem individuellen Motiv bzw. Firmenlogo bedrucken oder einen Aufkleber anbringen ohne das die CE-Zertifizierung erlischt?

    • CE-Redaktion-Reply
      21. Januar 2021 at 15:45

      Sehr geehrter Herr Kochrian,

      leider ist das nicht unser Spezialgebiet.

      Generell gilt: Die sogenannten FFP2-Masken fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/425 vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und müssen die Anforderungen des Anhangs II dieser Verordnung erfüllen (sh. dazu auch https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/27-FAQ_node.html)

      Die PSA-Verordnung sieht dabei für bestimmte Produkte eine Baumusterprüfung durch eine benannte Stelle vor. Welche das ist, kann jeweils an den vier Ziffern neben dem CE-Zeichen erkannt werden (hier der Link, unter dem die benannte Stelle recherchiert werden kann: https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/nando/index.cfm?fuseaction=notifiedbody.main)

      Grundsätzlich ist der Hersteller verpflichtet, die notifizierte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EU-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Baumuster und über alle Änderungen der technischen Unterlagen zu unterrichten, die die Übereinstimmung der PSA mit den geltenden grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen oder den Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung beeinträchtigen könnten.

      Ob Ihr Vorhaben eine solche Änderung ist, kann ich leider nicht beurteilen. Das sollten Sie mit dem Hersteller klären bzw. das kann Ihnen u.U. die benannte Stelle, die die Baumusterprüfung vorgenommen hat, erläutern.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  14. John kock-Reply
    29. Januar 2021 at 12:06

    Sehr geehrte CE-Redaktion,

    meine Frage bezieht sich auf das anbringen des CE-Zeichens unter Punkt 8.
    Darf der Firmenname auf dem Hauptlabel eines Produktes von dem Herstellernamen auf dem CE-Label abweichen? Wer tritt in diesem Fall als Hersteller auf? Ist dies weiterhin die Firma deren Name neben dem CE-Zeichen aufgeführt ist?

    Vielen Dank

    • CE-Redaktion-Reply
      29. Januar 2021 at 14:35

      Sehr geehrter Leser,

      die CE-Vorschriften kennen verschiedene Arten von Wirtschaftsakteuren: Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer und Händler.

      Als Hersteller wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet.
      So definiert es der Blue Guide 2016.

      Daraus wird deutlich, dass es neben dem rein faktischen Hersteller, also dem, der ein Produkt herstellt, auch noch einen so genannten „Quasi-Hersteller“ geben kann. Nämlich den, der ein hergestelltes Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke vermarktet. Das deutsche ProdSG definiert das wie folgt: Hersteller ist jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt. (§ 2 Nr. 14 a) ProdSG)

      D.h. Sie dürfen sehr wohl ein neues Hauptlabel mit Ihrem Namen auf dem Produkt anbringen. Aber Obacht: Dann sind Sie als Quasi-Hersteller in der Pflicht. Und haben die gleichen Pflichten wie der eigentliche Hersteller. Sowohl im Sinne des öffentlichen Rechts (z.B. gegenüber der Marktaufsicht) als auch in Fragen der Haftung. Nehmen Sie diese Pflichten sehr ernst, wenn Sie Quasi-Hersteller sind. Lassen Sie sich fachkundig beraten, wenn es Ihnen an CE-Know-how fehlt.

      In unserem Werk „Maschinenrichtlinie“ haben wir einen ausführlichen Beitrag zum Thema Quasi-Hersteller verfasst. Ich lassen Ihnen den per Mail mal zukommen und würde mich freuen, wenn dass für Sie ein guter Grund wäre, sich das ganze Werk zu kaufen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Stephan Grauer

  15. John kock-Reply
    29. Januar 2021 at 15:49

    Sehr geehrter Herr Grauer,

    vielen Dank für diese schnelle und ausführliche Antwort, mit dem beigefügten Dokument konnte ich einen großen Teil meiner Fragen beantwort ist. Jetzt bleibt die Farge, wenn ich als „Quasi-Hersteller“ mit den selben rechtlichen Pflichten wie der eigentliche Hersteller auftrete, habe ich dann auch das Recht jederzeit die CE-Dokumentation und alle zugehörigen Dokumente einzusehen und vor allem über CE-relevante Änderungen an / in dem Produkt informiert zu werden? Oder muss ich gar eine Freigabe für Änderungen erteilen?

    vielen Dank für Ihre Zeit.

