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Die Konformitätserklärung ist ein zentrales und rechtsverbindliches Dokument nicht nur für den Maschinenbau, sondern darüber hinaus für das Produktsicherheitsrecht in der Europäischen Union. Mit der Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller, dass sein Produkt den europäischen Vorgaben an Sicherheit und Gesundheitsschutz entspricht.

Der Konformitäts-Begriff im Produktsicherheitsrecht

Der Begriff Konformität taucht in vielen Varianten auf. Neben Konformitätserklärung ist von Konformitätskriterien, Konformitätsbewertung, Konformitätsverfahren oder K◊onformitätsvermutung die Rede. Dies allein belegt bereits die fundamentale Bedeutung des Konformitätsbegriffs in den Rechtsvorgaben und Vorgängen auf dem Weg zur Produkt- oder Maschinensicherheit. Dennoch bleibt das Verständnis der Konformität oft diffus. Der Laie stößt in Bedienungs- und Betriebsanleitungen auf eine dort abgebildete Konformitätserklärung, hat jedoch oft kaum mehr als eine vage Vorstellung, was die Konformität eines Produkts besagen soll. Selbst Entwickler, Konstrukteure oder Technische Dokumentare tun sich bisweilen schwer, den Konformitätsbegriff sauber einzuordnen.

In der Umgangssprache verwenden wir den Begriff „konform“, wenn wir ausdrücken wollen, dass das Handeln einer Person oder der Ablauf eines Geschehens mit juristischen Vorgaben, ethischen Normen oder gesellschaftlich anerkannten Wertvorstellungen übereinstimmt. Wer sich konform verhält, verhält sich so, dass die eigenen Verhaltensweisen und Meinungen mit denen einer übergeordneten Gruppe oder Instanz übereinstimmen.

Konformität als Übereinstimmung mit übergeordneten Anforderungen

Im Produktsicherheitsrecht hat Konformität im Grunde eine ähnliche Bedeutung. Auch hier geht es um eine Übereinstimmung und zwar in einem mehr technischen Sinne. Wenn ein Produkt Konformitätskriterien erfüllt, bedeutet dies, dass die Eigenschaften des Produkts einem übergeordneten Kodex entsprechen. In diesem Sinne besagt die schriftlich erklärte Konformität eines Produkts, dass dieses Produkt hinsichtlich seiner sicherheitstechnischen Eigenschaften mit den in der Europäischen Union geltenden Vorgaben übereinstimmt. Die Konformitätserklärung steht am Ende eines Verfahrens zur Bewertung der Konformität (Übereinstimmung) und ist die Grundlage für eine CE-Kennzeichnung an den entsprechenden Produkten. Darüber hinaus ist die Konformitätserklärung verpflichtender Inhalt einer Bedienungs- oder Betriebsanleitung.

EU-Konformitätserklärung nach Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU

Quelle: Diese Konformitätserklärung wurde mit der Software WEKA Manager CE erstellt.

Der Konformitätsbegriff kann sehr weit gefasst sein, das Objekt einer Konformität ist keineswegs auf technische Produkte beschränkt. Eine Konformitätserklärung kann sich daher auch auf Prozesse, auf Managementsysteme oder gar auf Personen beziehen und deren Übereinstimmung mit bestimmten normativen Anforderungen bestätigen.

Konformität im Maschinenbau auf Basis der Maschinenrichtlinie

Im Falle eines technischen Produkts wie einer Maschine oder Anlage bezieht sich die Konformität in erster Linie auf die Sicherheit der Maschine. Der Gesetzgeber legt – meist basierend auf Vorgaben der Europäischen Union – Anforderungen an die Sicherheit beim Betreiben der Maschine und den Schutz der Gesundheit der Maschinenbediener fest. Konkretisiert werden diese Anforderungen u.a. in spezifischen Normen. Wenn eine Maschine diese grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die sogenannten Normvorgaben, erfüllt, geht sie mit diesen konform. Auch im Falle von Maschinen drückt Konformität damit eine Übereinstimmung mit übergeordneten Vorgaben aus.

Grundlage für das Verfahren der Konformitätsbewertung ist für den Maschinen- und Anlagenbau die europäische Maschinenrichtlinie (2006/42/EG). Ihre Vorgaben sind seit Ende 2009 von jedem Maschinenhersteller verbindlich anzuwenden. Hat der Hersteller (bzw. sein Bevollmächtigter) das Konformitätsbewertungsverfahren für die zu betrachtende Maschine erfolgreich durchgeführt, ist er gemäß Maschinenrichtlinie verpflichtet, die Konformität (Übereinstimmung) seiner Maschine mit allen auf die Maschine zutreffenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie schriftlich zu bestätigen. Dies erfolgt in in Form der EG-Konformitätserklärung. Durch die Konformitätserklärung zu einer Maschine wird gleichzeitig auch die Konformität der einzelnen Bauteile der Maschine bestätigt.

Fällt eine Maschine in den Geltungsbereich mehrerer Richtlinien, werden mehrere unterschiedliche Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt. Mehrere CE-Zeichen auf der gleichen Maschine sind jedoch nicht zulässig. Fällt ein Produkt z.B. sowohl unter die Maschinenrichtlinie als auch unter die EMV-Richtlinie, so ist das am bloßen CE-Zeichen zunächst nicht ersichtlich. In der Konformitätserklärung werden aber beide Richtlinien aufgeführt. Somit ist klar, dass die wesentlichen Anforderungen aus beiden Richtlinien auch erfüllt wurden.

