EU-Kommission will Marktüberwachungsbehörden stärken

Die EU-Kommission hat am 19.12.2017 zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, um Unternehmen – insbesondere kleinen und mittleren – den europaweiten Verkauf ihrer Produkte zu erleichtern und die Kontrollen durch nationale Behörden und den Zoll zu verstärken, damit keine unsicheren Produkte an europäische Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft werden.

Verordnung für bessere Marktüberwachung

Gerade die zweite Verordnung könnte auch Einfluss auf den CE-Kennzeichnungsprozess haben. Denn der Vorschlag mit dem sperrigen Titel „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte …“ (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=COM:2017:795:FIN&from=EN)  soll die Kontrollen durch nationale Behörden und den Zoll verstärken, damit keine unsicheren Produkte an europäische Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft werden.

Elżbieta Bieńkowska, für den Binnenmarkt zuständiges Kommissionsmitglied, dazu: „Der Binnenmarkt ist auf Vertrauen gegründet. Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die Produkte, die sie nutzen, ungeachtet ihrer Herkunft, den gleichen Standards entsprechen. Die Behörden müssen ihrerseits darauf vertrauen können, dass die Produkte auf ihren nationalen Märkten keine Gefahr für die Menschen darstellen. Die Skandale um Brustimplantate und Manipulationen an Dieselfahrzeugen haben dieses Vertrauen erschüttert. Wir müssen es nun durch strengere Kontrollen in allen Bereichen wiederherstellen. Mängelbehaftete Produkte gehören nicht in die EU!“

Der Entwurf  soll deshalb zu einem faireren Binnenmarkt für Waren beitragen, indem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Marktüberwachungsbehörden gefördert wird. Dazu gehört auch der Austausch von Informationen über illegale Produkte und laufende Untersuchungen, damit die Behörden wirksam gegen nicht konforme Produkte vorgehen können. Die Verordnung soll ferner den nationalen Behörden dabei helfen, in den EU-Markt eingeführte Produkte besser zu kontrollieren. Da es sich bei 30 % der Waren in der EU um Einfuhren handelt, schlägt die Kommission ferner vor, in den Häfen und an den Außengrenzen stärker zu kontrollieren.

Anforderungen an Hersteller und die Konformitätserklärung

Interessant ist der Entwurf aber nicht nur für die Marktaufsicht. Mit ihm soll in Kapitel II Artikel 4 das Konzept einer „für Konformitätsinformationen zuständigen Person, die in der Union ansässig ist“ als Voraussetzung dafür eingeführt, dass die Produkte auf dem Markt verfügbar gemacht werden können. Die Hauptziele sind die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte durch guten Kontakt zwischen den Herstellern oder ihren zugelassenen Vertretern und den Marktüberwachungsbehörden, sowie die Schaffung fairer Handelsbedingungen auf dem Binnenmarkt.

Die für Informationen bezüglich der Konformität zuständige Person kann der Hersteller, der Einführer oder ein anderer, vom Hersteller beauftragter Wirtschaftsakteur sein.

Die Hauptaufgaben der für Informationen bezüglich der Konformität zuständigen Person sind die Bereitstellung von Informationen über das Produkt für die Marktüberwachungsbehörden und die Zusammenarbeit mit den Behörden.

Noch praxisrelevanter könnte aber Artikel 5 werden. Dort geht es um die Konformitätserklärungen für Produkte. Hier lautet der Kommissionsvorschlag:

„Wenn Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eine EU-Konformitätserklärung erfordern, machen die Hersteller diese Erklärung auf ihrer Website oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, auf eine andere, der Öffentlichkeit ungehinderten und kostenlosen Zugang innerhalb der Union ermöglichende Weise öffentlich zugänglich.“

Möglicherweise müssen sich Hersteller von Maschinen, elektrischen Produkten, Funkanlagen etc. also zukünftig darauf einstellen, Ihre Konformitätserklärungen öffentlich zugänglich zu machen.

Bisher sind diese meist nur Bestandteil der Technischen Dokumentation des Herstellers oder müssen – wie z.B. bei der Maschinenrichtlinie – nur dem Käufer eines Produkts ausgehändigt werden.

Nächste Schritte

Die Verordnungsentwürfe werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme übermittelt. Nach der Annahme werden die Verordnungen unmittelbar gelten. Geplant ist das derzeit für 2020.

(Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission IP/17/5301)

Alle relevanten Fakten zur Konformitätserklärung finden Sie hier.

 

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