    Mit freundlichen Grüßen,
    John Kock

    • CE-Redaktion-Reply
      1. Februar 2021 at 11:39

      Sehr geehrter Herr Kock,

      Es freut mich, dass Ihnen unsere Antwort und der Fachbeitrag weitergeholfen haben. Das Problem als Quasi-Hersteller ist, dass Sie zwar dieselben Pflichten wie ein Hersteller haben, nicht automatisch aber automatisch dieselben Rechte. Da müssen Sie am besten vertragliche Vereinbarungen mit dem faktischen Hersteller treffen. Das empfiehlt auch der Leitfaden zur MRL in § 79:
      „In einigen Fällen kann der Hersteller die Maschine selbst konstruieren und fertigen. In anderen Fällen kann die Konstruktion oder die Fertigung der Maschine ganz oder teilweise durch andere Personen (Lieferanten oder Unterauftragnehmer) erfolgen.
      Allerdings. derjenige, der die rechtliche Verantwortung für die Konformität der Maschine oder der unvollständigen Maschine im Hinblick auf das Inverkehrbringen unter seinem eigenen Namen oder Warenzeichen übernimmt, muss für eine ausreichende Kontrolle der Tätigkeit seiner Lieferanten und Unterauftragnehmer sorgen und über ausreichende Informationen verfügen, damit er alle seine in Artikel 5 der Richtlinie festgelegten Pflichten erfüllen kann – siehe § 105: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 3.“

      Und im Schaubild bei § 81 steht:
      „Unternehmen, unter dessen Namen Maschine vermarktet wird, hat Herstellerpflichten (normalerweise Vereinbarung mit „Original-Hersteller“ für Zugang zu Technischen Unterlagen durch MÜBen*). *) Marktüberwachungsbehörden“
      Ein Unternehmen, unter dessen Namen Maschine vermarktet wird, hat Herstellerpflichten .

      Sie sollten also Ihre Verträge mit dem „Original-Hersteller“ Genau prüfen und gegebenenfalls nachbesser. Was genau Sie vereinbaren können, hängt natürlich auch von Ihrer Verhandlungsposition ab.

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Stephan Grauer

  16. B. Smela-Reply
    3. Februar 2021 at 6:48

    Bei der Beschaffung einer Anlage von außerhalb der EU stellt uns der Hersteller eine CE-Konformitätserklärung zur Verfügung. Bei der Prüfung der eingebauten Teile (z.B. Sensoren) stellt sich heraus, dass diese nicht CE-konform sind. Ist das möglich? Bei Nachbestellung dieser Teile bei einem anderem Lieferanten muss die bestätigt werden und die Verantwortung übernommen werden.
    Ich frage mich: kann die Anlage CE-konform sein, wenn es die Einzelteile teilweise nicht sind? Wie ist dann mit den Einzelteilen umzugehen?

    • CE-Redaktion-Reply
      3. Februar 2021 at 9:07

      Lieber Leser,

      in der Fragestellung kommen einige Prinzipien rund um die CE-Kennzeichnung zusammen. Ich versuche, diese einmal etwas zu entwirren:

      1. Bei der Beschaffung einer Anlage von außerhalb der EU stellt uns der Hersteller eine CE-Konformitätserklärung zur Verfügung. Bei der Prüfung der eingebauten Teile (z.B. Sensoren) stellt sich heraus, dass diese nicht CE-konform sind. Ist das möglich?
      Ja, leider ist das möglich. Die meisten CE-Konformitätsbewertungsverfahren sehen nicht zwingend vor, dass der Hersteller eine dritte Stelle (d.h. ein Prüflabor) einschalten muss. Der Hersteller erklärt also seine Konformität ganz alleine. Da können leider Fehler passieren – unbewusst oder aber auch absichtlich. Hier hilft nur ein Lieferantenmanagement mit entsprechender Kontrolle und Auswahl der Lieferanten.