Auch Druckbehälter bedürfen einer Konformitätserklärung

Auch Druckbehälter bedürfen einer Konformitätserklärung

Bildquelle: Thinkstock

Die rechtliche Bedeutung der Konformität

Ohne Konformitätserklärung kein Inverkehrbringen

Das Ausstellen einer Konformitätserklärung ist keine freiwillige Leistung des Maschinenherstellers, sondern wird von der Maschinenrichtlinie verpflichtend gefordert. Diese verlangt laut Art. 5 (1), dass der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine eine „EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausstellen“ muss. Ohne erfolgreich abgeschlossene Risikobeurteilung mit anschließender Konformitätserklärung darf ein Hersteller weder eine CE-Kennzeichnung an seiner Maschine anbringen noch diese Maschine in Verkehr bringen. Auch die Inbetriebnahme einer nur für den Bedarf im eigenen Unternehmen hergestellten Maschine ist ohne Konformitätserklärung unzulässig.

Rechtssicherheit durch die Konformitätsvermutung

Hat ein Hersteller alle für seine Maschine zutreffenden harmonisierten europäischen Normen berücksichtigt, kann er die sogenannte Konformitätsvermutung für seine Maschine geltend machen. Diese Konformitätsvermutung besagt, dass die Überwachungsbehörden und in einem Konfliktfall ggf. die Gerichte davon ausgehen (= vermuten), dass die Maschine konform mit den EG-Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen hergestellt wurde. Für den Hersteller bedeutet das Einhalten der Vorgaben aus den harmonisierten Normen daher einen Gewinn an Rechtssicherheit.

Ist eine Maschine oder ein anderes Produkt mit allen zutreffenden Sicherheitsanforderungen konform, haben die europäischen Marktaufsichtsbehörden weder einen Anlass noch eine Begründung, das Inverkehrbringen der Maschine auf dem europäischen Markt zu behindern.

Konformität als Basis der Maschinensicherheit

Konformität als Basis der Maschinensicherheit

Bildquelle: Thinkstock

Verantwortlich für die Konstruktion einer sicheren Maschine: Der Hersteller

Die Pflicht, eine Konformitätsbewertung durchzuführen und die Übereinstimmung der sicherheitstechnischen Eigenschaften der Maschine mit den europäischen Vorgaben zu bestätigen, betrifft stets den Hersteller der Maschine. Dahinter steht der Grundsatz des Produkt- und Maschinensicherheitsrechts, dass zuallererst der Hersteller für die Sicherheit der von ihm in Verkehr gebrachten Produkte verantwortlich ist.

Eine Konformitätserklärung kann nicht durch einen Dritten abgegeben werden. Ein solcher Dritter, etwa eine Organisation oder Prüfstelle, kann die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zwar überprüfen und die erfolgreiche Prüfung bestätigen. Dieser Vorgang entbindet den Hersteller jedoch nicht von seiner persönlichen Verpflichtung, eigenständig die Konformität seiner Maschinen mit allen zutreffenden Anforderungen zu erklären.

Haftungsrisiken des Unterzeichners

Das Ausstellen einer Konformitätserklärung ist keineswegs nur ein formaler Akt. Die Herstellerpflichten im Konformitätsbewertungsverfahren zu vernachlässigen, kann juristische Folgen nach sich ziehen. Das Unterzeichnen einer Konformitätserklärung und das Anbringen einer CE-Kennzeichnung ist mit Haftungsrisiken verbunden. Bei Unfällen oder Störungen aufgrund unzureichender Sicherheitstechnik eines Produkts können sich für den Hersteller bzw. Unterzeichner der Konformitätserklärung neben der Ahndung des Verstoßes gegen das Produktsicherheitsrecht auch zivilrechtliche (Gewährleistung, Produkthaftung) und strafrechtliche (fahrlässige Körperverletzung oder Tötung) Konsequenzen ergeben.

Verantwortlich für den sicheren Einsatz einer Maschine: Der Betreiber

Von der Herstellerverantwortung zu unterscheiden ist die Verantwortung des Betreibers der Maschine. Ist eine Maschine ausgeliefert und in einem Betrieb installiert, wird sie in Betrieb genommen. Jetzt ist der Betreiber der Maschine für ihren sicherheitsgerechten Einsatz der Maschine verantwortlich. Das ist in aller Regel der Unternehmer und Arbeitgeber eines produzierenden Unternehmens, in dem die Maschine installiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt greift nach dem Maschinensicherheitsrecht nun das Arbeitsschutzrecht, welches sich an den Betreiber richtet. Dieser steht in der Pflicht,

  • dass die Maschinen seines Unternehmens sicherheitsgerecht und nur für den vom Hersteller vorgesehenen und in der Betriebsanleitung dokumentierten Einsatzzweck betrieben werden.
  • dass seine Mitarbeiter in die Bedienung der Maschine eingewiesen und zu den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, Schutzausrüstungen usw. unterwiesen wurden.
  • dass für die Benutzung der Maschine Betriebsanweisungen erstellt wurden und den Mitarbeitern zu Verfügung stehen.
  • dass er für seine Mitarbeiter die notwendige personenbezogene Schutzausrüstung bereitstellt.
  • dass seine Mitarbeiter angewiesen sind, Sicherheits- und Schutzeinrichtungen einer Maschine oder Anlage niemals außer Kraft zu setzen.

