Die Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz

Bei den nationalen Rechtsvorschriften zur Sicherheit von Maschinen, Geräten und anderen technischen Erzeugnissen spielt das Produktsicherheitsgesetz eine zentrale Rolle. Es regelt das Inverkehrbringen von so unterschiedlichen Produkten wie Toaster und Schutzhelm, Akkuschrauber und Kindersitz, Motorboot und Aufzug. Für einige Produktgruppen wurden daher spezielle Verordnungen geschaffen. Der folgende Artikel stellt diese dem Produktsicherheitsgesetz zugeordneten Rechtsdokumente vor.

Der Text des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, wie das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) mit vollem Titel lautet, ist nur 26 Seiten lang. Hier können nur die elementaren Grundregeln für ein Inverkehrbringen von Produkten genannt sein und die Anforderungen bleiben häufig recht allgemein formuliert. Daher wurden neben dem Produktsicherheitsgesetz einige Verordnungen erlassen und diesem zu- bzw. untergeordnet.

Darum gibt es zu einem Gesetz oft Verordnungen

Die Unterordnung einer Verordnung zu dem zugehörigen Gesetz bedeutet, dass das Gesetz in der Rangordnung höher steht. Forderungen aus einer Verordnung dürfen niemals gegen das Gesetz verstoßen. Diese Rangordnung bedeutet jedoch nicht, dass man die Pflichten und Anforderungen aus einer Verordnung weniger wichtig nehmen dürfte. De facto ist ein Rechtsverstoß gegen eine Norm ebenso ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften.

Hierarchie der zentralen Rechtsvorschriften

Hierarchie der zentralen Rechtsvorschriften

Hintergrund des Erlassens von Verordnungen, statt eine Anforderung von Anfang an in ein Gesetz aufzunehmen, sind eher praktische Erwägungen. Um ein Gesetz zu verändern, bedarf es eines förmlichen und oft langatmigen Gesetzgebungsverfahrens, das sich über Jahre hinziehen kann. Indem der Gesetzgeber die Verwaltung, i. d. R. das zuständige Ministerium, dazu ermächtigt, bestimmte abgegrenzte Teilbereiche eines Gesetzes in einer Verordnung näher zu definieren, kann das Gesetz selbst so bleiben, wie es ist. Dennoch kann der betroffene Rechtsbereich über Verordnungen schneller und flexibler angepasst und außerdem detailliert und konkretisiert werden.

Viele Verordnungen sind Folge von europäischen Richtlinien, die binnen bestimmter Fristen, meist zwei Jahren, in nationales Recht überführt werden müssen. Mithilfe von Verordnungen kann dies geschehen, ohne dass das übergeordnete Gesetz selbst bei jeder neuen Vorgabe aus Brüssel laufend aktualisiert werden müsste. Auch die Verordnungen zum ProdSG setzen für die Produkt- und Maschinensicherheit relevante europäische Vorgaben in deutsches Recht um (s. die nachfolgende Auflistung).

Die bestehenden Produktsicherheitsverordnungen im Überblick

Zum ProdSG bestehen derzeit 11 Rechtsverordnungen, die Produktsicherheitsverordnungen (ProdSV), die im Folgenden kurz vorgestellt werden.

1. ProdSV: Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

  • Titel: Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt
  • setzt die EG-Richtlinie 2006/95/EG (Niederspannungsrichtline) in nationales Recht um.

2. GPSGV: Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

  • Titel: Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
  • setzt die EG-Richtlinien 88/378/EWG und 2009/48/EG (Spielzeugrichtlinie) in nationales Recht um

(Es heißt hier GPSGV statt ProdSV, da diese Verordnung noch auf den Vorläufer des jetzigen ProdSG zurückgeht.)

3. GPSGV: Dritte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

  • ist außer Kraft gesetzt und wurde ersetzt durch die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

6. ProdSV: Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

  • Titel: Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt
  • setzt die EG-Richtlinie 2009/105/EG (Druckbehälterrichtlinie) in nationales Recht um.

7. ProdSV: Siebte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

8. ProdSV: Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

  • Titel: Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt
  • setzt die Richtlinie 89/686/EWG (PSA-Richtlinie) in nationales Recht um.

9. ProdSV: Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

  • Titel: Maschinenverordnung
  • setzt die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) in nationales Recht um.

10. ProdSV: Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

  • Titel: Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten
  • setzt die EG-Richtlinien 94/25/EG und 2003/44/EG (Richtlinien über Sportboote) in nationales Recht um.

11. ProdSV: Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

  • Titel: Explosionsschutzverordnung
  • setzt die EG-Richtlinie 94/9/EG (ATEX-Richtlinie) in nationales Recht um.

12. ProdSV: Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

  • Titel: Aufzugsverordnung
  • setzt die EG-Richtlinie 95/16/EG (Aufzugsrichtlinie) in nationales Recht um.

13. ProdSV: Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

  • Titel: Aerosolpackungsverordnung
  • setzt die EG-Richtlinie 75/324/EW (Richtlinie über Aerosolpackungen) in nationales Recht um.

14. ProdSV: Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

  • Titel: Druckgeräteverordnung
  • setzt die europäische Druckgeräterichtlinie 97/23/EG in nationales Recht um.

Sie finden alle genannten Verordnungen mit weiteren Informationen in der Rechtsdatenbank des WEKA-Business-Portals.

Alle relevanten Informationen zum Thema „Produktsicherheit“ finden Sie hier.

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