      2. Bei Nachbestellung dieser Teile bei einem anderem Lieferanten muss die bestätigt werden und die Verantwortung übernommen werden.
      Diesen Teil der Frage verstehe ich nicht ganz. Vielleicht helfen hier aber ein paar Worte zum Thema „Hersteller“: Der Blue Guide (Kap. 3.1) sagt:
      „Als Hersteller wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die für die Entwicklung oder die Herstellung eines Produktes zuständig ist und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet. Diese Definition enthält zwei kumulative Bedingungen: Die Person muss das Produkt herstellen (oder herstellen lassen) und unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarkten. Wird das Produkt also unter dem Namen oder der Marke einer anderen Person vermarktet, so wird diese als Hersteller betrachtet.“

      Bei einer „Nachbestellung“ kommt es also u.U. darauf an, ob ein fertiges Produkt eingekauft wird, das der Lieferant in eigener Verantwortung produziert hat, oder ob eine Subunternehmer nur einen genau definierten Auftrag fertigt. Dann ist u.U. der Auftraggeber als Hersteller anzusehen (Blue Guide, Kap. 3.1): „Der Hersteller kann das Produkt selbst entwickeln und herstellen. Er kann es aber auch entwickeln, herstellen, zusammenbauen, verpacken, verarbeiten oder etikettieren lassen, um es unter seinem Namen oder seiner Marke in Verkehr zu bringen, wodurch er selbst als Hersteller fungiert. Bei der Vergabe von Arbeiten an Subunternehmer muss der Hersteller die Oberaufsicht über das Produkt behalten und sicherstellen, dass er alle notwendigen Informationen erhält, die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen entsprechend dem einschlägigen Harmonisierungsrechtsakt der Union notwendig sind.“

      3. Ich frage mich: kann die Anlage CE-konform sein, wenn es die Einzelteile teilweise nicht sind? Wie ist dann mit den Einzelteilen umzugehen?
      Das kommt darauf an. Es stellt sich zunächst die Frage, warum ein Einzelteil nicht CE-Konform ist. Wenn es nicht RoHS-konform ist, dann ist das auch in einer Anlage u.U. schwer zu heilen. Wenn es nicht konform ist, weil es EMV-Grenzwerte nicht einhält, so kann es durch z.B. durch den Einsatz von Filtern in der Anlage durchaus konform sein. Die Maschinenrichtlinie kennt sogar einen besonderen Fall: Hier werden in Anlagen oftmals auch so genannten unvollständige Maschinen verbaut. Diese Teilmaschinen sind nicht explizit nicht CE-konform, haben deswegen auch nur eine Einbauerklärung. Dann muss der Integrator dafür sorgen, dass die Sicherheit im Rahmen der Gesamtanlage hergestellt wird.

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Stephan Grauer

  17. Anne Kummerow-Reply
    11. Februar 2021 at 10:49

    Sehr geehrter Herr Grauer,

    meine Frage bezieht sich auf die Anbringung der Nummer der Benannten Stelle zur CE Kennzeichnung auf in-vitro-diagnostischen Medizinprodukten. Gibt es unter der neuen IVDR die Verpflichtung, die Nummer der Benannten Stelle rechts folgend der CE Markierung anzubringen? Oder besteht die Möglichkeit auch unterhalb der CE Kennzeichnung die Nummer der BS anzubringen?
    Vielen Dank und mit freundlichen Grüße
    Anne Kummerow

    • CE-Redaktion-Reply
      12. Februar 2021 at 6:41

      Sehr geehrte Leserin,

      leider kann ich keine abschließende Antwort auf die Frage geben.
      Aber auch die neue IVDR verweist im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung auf die Verordnung 765/2008.