Vereinfacht zusammengefasst: Der Hersteller ist verpflichtet, in der Betriebsanleitung sämtliche Gefahren und Restrisiken zu nennen sowie Verhaltensregeln und Sicherheitsgebote erkennbar zu machen. Der Betreiber muss sicherstellen, dass die Maschinenbediener von diesen Sicherheitshinweisen Kenntnis erhalten (Unterweisungen organisieren, Betriebsanweisungen erstellen und aushängen usw.) und diese auch umsetzen, z.B. Tragegebote für Augen- oder Gehörschutz einhalten.

Auch Sicherheitshinweise sind ein Konformitätskriterium

Auch Sicherheitshinweise sind ein Konformitätskriterium

Bildquelle: Thinkstock

Die Konformitätserklärung als verbindliche Bestätigung der Konformität

Die EG-Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie ist ein vergleichsweise knappes Dokument. Der Hersteller bescheinigt lediglich mit Datum und Unterschrift, dass die von ihm hergestellte Maschine allen einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie entspricht. Auch weitere Richtlinien können – sofern zutreffend – hier genannt sein.

Das folgende Video zeigt, wie spezielle Softwareprodukte beim effizienten Erstellen einer Konformitätserklärung unterstützen. Die relevanten Daten werden per Mausklick geliefert.

Video: Erstellung einer Konformitätserklärung mit dem WEKA Manager CE

Hinweis: Auf einigen Internetseiten – oft sind es ins Deutsche übersetzte Seiten – ist von einer „CE-Konformitätserklärung“ zu lesen. Es wird zwar meist klar, was damit gemeint ist, aber dieser Begriff ist nicht korrekt. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG kennt ausschließlich die EG- Konformitätserklärung und die CE-Kennzeichnung. Bei neueren Richtlinien wie z.B. der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU oder der EMV-Richtlinie 2014/30/EU heißt es dann entsprechend „EU-Konformitätserklärung“.

Das Verfahren zur Konformitätsbewertung

Europäische Richtlinien wie die Maschinenrichtlinie (2006/42/EG), aber auch die Druckgeräterichtlinie (2014/68/EU) oder die ATEX-Richtlinie (2014/34/EU) geben das für ein Produkt jeweils anzuwendende Verfahren zur Prüfung und Bewertung einer Konformität vor. Die Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinien sind meist recht allgemein gehalten, so dass die konkreten technischen Anforderungen aus Normen und Regelwerken abgeleitet werden müssen.

Zentraler Schritt in einem Konformitätsbewertungsverfahren ist stets eine Risikobeurteilung. Innerhalb dieser Risikobeurteilung muss der Hersteller sämtliche von seiner Maschine ausgehenden Gefahren ermitteln und so weit wie möglich minimieren. Ist die Risikobeurteilung abgeschlossen und sind alle Sicherheitsvorkehrungen geprüft, müssen die verbleibenden, nicht mit technischen (konstruktiven) Methoden zu beseitigenden Risiken, die sogenannten Restrisiken, in der Technischen Dokumentation (insbesondere der Betriebsanleitung) erfasst werden.

Der Inhalt der EG-Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie

Welche Mindestangaben eine EG-Konformitätserklärung enthalten muss, ist in jeder einzelnen EG-Richtlinie für die jeweilige Produktgruppe festgelegt. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf eine Konformitätserklärung laut Maschinenrichtlinie. Die Anforderungen aus anderen europäischen Richtlinien können abweichend sein.

Die Maschinenrichtlinie listet in Anhang II die folgenden Angaben auf, die eine EG-Konformitätserklärung enthalten muss:

Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers

Die Firmenbezeichnung sollte

  • formal korrekt sein.
  • deckungsgleich sein mit etwaigen Eintragungen in offiziellen Firmenregistern.
  • die Gesellschaftsform richtig und vollständig angeben.
  • die Post-Anschrift vollständig enthalten.

Es genügt nicht, in der EG-Konformitätserklärung lediglich eine Telefon- oder Faxnummer, eine E-Mail-Adresse oder die Website des Herstellers anzugeben. Die gleichen Anforderungen gelten ggf. für den Bevollmächtigten des Herstellers.

Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen

Aus der EG-Konformitätserklärung muss klar ersichtlich sein, welche Person bevollmächtigt ist bzw. war, die technischen Unterlagen zusammenzustellen. Dieser sogenannte Dokumentationsbevollmächtigte muss in der Europäischen Gemeinschaft ansässig sein. Dabei muss es sich nicht um eine natürliche Person handeln. Auch eine juristische Person kann als Dokumentationsbevollmächtigter genannt werden. Da es sich hierbei vor allem um einen Ansprechpartner für die Marktaufsichtsbehörden handelt, muss aber intern klar geregelt sein, wer auf Anfrage die Technische Dokumentation für eine Marktaufsicht zusammenstellen kann.

