Europäische Kommission aktualisiert Liste der harmonisierten Normen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

In der letzten Augustwoche hat die Europäische Kommission die neue Liste der harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zu harmonisierten Normen wissen sollten und welche Bedeutung sie für die CE-Kennzeichnung und die Konformitätserklärung Ihrer Produkte haben.

Das neue Verzeichnis ersetzt die frühere Auflistung der harmonisierten Normen vom 6. Juni dieses Jahres. Die Auflistung erfolgt in gewohnter Manier in der Folge

  • Angabe der zuständigen europäischen Normungsorganisation (ENO)
  • Referenz und Titel der Norm
  • Datum der Erstveröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl)
  • die Referenz der ersetzen Norm
  • das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Was bedeutet „harmonisierte“ Norm?

Als harmonisiert werden diese Normen bezeichnet, weil sie Bestandteil des sogenannten „New Approach“ der Europäischen Union sind, zu Deutsch oft als „Neues Konzept“ oder Harmonisierungskonzept bezeichnet. Ziel dieses Konzepts ist eine Harmonisierung (im Sinne einer Angleichung und Vereinheitlichung) der Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union. Das betrifft insbesondere technische Normen und Produktzulassungen.

Jedes Produkt, das in der EU auf den Markt gebracht wird, muss den wesentlichen Anforderungen genügen. Diese wesentlichen Anforderungen werden in den Anhängen von (gemäß dem Neuen Konzept verfassten) europäischen Richtlinien aufgeführt und in den entsprechenden (harmonisierten) Normen technisch spezifiziert.

Im Online-Werk „Produktsicherheit in Europa“ heißt es im Kapitel „EU-Richtlinien mit grundlegenden Sicherheitsanforderungen und Normenverweis“ dazu, dass „alle Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bürger sowie zum Umwelt- und Verbraucherschutz“ betroffen sind. Dies bedeute, „dass sich der Gesetzgeber auf das Wesentliche beschränkt, also eine Abkehr von der Harmonisierung ‚bis zur letzten Schraube‘ „. Damit werden die detaillierten technische Spezifikationen „nicht mehr wie bisher in die Harmonisierungsvorschriften aufgenommen, sondern bleibenden Normen vorbehalten“.
(Zitate aus „Produktsicherheit in Europa“)

Was sollte man zu harmonisierten Normen wissen?

  1. Jede harmonisierte Norm ist eine europäische Norm, aber nicht jede EU-Norm ist harmonisiert.
  2. Harmonisierte Normen sind rechtlich nicht bindend.
  3. Die Anwendung harmonisierter Normen bleibt daher freiwillig.
  4. Harmonisierte Normen lösen die Konformitätsvermutung aus.
  5. Harmonisierte Normen sind (neben den europäischen Richtlinien sowie nationalen Gesetzen) wichtige Regelwerke für die CE-Kennzeichnung und die Konformitätserklärung.
Harmonisierte Normen haben eine besondere Bedeutung für die CE-Kennzeichnung

CE-Zeichen

Bildquelle: „Produktsicherheit in Europa“ (Herausgeber: Wolfgang A. Schmid)

Was bedeutet die Konformitätsvermutung

Wendet ein Hersteller eine harmonisierte Norm an, so wird davon ausgegangen, dass das betreffende Produkt die Anforderungen der zugehörigen EG-Richtlinie erfüllt. Man nennt diesen Vorgang formaljuristisch das Auslösen der Konformitätsvermutung (= der Annahme, dass das Produkt konform mit EU-Anforderungen hergestellt wurde). Die Konformitätsvermutung bedeutet für den Hersteller daher eine größere Rechtssicherheit.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag „CE-Kennzeichnung: Die Diskussion geht weiter! Ist die Anwendung von Normen Pflicht?

Inwiefern kann trotz Ersatz durch eine neue Norm die Konformitätsvermutung für die frühere Norm weiter gelten?

In der Regel sorgt die EU-Kommission dafür, dass den Normanwendern genügend Zeit für eine Umstellung auf eine neue Norm bleibt. Wird eine alte Norm durch eine neue Norm ersetzt, dann lösen meist beide Normen für einen bestimmten Zeitraum noch die Konformitätsvermutung aus.

So z.B. auch bei der neuen EN ISO 12100:2010 Sicherheit von Maschinen – Allgemeine Gestaltungsleitsätze – Risikobeurteilung und Risikominderung. Diese Norm ersetzt die Vorgängernormen EN ISO 12100-1:2003, EN ISO 12100-2:2003 und EN ISO 14121-1:2007. Die „alten“ Normen lösen aber noch bis zum 30.11.2013 die Konformitätsvermutung aus.

Hier können Sie die aktualisierte Liste der der harmonisierten Normen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG herunterladen:
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung)

Hinweis: Über 4.000 harmonisierte Normen finden Sie in der Online-Datenbank „Harmonisierte Normen zur CE-Kennzeichnung“. Such Sie hier gezielt und damit zeitsparend nach für Sie relevanten Normen zu EU-Richtlinien.

Alle relevanten Fakten zur Maschinenrichtlinie finden Sie hier.

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