      Mithin ist also auch hier der Blue Guide 2016 eine gute Quelle, um solche Fragen zu klären. Dort findet sich in Kapitel 4.5.1.5 der Hinweis:

      D.h. normalerweise ist vorgesehen, dass die Kennnummer hinter der CE-Kennzeichnung steht.
      Ob und in wie weit hiervon Ausnahmen möglich sind, können Sie u.U. mit der zuständigen Marktaufsichtsbehörde klären.
      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  18. 18. Februar 2021 at 6:49

    Sehr geehrtes WEKA-Team.

    Wir nutzen die CE-Software zur Nachweisdokumentation.

    Ist jetzt aufgrund des Brexit und der daraus notwendigen UKCA-Kennzeichnung auch eine UKCA-Software angedacht ?

    • CE-Redaktion-Reply
      18. Februar 2021 at 14:37

      Sehr geehrter Herr Reiter,

      vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aktuell ist kein Ausbau des WEKA Manager CE im Hinblick auf eine UKCA-Kennzeichnung geplant.

      Leider wurde mit dem Brexit die Abkehr Großbritanniens vom EU-Binnenmarkt beschlossen. Die CE-Kennzeichnung ist zwar bei vielen Produkten noch bis Ende 2021 ausreichend, aber auch das steht u.a. schon unter einem Vorbehalt: Nämlich nur solange, wie sich die Vorschriften in der EU und in UK noch gleichen. Sobald sich in den britischen Vorschriften etwas ändert, wir es schon schwieriger.

      Und leider sind die Regelungen darauf angelegt, dass beide Systeme immer mehr auseinanderdriften. Das kann bei den Richtlinien und Verordnungen ebenso passieren wie bei Normen. Und genau das macht es für eine Software dann problematisch. Wir müssten nicht nur die britischen Regelungen in die Software integrieren und immer im Auge behalten, sondern Änderungen dann auch zeitnah in die Software einbauen. Und dabei in Kauf nehmen, dass es immer mehr Fälle von solchen Abweichungen geben wird.

      Letztlich ist UK durch den Brexit CE-technisch zu einem Drittland wie die USA, Russland oder China geworden. Hersteller müssen sich genau überlegen, ob sie diesen Markt bedienen wollen, die notwendigen Regelungen und Marktzugangsvoraussetzungen permanent im Auge behalten und das entsprechend in die Produktkosten einpreisen.

      Ich bin selbst gespannt, ob sich das auf Dauer rechnen wird – für Hersteller und UK gleichermaßen. Insofern bleibt abzuwarten, wie sich das in Zukunft weiterentwickeln wird. Ob ein Auseinandertriften der Regelungen billigend in Kauf genommen wird oder ob vielleicht irgendwann mit Verfahren wie Mutual Recognition Agreements gearbeitet wird.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  19. Fawn Waldorf-Reply
    20. April 2021 at 15:40

    Sehr geehrte CE-Redaktion,

    wenn die Kennzeichnung einmal erfolgt ist, bleibt sie dann für immer bestehen, solange sich das Produkt nicht verändert, oder muss sie irgendwann erneuert werden?

    Vielen Dank schon einmal und freundliche Grüße
    F. Waldorf

    • CE-Redaktion-Reply
      21. April 2021 at 7:32

      Sehr geehrte Frau Waldorf,

      das haben Sie in Ihrer Anfrage schon sehr richtig beschrieben. Der Blue Guide (Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016) sagt dazu in Kapitel 2.1:
      „Die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gelten für alle Produkte, die in Verkehr gebracht (oder in Betrieb genommen) werden sollen. … Sobald sie an den Endbenutzer übergehen, gelten sie nicht mehr als neue Produkte, und die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union finden keine Anwendung mehr. Der Endbenutzer gehört nicht zu den Wirtschaftsakteuren, denen in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union Verantwortlichkeiten übertragen werden, d. h., der Betrieb oder die Verwendung des Produkts durch den Endbenutzer unterliegen nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union. Sie könnten jedoch anderen Regelungen unterliegen, insbesondere auf nationaler Ebene.“

      Das heißt, maßgeblicher Zeitpunkt für die CE-Kennzeichnung ist der Zeitpunkt der Inverkehrbringung oder der Inbetriebnahme.