Beschreibung und Identifizierung der Maschine

Gefordert werden folgende Angaben: allgemeine Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung. Mit „allgemeiner Bezeichnung“ ist die übergeordnete Maschinenkategorie gemeint wie etwa „Hochdruckreiniger“. Entscheidend ist, dass sowohl der spätere Nutzer und Betreiber der Maschine wie auch die Marktüberwachungsbehörden anhand dieser Angaben in der Lage sein sollten, die jeweilige Maschine zweifelsfrei zu identifizieren.

Wichtig dabei ist, dass die Angaben in der EG-Konformitätserklärung, die Angaben in der übrigen Dokumentation sowie die Kennzeichnungselemente auf der Maschine selbst (z.B. Informationen des Typenschilds) miteinander übereinstimmen.

Die EG-Konformitätserklärung im eigentlichen Sinne

Die EG-Konformitätserklärung im eigentlichen Sinne besteht im Grunde aus einem einzigen Satz. Dieser erklärt und bestätigt ausdrücklich, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinie (EG-Konformitätserklärung nach …) entspricht.

Wenn für ein Produkt mehrere Richtlinien gelten, muss der Hersteller nicht mehrere separate Konformitätserklärungen abgeben, z.B. eine nach Maschinenrichtlinie und eine nach ATEX-Richtlinie. Statt dessen fasst er sämtliche Erklärungen in einem einzigen Dokument zusammen und verweist auf die jeweils anderen Richtlinien, deren Vorgaben er erfüllt hat. Er bestätigt damit die Konformität seiner Maschine in einer einzigen Erklärung. Aus dieser muss stets klar ersichtlich sein, ob sie nur für eine Richtlinie gilt oder für mehrere Richtlinien.

Optionale weitere Inhalte

Die folgenden vier Punkte sind optional, die Maschinenrichtlinie drückt dies mit dem Zusatz „gegebenenfalls“ aus.

(ggf.) Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle (Baumusterprüfung)

Gemeint sind die benannten Stellen, die das in Anhang IX der Maschinenrichtlinie genannte EG-Baumusterprüfverfahren durchgeführt haben. Gegebenenfalls ist auch die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung anzugeben.

(ggf.) Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle (Baumusterprüfung)

Gemeint sind die benannten Stellen, die das in Anhang X der Maschinenrichtlinie genannte umfassende Qualitätssicherungssystem genehmigt haben. Allen benannten Stellen ist eine vierstellige Kennnummer zugeordnet.

(ggf.) Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen

Der Hersteller soll die Fundstellen der bei Konstruktion und Fertigung seiner Maschine angewandten harmonisierten Normen nach Artikel 7 Absatz 2 Maschinenrichtline angeben. Wurde eine Norm nicht in vollem Umfang angewandt, muss ersichtlich sein, welche Teile oder welche Klauseln der betreffenden harmonisierten Norm angewandt wurden und welche nicht.

(ggf.) Fundstellen der angewandten sonstigen technischen Normen und Spezifikationen

Wenn technische Normen und Spezifikationen bei der Konstruktion oder Fertigung einer Maschine zum Tragen kamen, die keine harmonisierten Normen darstellen, kann der Hersteller auch diese in der EG-Konformitätserklärung ausweisen. Er macht damit nach außen hin deutlich, dass seine Maschine gemäß den einschlägigen Regeln der Technik konstruiert wurde. Das Anwenden derartiger technischer Standard löst jedoch keine Vermutungswirkung aus.

Ort und Datum der Erklärung

Diese Pflichtangaben sind für ein rechtsverbindliches Dokument selbstverständlich. Der Ort ist nicht zwangsläufig die Betriebstätte des herstellenden Unternehmens, sondern der Ort, an dem die Erklärung tatsächlich unterschrieben wurde. Das Datum sollte vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bzw. vor der ersten Inbetriebnahme liegen.

Angaben zum Unterschriftsbevollmächtigten plus dessen Unterschrift

Die EG-Konformitätserklärung ist ein rechtsverbindliches Dokument. Daher gehört dazu die Unterschrift einer realen Person. Das ist in aller Regel der Geschäftsführer des herstellenden Unternehmens laut Eintrag im Handelsregister oder eine von diesem dazu bevollmächtigte Person. Eine bestimmte Position ist nicht vorgeschrieben. Theoretisch kann jeder Mitarbeiter des herstellenden Unternehmens unterschreiben, dem die Verantwortung dafür übertragen wurde.

In jedem Fall muss eine EG-Konformitätserklärung von einer Person unterschieben werden, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist. Eine Unterschrift allein genügt jedoch nicht. Der Unterschriftsbevollmächtigte muss durch Angaben zu seiner Person eindeutig identifizierbar sein.

Hinweis: Oft liest man in diesem Zusammenhang von Importeur oder Händler. Dies mag richtig gemeint sein, doch die Maschinenrichtlinie kennt diese beiden Begriffe nicht. Laut Maschinenrichtlinie gibt es lediglich den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten.

Auch geeignete Sicherheitseinrichtungen sind eine Voraussetzung für Konformität

Auch geeignete Sicherheitseinrichtungen sind eine Voraussetzung für Konformität

Formale Anforderungen an die Konformitätserklärung

Jeder, der im Bereich der Europäischen Union eine Maschine in Verkehr bringen will, muss eine Konformitätserklärung abgeben. Das gilt auch für andere Produkte, wenn diese unter eine zutreffende europäische Richtlinie fallen.

