25 Jahre jung oder ein Vierteljahrhundert alt: Die europäische Maschinenrichtlinie

Ein Vierteljahrhundert ist es bereits her. Am 14. Juni 1989 wurde sie zum ersten Mal veröffentlicht, damals noch als Richtlinie 89/392/EWG. Inzwischen mehrfach runderneuert wird die Maschinenrichtlinie als Richtlinie 2006/42/EG dieser Tage 25 Jahre alt. Was anfangs für viele Diskussionen sorgte, hat sich mehr und mehr als Rechtsrahmen für die Konstruktion von Maschinen bewährt. Seit 25 Jahren bietet die MRL Orientierung für Hersteller und Entwickler, um sichere Maschinen auf den Markt zu bringen.

Maschinenbaustudenten von 2014 haben vermutlich von der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) gehört. Doch zum Verständnis beitragen kann, wenn man ein wenig über die Entwicklung hin zu dieser derzeit gültigen Version der MRL weiß. Welcher Anlass würde sich für eine solche Rückschau besser eignen als der 25-jähirge Geburtstag der Maschinenrichtline?

„New Approach“ als Ursprung der ersten Maschinenrichtlinie

Die Anfänge der Maschinenrichtlinie gehen auf den sogenannten „new approach to technical harmonization and standards.“ der Europäischen Union zurück. Dieses neue Konzept wurde am 7. Mai 1985 in einer Resolution zur technischen Harmonisierung von Produkten vorgestellt. Ziel war, technische Rechtsvorschriften und Normen („standards“) europaweit zu harmonisieren. Damit sollte das Konzept gleichzeitig die Grundlage für einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in Europa schaffen. Dieser „new appraoch“ gilt für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie über bilaterale Verträge mit z.B. der Schweiz und der Türkei.

Die Urfassung der Maschinenrichtlinie

Europäische Richtlinien („directives“) enthalten im Titel stets eine laufende Nummer plus die Jahreszahl plus der Kennzeichnung EU für Europäische Union (bzw. in älteren Richtlinien EG für Europäische Gemeinschaft oder EWG für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Im Jahr 1989 war die Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschine, gewissermaßen die Urfassung der Maschinenrichtlinie, gleichzeitig eine der allerersten europäischen Richtlinien, welche die Ideen des „new approach“ umsetzten.

Maschinen müssen sicher bedienbar sein

Konformität und Maschinensicherheit

Bildquelle: Thinkstock

Konformitätsvermutung durch harmonisierte Normen

Wichtig zum Verständnis ist: Normen, die in allen EU-Ländern gelten und i. d. R. mit Bezug zu einer bestimmten Richtlinie und damit konform mit dieser Richtlinie veröffentlicht wurden, bezeichnet man als harmonisierte Normen. Lesen Sie in einem früheren Fachbeitrag mehr zu den harmonisierten Normen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Diese harmonisierten Normen lösen die sogenannte Vermutungswirkung aus. Dies besagt, dass wer sich nach diesen Normen richtet, davon ausgehen kann, dass sein Produkt den Anforderungen der jeweiligen Richtlinie bzw. Richtlinien entspricht.

Von der 89/392/EWG zur 2006/42/EG

Geändert und erweitert wurde die erste Maschinenrichtlinie 89/392/EWG im Jahr 1991 durch die Richtlinie 91/368/EW sowie zwei Jahre später durch die Richtlinie 93/44/EWG. Damit wurden z.B. bewegliche Maschinen und solche zum Heben von Lasten nicht mehr ausgenommen. Außerdem wurden Sicherheitsbauteile in den Geltungsbereich einbezogen. Mit der 93/68/EWG wurde der Begriff „CE-Kennzeichnung“ zur offiziellen Bezeichnung für die Herstellererklärung, dass sein Produkt den Anforderungen der europäischer Richtlinien entspricht. Eine grundlegende Reformierung kam im Juni 1998, als die Einzelrichtlinien in einer gemeinsamen Richtlinie, der 98/37/EG, zusammengeführt und ersetzt wurden.

Von Juni 1998 bis zum 28.12.2009 hat diese Richtlinie 98/37/EG dann eine ganze Generation von Maschinenentwicklern und Konstrukteuren als Maschinenrichtlinie begleitet. Schließlich wurde am 17. Mai 2006 die derzeit aktuell gültige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht. Damit wurde u.a. die bisherige „Gefahrenbeurteilung“ zur „Risikoanalyse“. In Deutschland wird die europäische Maschinenrichtlinie umgesetzt durch das Produktsicherheitsgesetz und die Maschinenverordnung (9.ProdSichV).

10 Dinge, die man über die Maschinenrichtlinie wissen sollte

Zu den wichtigsten Anforderungen (und Auswirkungen) der Maschinenrichtlinie für und auf Hersteller, Handel und Bediener von Maschinen zählen die folgenden 10 Punkte:

  1. Die europäische Maschinenrichtlinie betrifft so gut wie jeden, der in irgendeiner Weise mit Maschinen zu tun hat. Wer Maschinen plant, entwickelt, konstruiert, designt, herstellt, umbaut, aus anderen Maschinen zusammenbaut vertreibt, in Verkehr bringt, vermietet, verleast, repariert oder wartet … jeder muss die Anforderungen der europäischen MRL und des deutschen Produktsicherheitsrechts einhalten.
  2. Jede Maschine muss bei Inverkehrbringen sicher sein. (Zum Unterschied von Inverkehrbringen und Bereitstellen s. den Beitrag „Fragen und Antworten zum Produktsicherheitsgesetz“.)
  3. Jede Maschine muss sicher bedienbar sein.
  4. Jede Maschine bedarf einer Risikoanalyse.
  5. Jede Maschine muss ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen, an dessen Ende i. d. R. die CE-Kennzeichnung steht.
  6. Jeder Maschine ist so zu konstruieren, dass Sicherheitseinrichtungen vom Bediener möglichst nicht umgangen und ausgehebelt werden können.
  7. Zu jeder Maschine muss eine Technische Dokumentation vorliegen.
  8. Zur jeder Maschine muss eine Betriebs- oder Bedienungsanleitung mitgeliefert werden.
  9. Auch für ältere Maschinen (vor 2009) gilt die aktuelle MRL, wenn die Maschine verändert (modernisiert, erweitert, umgebaut etc.) und wieder in Verkehr gebracht wird.
  10. Die MRL gilt auch für unvollständige Maschinen.

Wer Vorgaben der Maschinenrichtlinie und des Produktsicherheitsrechts missachtet, muss nicht nur mit Bußgeldern in 5-stelliger Euro-Höhe rechnen. Weitaus schlimmer und in ihren mittel- und langfristigen Folgen kaum zu abzuschätzen, sind von Behörden angeordnete Produktrückrufe. Ein landes- oder gar EU-weiter Reputationsverlust kann ein Unternehmen nachhaltig belasten. Die schnelle „Wartungsanleitung mit Erfolgsgarantie“ muss für Imageschäden erst noch erfunden werden.

Alle relevanten Fakten zur Maschinenrichtlinie finden Sie hier.

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