      Eine Ausnahme gibt es aber – wie Sie richtig erkannt haben: Wenn ein Produkt verändert wird, kann es sein dass die Veränderung so „wesentlich“ ist, dass es dann als neues Produkt anzusehen ist.
      Auch das ist in Kapitel 2.1 des Blue Guides erläutert.

      Ein wichtiger Hinweis noch: Die CE-Kennzeichnung gilt immer für die Inverkehrbringung pro Produkt. Wenn Sie also ein Serienprodukt haben, dann bringen Sie trotzdem immer wieder einzelne Produkte in Verkehr. Ändern sich Vorschriften oder Normen, dann kann sich das unter Umständen auch auf die Konformität der noch nicht in Verkehr gebrachten Produkte der Serie auswirken und Sie müssen sie einer neuen Bewertung unterziehen.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  20. Torsten Bow-Reply
    11. Mai 2021 at 3:17

    Sehr geehrte CE-Redaktion,

    wir möchten elektronisches Spielzeug für Kinder aus China nach Deutschland importieren. Der chn. Hersteller zeigte uns eine CE-Konformitätserklärung, auf der nicht alle relevanten EU Richtlinien aufgeführt wurden.
    Unsere Bitte das Produkt auf alle relevanten EU Richtlinien zu prüfen, lehnte er ab. Dies müssten wir auf eigene Kosten durchführen.
    Können wir zur bestehenden unvollständigen CE-Konformitätserklärung des Herstellers eine Art Ergänzung beifügen, die die fehlenden EU Richtlinien abdeckt, oder sollten wir alles nochmal prüfen lassen von z.B. TÜV in Shanghai und eine neue CE- Konformitätserklärung ausstellen lassen?

    Vielen Dank im voraus
    Torsten Bow

    • CE-Redaktion-Reply
      20. Mai 2021 at 9:06

      Sehr geehrter Herr Bow,

      vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CE-Vorschriften kennen verschiedene Arten von Wirtschaftsakteuren, die unterschiedliche Aufgaben und Pflichten haben.
      So wird z.B. zwischen dem Hersteller und dem Einführer unterschieden. Das gilt auch bei der Spielzeugrichtlinie:

      Artikel 4 Pflichten der Hersteller
      (1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Spielzeuge in Verkehr bringen, dass diese gemäß den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II entworfen und hergestellt wurden.
      (2) Die Hersteller erstellen die gemäß Artikel 21 erforderlichen technischen Unterlagen und führen das gemäß Artikel 19 anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren durch oder lassen es durchführen.
      Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass das Spielzeug den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller die in Artikel 15 genannte EG-Konformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 Absatz 1 an.
      ….

      Artikel 6 Pflichten der Einführer
      (1) Einführer bringen nur konformes Spielzeug in der Gemeinschaft in Verkehr.
      (2) Bevor sie ein Spielzeug in Verkehr bringen, stellen die Einführer sicher, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde.
      Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist, dass ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 4 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.
      Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II übereinstimmt, darf er dieses Spielzeug nicht in Verkehr bringen, bevor die Konformität des Spielzeugs hergestellt ist. Wenn mit dem Produkt ein Risiko verbunden ist, unterrichtet der Einführer den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hiervon.
      ….

      Die Durchführung der Konformitätsbewertung ist also die Pflicht des Herstellers. Es ist nicht vorgesehen, dass ein Einführer hier „ergänzend“ tätig wird und Teile übernimmt, die der Hersteller nicht durchgeführt hat.

      Insofern sind Ihnen da als Einführer die Hände gebunden, wenn der Hersteller sich weigert, seinen Pflichten nachzukommen.