Schriftform

Eine bestimmte Form, etwa im Sinne eines fest vorgegebenen Formulars oder Formats, ist für die Konformitätserklärung nicht vorgeschrieben. Sie sollte jedoch schriftlich vorliegen, die Maschinenrichtline verlangt laut Anhang II, Teil 1, Absatz A., dass die EG-Konformitätserklärung für eine Maschine „entweder maschinenschriftlich oder ansonsten handschriftlich in Großbuchstaben“ auszustellen ist. Darüber hinaus verweist die Maschinenrichtlinie an dieser Stelle auf die allgemeinen Grundsätze für das Abfassen der Betriebsanleitung in Anhang 1, Nummer 1.7.4.1 der Maschinenrichtlinie.

Sprache

Die Maschinenrichtlinie stellt keine spezifischen Anforderungen an die Sprache, in der eine EG-Konformitätserklärung abzufassen ist. Dieses Dokument muss keineswegs zwangsläufig in Englisch, Französisch oder Deutsch vorliegen. Es gelten jedoch folgende Vorgaben:

  • Die EG-Konformitätserklärung muss mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sein. Mit Stand Dezember 2017 gehören dazu 24 Sprachen von Bulgarisch bis Ungarisch.
  • Die EG-Konformitätserklärung muss immer in der Amtssprache des Landes vorliegen, in dem die Maschine verwendet wird.
  • Wurde die ursprüngliche Konformitätserklärung in einer anderen Sprache erstellt, muss die übersetzte Version dieser Original-EG-Konformitätserklärung mit dem Vermerk „Übersetzung der Original-EG-Konformitätserklärung“ versehen werden.

Zeitpunkt

Entscheidend für den Zeitpunkt des Ausstellens ist das erstmalige Inverkehrbringen bzw. die erstmalige Inbetriebnahme der Maschine. Eine EG-Konformitätserklärung kann nicht in irgendeiner Weise nachträglich erstellt oder nachgeliefert werden. Damit ist auch klar, dass sich dieses Dokument stets auf genau den Zustand der Maschine bezieht, in dem diese in den Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen wurde. Wenn der Betreiber anschließend eigene Erweiterungen, Umbauten, Nachrüstungen o. Ä. anbringen will – die Maschinenrichtlinie spricht von „nachträglich angebrachte Teile und/oder nachträglich vorgenommene Eingriffe“ –, so ist dies nicht verboten. Aber jede Änderung oder Erweiterung darf nur in der explizit vom Hersteller vorgesehen Weise und gemäß der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine erfolgen.

Beigabe

Die Herstellerpflichten sind mit Risikobeurteilung, Konformitätsbewertung und Ausstellen einer EG-Konformitätserklärung nicht beendet. Laut Art. 5 (1) Maschinenrichtline muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter „sicherstellen, dass sie (die EG-Konformitätserklärung) der Maschine beiliegt“ und zwar zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens bzw. der Inbetriebnahme der Maschine. Die EG-Konformitätserklärung muss also stets mitgeliefert werden. Ob er sie in die Betriebsanleitung zur Maschine integriert oder die EG-Konformitätserklärung als separates Dokument der Maschine beifügt, ist dem Hersteller freigestellt.

Aufbewahrung

Das Original einer EG-Konformitätserklärung verbleibt beim Hersteller. Laut Anhang II Teil 2 der Maschinenrichtlinie muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter das Original der EG-Konformitätserklärung „nach dem letzten Tag der Herstellung der Maschine mindestens zehn Jahre lang“ aufbewahren.

8 Kommentare

  1. 25. Januar 2018 at 11:05

    Die folgende Textpassage unter der Überschrift „Sprache“ ist nach meiner Kenntnis nicht richtig.

    •Die ursprüngliche Konformitätserklärung, also die Fassung in einer bestimmten Sprache, für die der Hersteller die Verantwortung übernimmt, muss er mit dem Vermerk „Original-EG-Konformitätserklärung“ kennzeichnen.
    •Übersetzte Versionen dieser Original-EG-Konformitätserklärung müssen mit dem Vermerk „Übersetzung der Original-EG-Konformitätserklärung“ versehen werden.

    Die Vorschrift der Kennzeichnung als Original oder Übersetzung des Originals ist eine Forderung der Maschinenrichtlinie für Betriebsanleitungen. Für Konformitätserklärungen gibt es diese Vorschrift nicht.
    Wenn ich mich irre, bin ich dankbar für Hinweise auf Quellen. Wenn nicht, sollten Sie die angesprochene Textstelle korrigieren.

    • CE-Redaktion-Reply
      20. März 2018 at 12:14

      Sehr geehrter Herr Weißer,

      vielen Dank für Ihre Nachricht.

      Ich habe Ihre Anmerkung geprüft und festgestellt, dass Sie hier teilweise richtig liegen.

      Die ursprüngliche Konformitätserklärung, also die Fassung in einer bestimmten Sprache, für die der Hersteller die Verantwortung übernimmt, muss er nicht zwangsläufig mit dem Vermerk „Original-EG-Konformitätserklärung“ kennzeichnen.

