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Maschinenrichtlinie

Harmonisierte Normen zur Maschinenrichtlinie – neuer Durchführungsbeschluss der EU

Die Europäische Kommission hat im EU-Amtsblatt vom 13. April 2022 (Ausgabe L 115 S. 75) den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/621 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 über die harmonisierten Normen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht. Im Durchführungsbeschluss finden sich auch Neuzugänge.

Hinweis

Seit dem 1. Dezember 2018 werden die harmonisierten Normen nicht mehr durch Mitteilungen, sondern mittels Durchführungsbeschlüssen veröffentlicht und zurückgezogen. Der Durchführungsbeschluss der Kommission über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die jeweilige Mitteilung müssen zusammen gelesen werden.
Harmonisiert werden diese Normen genannt, weil sie dem sogenannten „New Approach“ der Europäischen Union untergeordnet sind. Ziel dieses Neuen Konzepts“ oder Harmonisierungskonzepts ist, die Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union anzugleichen und zu vereinheitlichen. Dies betrifft insbesondere technische Normen und die Vorgaben für Produktzulassungen.

Vermutungswirkung schafft Rechtssicherheit

Harmonisierte Normen sind (neben den europäischen Richtlinien und den nationalen Gesetzen) aus den folgenden Gründen von zentraler Bedeutung für die CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung:

  • Harmonisierte Normen sind technische Spezifikationen. Sie beschreiben den Stand der Technik bzw. die anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.
  • Harmonisierte Normen werden von der Europäischen Kommission bei den europäischen Normungsorganisationen in Auftrag gegeben (mandatiert) und im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
  • Ziel harmonisierter Normen ist, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums auf einem gleichen und hohen Niveau zu verankern.
  • Harmonisierte Normen sind rechtlich nicht bindend, sie haben Empfehlungscharakter. Die Anwendung harmonisierter Normen bleibt daher freiwillig.
  • Jede harmonisierte Norm ist eine europäische Norm, aber nicht jede EU-Norm ist harmonisiert.
  • Das Veröffentlichen einer harmonisierten Norm im EU-Amtsblatt löst die Konformitätsvermutung aus.

Grafik: Vermutungswirkung bei harmonisierten Normen

Wird eine harmonisierte Norm im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht, löst dies eine Konformitätsvermutung aus.
Harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt bedeuten Vermutungswirkung

Der letztgenannte Aspekt ist ein entscheidender Punkt für die Rechtssicherheit bei der Konstruktion von Maschinen. Ein Maschinenhersteller, der eine harmonische Norm anwendet, kann davon ausgehen, dass seine Maschine die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen einhält und er sich damit konform der Maschinenrichtlinie (oder ggf. einer anderen europäischen Richtlinie) verhält.

Die Anwendung harmonisierter Normen führt zu Konformität mit der Maschinenrichtlinie
Die Anwendung harmonisierter Normen führt zu Konformität mit der Maschinenrichtlinie
Quelle: Thinkstock

Harmonisierte Normen zur Maschinenrichtlinie übersichtlich geordnet

Bis vor einigen Jahren wurden die Normen in der Reihenfolge ihrer Nummern aufgelistet. Nun finden Sie die aktuelle Übersicht der harmonisierten Normen folgendermaßen geordnet:

  • die Typ-A-Norm(en) wie die grundlegende EN ISO 12100:2010
  • die Typ-B-Normen des CEN
  • die Typ-C-Normen des CEN
  • die Typ-B-Normen der Cenelec
  • die Typ-C-Normen der Cenelec

Typ-A-Normen, auch Sicherheits-Grundnormen genannt, legen grundlegende Begriffe und Gestaltungsleitsätze fest. Typ-B-Normen (Sicherheits-Gruppennormen) beziehen sich auf bestimmte Aspekte der Maschinensicherheit oder bestimmte Arten von Schutzeinrichtungen. Typ-C-Normen (Sicherheits-Produktnormen) legen Spezifikationen für eine bestimmte Maschinenkategorie fest. sie werden auch als Maschinensicherheitsnormen bezeichnet.

Jede Norm wird mit ihren wichtigsten Daten vorgestellt:

  • die zuständige europäische Normungsorganisation (CEN, Cenelec)
  • die Bezugsnummer und der Titel der Norm
  • das Datum der Erstveröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
  • die Referenz der ersetzen Norm
  • das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm (sofern zutreffend)

Den direkten Zugang zum Amtsblatt erhalten Sie über EUR-Lex, eine umfassendes Datenbank zu EU-Recht und Veröffentlichungen der Europäischen Union.

Harmonisierte Normen dienen der Einhaltung der Sicherheitsanforderungen
Die Anwendung harmonisierter Normen führt zu Einhaltung der Sicherheitsanforderungen
Quelle: Thinkstock

Alle relevanten Fakten zur Maschinenrichtlinie finden Sie hier.

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