      Wenn Sie am Ende schreiben: „… oder sollten wir alles nochmal prüfen lassen von z.B. TÜV in Shanghai und eine neue CE- Konformitätserklärung ausstellen lassen?“ dann ist das u.U. eine Alternative. Sie wären dann nicht mehr in der Rolle des Einführers, sondern würden die Rolle des Herstellers übernehmen – allerdings mit allen Pflichten und Verantwortlichkeiten! Ob das gewollt ist, sollten Sie eingehend prüfen, da die Rolle eines solchen so genannten „Quasi-Herstellers“ schwierig sein kann, wenn die Beziehung zum faktischen Hersteller nicht einwandfrei geregelt ist. Ich lasse Ihnen dazu aber noch einen Fachbeitrag zukommen, in dem Sie sich über die Rolle des Quasi-Herstellers informieren können.

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Stephan Grauer

  21. Thomas-Reply
    19. Mai 2021 at 12:25

    Sehr geehrtes WEKA-Team,
    bin gerade als Betreiber dabei, bei einer Maschine (BJ. 2012) dem Konformitätsverfahren zu unterziehen/ nachzuholen…
    Wird somit das Baujahr von 2012 -> 2021?
    LG

    • CE-Redaktion-Reply
      20. Mai 2021 at 4:56

      Sehr geehrter Leser,

      vielen Dank für diese sehr typische Frage. Grundsätzlich bezieht sich eine CE-Kennzeichnung immer auf den Zeitpunkt der Inverkehrbringung oder Inbetriebnahme eines Produkts. Mit der Konformitätserklärung bescheinigt der Hersteller, dass sein Produkt zu diesem Zeitpunkt konform zu den einschlägigen CE-Vorschriften war.

      Danach ist dann nicht mehr der Hersteller, sondern z.B. der Betreiber einer Maschine im Sinne des Arbeitsschutzrechts für das Produkt zuständig.

      Ein weiteres Konformitätsverfahren für in Verkehr gebrachte Bestandsprodukte kennen die CE-Vorschriften nicht. Somit lässt sich auch das Baujahr im Nachhinein nicht mehr verändern.

      Auch kann eine „vergessene“ CE-Kennzeichnung nicht einfach nachgeholt werden.

      Davon gibt es nur eine Ausnahme: Die wesentliche Veränderung von Produkten. Siehe dazu z.B.: http://www.weka-manager-ce.de/weka-manager-ce-praxis/wesentliche-veraenderung-aufgaben

      Oder wie es der Blue Guide 2016, Kapitel 2.1 grundsätzlich sagt:
      „Ein Produkt, an dem erhebliche Veränderungen oder Überarbeitungen vorgenommen wurden, um die ursprüngliche Leistung, Verwendung oder Bauart zu verändern, kann als neues Produkt angesehen werden. Die Person, die die Veränderungen vornimmt, wird dann zum Hersteller mit den entsprechenden Verpflichtungen.“

      Da es sich in diesem Umfeld um Einzelfallbetrachtungen handelt, sollten Sie eventuell einen geeigneten Berater hinzuziehen, um den Sachverhalt richtig einzuschätzen. Der kann auch Tipps geben, was bei Produkten zu tun ist, die kein CE-Zeichen haben, obwohl sie eigentlich eines brauchen würden …

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  22. Christian Grosse-Allermann-Reply
    20. Mai 2021 at 16:56

    Sehr geehrte Redaktion,
    ein Kunde hat ohne unseres Wissens Maschinen von uns baulich verändert und das von uns angeschweißte Typenschild mit CE-Zertifizierung umgesetzt.
    Wie können wir daruf reagieren.

    • CE-Redaktion-Reply
      21. Mai 2021 at 8:12

      Sehr geehrter Herr Grosse-Allermann,

      grundsätzlich ist nicht ungewöhnlich, dass die Betreiber von Maschinen diese Maschinen irgendwann modifizieren oder verändern. Ihre Konformitätserklärung als Hersteller bezieht sich ja nur auf einen ganz konkreten Zeitpunkt, nämlich die Inverkehrbringung der Maschine.