      Die Übersetzung dagegen braucht einen entsprechenden Vermerk. So zumindest der Leitfaden zur MRL in § 3082:
      „Die Anforderung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 1, wonach die Erklärung und deren Übersetzungen unter den gleichen Bedingungen wie die Betriebsanleitung abzufassen sind, bedeutet, dass die EG-Konformitätserklärung in einer oder mehreren Amtssprachen der EU abgefasst werden muss.
      Wenn keine originale EG-Konformitätserklärung in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Landes existiert, in dem die Maschine benutzt werden soll, ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem oder demjenigen, der die Maschine in den betreffenden Sprachraum einführt, eine Übersetzung in diese(n) Sprache(n) vorzulegen.
      Die Übersetzungen sind durch den Vermerk „Übersetzung der Originalkonformitätserklärung“ zu kennzeichnen – siehe § 246: Anmerkungen zu Nummer 1.7.1, § 255:
      Anmerkungen zu Nummer 1.7.4, und § 257: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.1 Buchstaben a und b in Anhang I.“

      Wir werden unseren Beitrag auf der Seite entsprechend anpassen.

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Vielen Dank und beste Grüße

      Stephan Grauer

  2. 1. März 2018 at 16:34

    Hallo,
    wir bauen Maschine zur Produktion unserer eigenen Produkte. Die CE-Kennzeichnung führe ich dabei durch.
    Ich unterschreibe auch die Konformitätserklärung da ich hierfür „bestellt“ wurde. Darf meine Führungskraft diese Erklärung auch unterschreiben?

    • CE-Redaktion-Reply
      2. März 2018 at 16:15

      Sehr geehrter Herr Münster,

      vielen Dank für Ihre Anfrage.

      Grundsätzlich richten sich die CE-Richtlinien immer an den Hersteller eines Produktes.

      Wer die Konformitätserklärung unterschreiben muss/darf, resultiert aus dieser Zuständigkeit des Herstellers.

      So erläutert der Leitfaden zur MRL in § 383:
      „Die Identität der Person, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für die Ausstellung der EG-Konformitätserklärung bevollmächtigt worden ist, ist neben ihrer Unterschrift anzugeben. Unter der Identität der Person ist die Angabe von Name und Funktion dieser Person zu verstehen.
      Die EG-Konformitätserklärung kann vom Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens oder einem anderen Vertreter des Unternehmens unterzeichnet werden, dem diese Zuständigkeit übertragen worden ist. Die EG-Konformitätserklärung ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen und aufzubewahren – siehe § 386: Anmerkungen zu Anhang II Teil 2. Die Unterschrift kann auf Kopien der Konformitätserklärung reproduziert werden, die der Maschine beiliegen.“

      Wichtig ist also, dass die Zuständigkeit von der Geschäftsführung entsprechend weitergereicht wurde.
      Wenn Sie hierfür „bestellt“ wurden, dann ist das also ein Vorgang, den z.B. die MRL genauso vorsieht.

      Wenn Ihre Führungskraft ebenfalls unterzeichnet, dann ist das aus meiner Sicht nicht weiter schädlich. Aber wenn nur Ihre Führungskraft unterschreibt, dann muss auch sie dafür „bestellt“ sein.

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Stephan Grauer

  3. Andreas F.-Reply
    25. März 2019 at 10:04

    Guten Tag,
    ich habe eine Frage zu den Rechten und Pflichten einer Person, die zum Unterzeichnen der EU Konformitätserklärung (CE Kennzeichnung) bestellt werden soll. Wir produzieren Netz- und Ladegeräte aller Art.
    Bei uns im Betrieb haben sich durch Umstrukturierungen und durch das altersbedingtes Verlassen einiger Mitarbeiter Änderungen in den Strukturen ergeben.
    Die neuen Verantwortlichen möchten gerne wissen, welche Gefahren für den Unterzeichner bestehen. Grundsätzlich haben wir für die bestätigten Normen und Vorschriften immer alle Nachweise extern, bzw. intern erzeugt und diese liegen auch vor. Leider gibt es keine 100%ige Sicherheit und es könnte bei einem Fehler zu einem Sachschaden, bzw. Personenschaden kommen.
    Mit welcher persönlichen Haftung sind die Unterzeichner in der Pflicht?
    Welche grundsätzlichen Voraussetzungen müssen diese Personen haben?
    Bislang hat unser Entwicklungsleiter die Konformitätserklärung (ppa) unterschrieben.
    Würde auch ein i.V oder i.A. ausreichen?
    Können Sie mir hierzu einer Unterstützung geben?

    Mit freundlichem Gruß

    Andreas F.

    • CE-Redaktion-Reply
      8. April 2019 at 10:23

      Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage.

      Grundsätzlich sehen die CE-Vorschriften immer vor, dass der „Hersteller oder sein Bevollmächtigter“ eine Konformitätserklärung unterschreiben.