      Die Maschinenrichtlinie sieht das auch vor, wie auch aus dem Leitfaden hervorgeht, z.B. § § 140:

      Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/104/EG sind auf Maschinen anwendbar, die am Arbeitsplatz benutzt werden. Der Arbeitgeber hat während der Lebensdauer der Maschine die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die in Betrieb befindliche Maschine durch entsprechende Wartung in einem Zustand gehalten wird, dass sie die Bestimmungen erfüllt, die zum Zeitpunkt des erstmaligen Überlassens im Unternehmen bzw. Betrieb anwendbar waren. Dies bedeutet nicht, dass die Maschine in einem „neuwertigen“ Zustand gehalten werden muss, da sie einem Verschleiß unterliegt. Es sind aber die erforderlichen Wartungsarbeiten durchzuführen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin die anwendbaren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllt. Dazu muss der Arbeitgeber die Betriebsanleitung des Herstellers berücksichtigen – siehe § 272: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe r.
      Eine Maschine, die den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie unterlag, als sie erstmals bereitgestellt wurde, muss also in einem Zustand gehalten werden, in dem sie die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt, die zur Anwendung kamen, als die Maschine erstmalig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde.
      Dies gilt auch dann, wenn Maschinen vom Benutzer während ihrer Lebensdauer verändert werden, sofern die Veränderungen nicht so wesentlich sind, dass die veränderte Maschine als neue Maschine zu betrachten und einer neuen Konformitätsbewertung gemäß der Maschinenrichtlinie zu unterziehen ist – siehe § 72: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h.

      Bei einer wesentlichen Veränderung wird der Betreiber sogar in aller Regel zum Hersteller einer neuen Maschine und muss die Konformitätsbewertung erneut durchführen. Siehe dazu auch § 82:
      § 82 Vor der erstmaligen Inbetriebnahme veränderte Maschinen
      In einigen Fällen werden Maschinen an einen Einführer oder Händler verkauft, der diese dann auf Wunsch eines Kunden vor der erstmaligen Inbetriebnahme der Maschine verändert. Wurden die Änderungen vom Hersteller vorgesehen oder mit ihm vereinbart und sind sie durch die Risikobeurteilung des Herstellers, die technischen Unterlagen und die EG-Konformitätserklärung abgedeckt, bleibt die ursprüngliche CE-Kennzeichnung des Herstellers gültig. Wenn es sich andererseits um eine wesentliche Änderung handelt (beispielsweise eine Funktionsänderung und/oder Leistungsänderung der Maschine), die vom Hersteller weder vorgesehen noch genehmigt wurde, wird die ursprüngliche CE-Kennzeichnung des Herstellers ungültig und muss erneuert werden – siehe § 72: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Derjenige, der die Änderung durchführt, gilt dann als Hersteller und muss die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Pflichten erfüllen.

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

  23. Jonathan Schwab-Reply
    9. Juni 2021 at 6:29

    Liebes WEKA Team

    bei dem Verkauf von Spielzeug in Deutschland ist eine CE-Kennzeichnung nötig. Ich habe von dem Hersteller in China den Testbericht für das Spielzeug erhalten. Nun wurde bei dem Test nur eine bestimmte Farbe (weiß) getestet. Da ich das Spielzeug gerne in verschiedenen Farben verkaufen würde (schwarz, grau, rot…) stellt sich mir die Frage ob ich jede einzelne Farbe des gleichen Produkts testen muss. Nach dem Blue-Guide (Kapital 2.1) handelt es sich um ein neues Produkt soweit es eine erheblich Veränderung gibt. Eine erhebliche Veränderung würde ich hier nicht sehen, die Verwendung ist die selbe. Können Sie mir hierbei weiterhelfen?

    Vielen Dank und viele Grüße,
    Jonathan Schwab

    • CE-Redaktion-Reply
      9. Juni 2021 at 15:23

      Sehr geehrter Herr Schwab,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider zählt die Spielzeugrichtlinie nicht zu den CE-Vorschriften, die bei unseren Produkten im Fokus stehen. Insofern fehlt mir hier leider die Expertise, um Ihre Frage angemessen zu beantworten.