      Der Leitfaden zur Maschinenrichtlinie führt dazu etwas detaillierter in § 383 aus:
      “ Die EG-Konformitätserklärung kann vom Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens oder einem anderen Vertreter des Unternehmens unterzeichnet werden, dem diese Zuständigkeit übertragen worden ist. Die EG-Konformitätserklärung ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen und aufzubewahren – siehe § 386: Anmerkungen zu Anhang II Teil 2. Die Unterschrift kann auf Kopien der Konformitätserklärung reproduziert werden, die der Maschine beiliegen.“

      Man muss hier etwas unterscheiden:
      Die Frage, wer unterschreibt, ist zunächst eine Frage des öffentlich-rechtlichen Produktsicherheitsrechts. Grundsätzlich wie oben gesagt die Geschäftsleitung.
      Sie könnten das Thema also durchaus dort adressieren …

      Die Frage, welche Voraussetzungen eine Person, die unterschreibt, mitbringen muss und wie diese haftet, ist etwas zu umfangreich, um es in einer kurzen Antwort abzuhandeln.

      Dafür bietet WEKA aber entsprechende Seminare an, z.B. Seminar: Der CE-Beauftragte https://www.weka-akademie.de/produktsicherheit-ce-kennzeichnung/ce-beauftragter/e2631/

      Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Stephan Grauer

  4. Andreas K.-Reply
    12. September 2019 at 12:10

    Ich möchte gerne einen aktuellen Fall besprechen. Der Kunde ist ein Hersteller von Anlagen und kauf dabei Komponenten, wie im konkreten Fall Messtechnik, zu. Der Lieferant einer Füllstandsmessung liefert eine EG-Konformitätserklärung mit veralteten Richtlinien, wie z.B. der 2004/108/EG (EMC), der heute gültigen 2014/30/EU EMV-Richtlinie.
    Der Hersteller nennt den Sensor ein „veraltetes Modell“, welches seither nicht mehr überarbeitet wurde. So rechtfertig er auch die veralteten Richtlinien und Normen in der Konformitätserklärung.

    Meine Frage: Ist dies in dieser Form zulässig? Kann der Anlagenhersteller nun die Konformitätserklärung der Gesamtanlage mit Verweis auf aktuelle Normen ausstellen?

    Vielen Dank im Voraus auf Ihre Rückmeldung!

    Andreas K.

    • CE-Redaktion-Reply
      16. September 2019 at 8:03

      Hallo Herr K.,

      vielen Dank für Ihre Anfrage.

      Der Blue Guide sagt in Kapitel „2.9.ÜBERGANGSZEITEN BEI NEUEN ODER ÜBERARBEITETEN EU-VORSCHRIFTEN“ folgendes zu diesem Thema:

      „Der Begriff Übergangszeit bedeutet, dass bestehende Produktvorschriften weiterhin gültig bleiben, obwohl bereits neue Vorschriften erlassen wurden. Eine Übergangszeit kann vom Gesetzgeber eingeführt werden, wenn EU-Produktvorschriften überarbeitet werden oder nationale Vorschriften ersetzen.

      Die Übergangszeit soll den Herstellern, den nationalen Behörden und den notifizierten Stellen die Möglichkeit geben, sich allmählich auf die in einem neuen oder überarbeiteten Rechtsakt festgelegten Konformitätsbewertungsverfahren und die wesentlichen oder sonstigen Anforderungen einzustellen, und so verhindern, dass es zu einem Produktionsstillstand kommt. Außerdem muss den Herstellern, Einführern und Händlern genügend Zeit eingeräumt werden, damit sie die Rechte ausschöpfen können, die sie aufgrund der bereits bestehenden nationalen oder EU-Regelungen erworben haben. Dies betrifft beispielsweise den Verkauf von Beständen an Produkten, die gemäß früheren nationalen Vorschriften hergestellt wurden. Schließlich wird durch die Übergangszeit zusätzliche Zeit für die Überarbeitung und Verabschiedung harmonisierter Normen gewonnen, auch wenn dies keine Vorbedingung für die Anwendung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union ist.

      Jede Harmonisierungsrechtsvorschrift der Union, in der eine Übergangszeit vorgesehen ist, legt einen Zeitpunkt fest, an dem geltende innerstaatliche Regelungen „eingefroren“ werden. Im Allgemeinen handelt es sich um den Tag, an dem die Rechtsvorschrift in Kraft tritt, zuweilen aber auch um den Tag ihrer Annahme.

      Nach Ablauf der Übergangszeit dürfen Produkte, die vor oder während dieses Zeitraums entsprechend der aufzuhebenden Regelung hergestellt wurden, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Ein Produkt, das vor dem Ende der Übergangszeit in Verkehr gebracht wird, sollte nach diesem Datum bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden dürfen. (86) Dennoch könnten spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union die Bereitstellung solcher Produkte verbieten, sollte dies im Interesse der Sicherheit und anderer Ziele der Rechtsvorschriften erforderlich sein.

      Produkte, die nicht vor Ablauf der Übergangszeit in Verkehr gebracht wurden, können nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie die Bestimmungen der neuen Rechtsvorschrift uneingeschränkt erfüllen (87).

      Im Allgemeinen sagt die CE-Kennzeichnung aus, dass Produkte, die mindestens einer der diese Kennzeichnung vorschreibenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, die Bestimmungen aller dieser Rechtsvorschriften erfüllen. Gestattet es aber einer oder mehrere dieser Rechtsakte dem Hersteller, während einer Übergangszeit selbst zu wählen, welche Bestimmungen er anwenden will, dann bedeutet die CE-Kennzeichnung nur, dass das Produkt mit den Rechtsvorschriften konform ist, die der Hersteller angewendet hat. Während einer Übergangszeit geht aus der CE-Kennzeichnung folglich nicht unbedingt hervor, dass das Produkt allen anzuwendenden Rechtsvorschriften entspricht, die ihre Anbringung vorsehen. Alle vom Hersteller angewandten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union müssen in der EU-Konformitätserklärung angegeben sein. (88)“

      Fußnoten:
      (86)Ein solches Produkt kann beispielsweise nach Ablauf des Übergangszeitraums noch legal verkauft werden, wenn es im Lager des Händlers vorrätig ist, d. h., das Produkt wurde bereits in Verkehr gebracht und ein Eigentumsübergang hat stattgefunden. (87)Da die Druckgeräterichtlinie keine zeitliche Begrenzung für die Inbetriebnahme vorgibt, können Produkte, für die diese Richtlinie gilt, jederzeit in Betrieb genommen werden, ohne weiteren Bedingungen gemäß dieser Richtlinien zu unterliegen. Zum Inverkehrbringen und zur Inbetriebnahme siehe die Abschnitte 2.3 und 2.5. (88)Zur EU-Konformitätserklärung siehe Abschnitt 4.4; zur CE-Kennzeichnung siehe Abschnitt 4.5.1.

      Teilweise geht das sogar noch etwas weiter:

      „2.10.ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE EU-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG AUFGRUND DER ANGLEICHUNG AN DEN BESCHLUSS NR. 768/2008/EG Die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sehen nicht zwingend eine Übergangslösung für die Angaben vor, die in der EU-Konformitätserklärung vorhanden sein müssen, wenn bestehende Rechtsvorschriften durch neue ersetzt werden. Dies trifft auf die Richtlinien zu, die überarbeitet wurden, um sie an die Musterbestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG (89) anzugleichen. Die wesentlichen Anforderungen der meisten dieser Richtlinien wurden nicht geändert, und es gibt keinen Übergangszeitraum für Bezugnahmen auf die alten oder neuen Richtlinien. Darüber hinaus wird in den überarbeiteten Richtlinien gegebenenfalls darauf hingewiesen, dass Bescheinigungen, die nach der alten Richtlinie erteilt wurden, nach der neuen Richtlinie gültig bleiben. Nach deren Inkrafttreten wird die EU-Konformitätserklärung Bezugnahmen auf diese neuen Richtlinien enthalten müssen, damit die in Verkehr gebrachten Produkte als konform gelten.

      Die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union geben in den meisten Fällen nur den vorgeschriebenen Mindestinhalt der EU-Konformitätserklärung vor, zusätzliche nützliche Informationen werden generell jedoch akzeptiert. Die Hersteller können diese Flexibilität nutzen und mit der Anwendung der neuen Musterstruktur, die in den Anhängen der angeglichenen Richtlinien enthalten ist, beginnen, bevor diese in Kraft treten. Wenn Produkte die Anforderungen sowohl der alten als auch der neuen Richtlinien erfüllen, könnten sich die Wirtschaftsteilnehmer in der EU-Konformitätserklärung auf die beiden Richtlinien (die „alte“ und die angeglichene Richtlinie) beziehen und die entsprechenden Anwendungszeiträume der jeweiligen Richtlinie angeben. So könnte etwa für ein Produkt im Geltungsbereich der Richtlinie 2014/30/EU die EU-Konformitätserklärung folgende Erklärung enthalten:

      „Der Gegenstand der oben beschriebenen Erklärung erfüllt die anwendbare Harmonisierungsrechtsvorschrift der Union: Richtlinie 2004/108/EG (bis 19. April 2016) und Richtlinie 2014/30/EU (ab dem 20. April 2016).““

      Fußnote:
      (89)Im Februar 2014 wurde ein aus acht Richtlinien bestehendes „Angleichungspaket“ verabschiedet. Die Richtlinien des Angleichungspakets treten am 20. April 2016 in Kraft und ihre wesentlichen Anforderungen bleiben unverändert. Dazu gehören Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannung), Richtlinie 2014/30/EU (Elektromagnetische Verträglichkeit), Richtlinie 2014/34/EU (ATEX), Richtlinie 2014/33/EU (Aufzüge), Richtlinie 2014/29/EU (Einfache Druckbehälter), Richtlinie 2014/32/EU (Messgeräte), Richtlinie 2014/31/EU (Nichtselbsttätige Waagen) und Richtlinie 2014/28/EU (Explosivstoffe für zivile Zwecke). Die Richtlinie 2013/29/EU (Pyrotechnische Gegenstände) wurde ebenfalls an den Beschluss Nr. 768/2008/EG angeglichen und trat am 1. Juli 2015 in Kraft.

      Der Kunde sollte deshalb aus meiner Sicht noch einmal Kontakt mit dem Hersteller aufnehmen und abklären, welche Konstellation genau denn hier vorliegt.
      Letztlich übernimmt der nämlich mit dem Einbau der Komponenten in seine Anlage die Verantwortung dafür. Und das sollte er nur tun, wenn er es auch im Hinblick auf die Produktkonformität der Komponenten bedenkenlos tun kann.

      Beste Grüße

      Stephan Grauer

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