      Mein Tipp: Wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die für Sie zuständige Marktaufsichtsbehörde (die können Sie z.B. hier ermitteln: https://webgate.ec.europa.eu/icsms/public/authoritySearch.jsp?locale=de) und an Berater wie https://www.wirmachenspielzeug.de/.

      Beste Grüße

      Ihr WEKA Team

  24. 17. Juni 2021 at 9:03

    Liebes WEKA-Team,

    ich habe eine Frage: Wenn ein Produkt z.B. sowohl der Maschinenrichtlinie als auch der ATEX-Richtlinie unterliegt, es sich aber um eine unvollständige Maschine handelt, ist dann trotzdem das CE-Zeichen auf dem Typenschild abzubilden, wenn auch nur eine der beiden Richtlinien (in diesem Fall die ATEX-RL) eine CE-Kennzeichnung gestattet? Ich bin der Meinung, dass dadurch doch suggeriert würde, dass das Produkt beide Richtlinienanforderungen erfüllt, obwohl das nicht zutrifft.

    Herzlichen Dank für Ihre Antwort vorab!

    • CE-Redaktion-Reply
      17. Juni 2021 at 11:00

      Sehr geehrter Herr Ederer,

      vielen Dank für diese Frage, die zum Glück inzwischen im Leitfaden zur MRL umfassend beantwortet wird:
      㤠106 CE-Kennzeichnung nach anderen EU-Rechtsvorschriften
      Artikel 5 Absatz 4 bezieht sich auf die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f angesprochene Pflicht: Die Anbringung der CE-Kennzeichnung. Artikel 5 Absatz 4 erinnert daran, dass auch andere EU-Rechtsvorschriften (Verordnungen oder Richtlinien), die die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorsehen, auf Maschinen oder unvollständige Maschinen anwendbar sein können.
      (Nach der Maschinenrichtlinie dürfen unvollständige Maschinen nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden. Unvollständige Maschinen können aber nach anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (beispielsweise der ATEX-Richtlinie) mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden – siehe § 251: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3 – dritter Gedankenstrich). In diesem Fall muss der Hersteller sicherstellen, dass er seine Pflichten entsprechend sämtlicher auf sein Produkt anwendbaren EU-Rechtsvorschriften erfüllt hat, bevor die CE-Kennzeichnung angebracht wird – siehe § 89 bis § 92: Anmerkungen zu Artikel 3.
      Neben der CE-Kennzeichnung der Maschine als Nachweis der Konformität mit den einschlägigen Richtlinien und Verordnungen der EU, die die CE-Kennzeichnung vorschreiben, können nach Rechtsvorschriften der EU noch weitere Anbringungen und Kennzeichnungen erforderlich sein.“

      Wichtig dabei für das Verständnis ist: Die CE-Kennzeichnung sagt im Grunde nur aus, dass mindestens eine CE-Vorschrift greift und dass alle einschlägigen CE-Vorschriften eingehalten wurden.

      Welche das genau sind, das geht erst aus der Konformitätserklärung eindeutig hervor. Bzw. in Ihrem Fall aus einer „Einbau- und Konformitätserklärung“.
      Wenn Sie es Ihnen lieber ist, können Sie aber die Erklärungen auch einzeln erstellen und dann zu einer Akte zusammenfassen, sh. Blue Guide Kapitel 4.4:
      „Gelten für ein Produkt mehrere Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, so muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eine einzige Konformitätserklärung in Bezug auf alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vorlegen. Um den Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsakteure zu verringern und ihre Anpassung aufgrund einer Änderung einer der geltenden Rechtsvorschriften der Union zu erleichtern, kann diese einzige EU-Konformitätserklärung eine Akte sein, die aus den einschlägigen einzelnen Konformitätserklärungen besteht.“

      Beste Grüße

      Ihr WEKA-Team

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die Website speichert die von Ihnen gemachten Angaben sowie die IP-Adresse und einen Zeitstempel. Diese Daten können Sie jederzeit löschen lassen. Es gelten die Datenschutzbestimmungen der WEKA MEDIA GmbH & Co. KG, denen Sie hiermit ausdrücklich zustimmen.