Immer wieder taucht in Diskussionen zur Maschinen- oder Produktsicherheit die Frage auf, ob ein Hersteller die vielen technischen Normen wie die DIN-Normen oder die Vorgaben des VDE einhalten muss. Die einen sind der Meinung, diese Normen seien nicht rechtsverbindlich, sondern eher so etwas wie Empfehlungen. Die anderen beharren darauf, dass nur derjenige, der die Anforderungen aus den Normen beachtet, rechtlich auf der sicheren Seite ist. Lesen Sie hier, warum es für beide Meinungen gute Argumente gibt.

Die Vielzahl an Begriffen der deutschen Sprache zur Bezeichnung von Rechtsdokumenten ist groß. Die regelsetzenden Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen wie EU, Bund, Länder, Kommunen sowie die beteiligten Verbände, Berufsgenossenschaften und andere Organisationen verwenden leider keine einheitliche Nomenklatur. Das führt dazu, dass wir Gesetze haben und Verordnungen, Vorschriften und Regeln, Richtlinien und Erlasse, Normen und weitere Regelwerke. Gerade innerhalb der Normen wird es erst richtig kompliziert. Da gibt es DIN-Normen und ISO-Normen, A-Normen und B-Normen (zudem B1-, B2- und C-Nomen), Werknormen und Fachnormen, Vornormen und Grundnormen. Einen Überblick liefert der Artikel „Artenvielfalt im Normenzoo: Diese Normtypen sollten Sie kennen“.

Das unterscheidet Normen von Gesetzen

Zu den wichtigsten Normen in Deutschland gehören DIN-Normen, VDE-Normen und ISO-Normen. Bei der Frage, ob eine Norm rechtlich verpflichtend einzuhalten ist, hilft die Betrachtung, woher eine Norm stammt:

  • DIN-Normen werden von Arbeitsausschüssen des DIN (Deutsches Institut für Normung e.V.) erarbeitet und vom DIN verabschiedet.
  • VDE-Normen werden vom VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. herausgegeben.
  • ISO-Normen werden von der ISO (International Organization for Standardization) veröffentlicht. In dieser internationalen Organisation für Normung sind Mitglieder aus 166 Staaten vertreten.

All diese Organisationen sind im Wesentlichen privatrechtlich organisierte Institutionen. Juristisch betrachtet sind sie weit von der Stellung einer gesetzgebenden Organisation entfernt. Sie haben also weder den Auftrag noch die Befugnis noch die Legitimation, rechtlich bindende (im Sinne einer staatlichen Gesetzen oder Verordnungen gleichwertigen Verbindlichkeit) Dokumente zu erlassen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1998 folgendermaßen bestätigt: „DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.“

Damit sind und bleiben (technische) Normen „nur“ freiwillige Standards. Ihr ureigentlicher Zweck ist nicht, Unternehmen mit Vorgaben zu gängeln und bei Nichteinhaltung juristisch belangen zu können. Technische Normen sollen das Zusammenarbeiten in komplexen Produktions- und Wirtschaftsbeziehungen erleichtern, indem sie einheitliche (standardisierte) Maße, Typen, Größen, Methoden festlegen.

Gesetze und Verordnungen dagegen durchlaufen festgelegte staatliche und parlamentarische Verfahren, ihre Inhalte werden damit rechtsverbindlich (auch wenn sie bisweilen irreführend als Rechtsnormen bezeichnet werden).

So nutzen Sie die Vermutungswirkung

Gleichwohl kann das Anwenden oder Nicht-Anwenden von Vorgaben aus Normen erhebliche rechtliche Relevanz haben:

  1. Gesetze und Verordnungen können auf bestimmte Normen verweisen. Diese Normen übernehmen damit gewissermaßen die rechtliche Verpflichtung zur Anwendung von dem auf sie verweisenden Gesetz oder von der auf sie verweisenden Verordnung.
  2. Jeder Hersteller einer Maschine oder Anlage ist verpflichtet, seine Maschine konform zu den einschlägigen Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu konstruieren. Wenden die Entwickler und Konstrukteure harmonisierte Normen an, dann reicht ein Verweis auf das Erfüllen dieser Normen aus, um die Konformität der Maschine mit den sich aus den betreffenden Normen ergebenden Anforderungen zu belegen. Der Hersteller kann dann die sogenannte Vermutungswirkung in Anspruch nehmen. Vereinfacht ausgedrückt: Sollte es zu einem Schadens- und Haftungsfall kommen, „vermutet“ das Gericht, dass ein Hersteller, der die relevanten Normen eingehalten hat, damit auch seinen gesetzlichen Anforderungen nachgekommen ist, z.B. denen des Produktsicherheitsgesetzes.
  3. Normen werden rechtsverbindlich, wenn auf sie in Verträgen Bezug genommen wird und ihr Einhalten oder Anwenden vereinbart wurde.
  4. Normen können in Streitfällen vor Gericht als Maßstab und Entscheidungshilfe herangezogen werden. Bei der Klärung z.B. der Frage, wer für den Schaden haftet, der durch eine (vermeintlich unsichere) Maschine verursacht wurde, kann ein Richter sich an Normenvorgaben orientieren.

Fazit: Das Einhalten von Normen ist – in den meisten Fällen – freiwillig. Ihr Einhalten bietet jedoch ein deutlich erhöhtes Maß an Rechtssicherheit. Wer bewusst auf das Anwenden von Normvorgaben verzichtet, muss auf kritische Fragen gefasst sein, wie er auf eigene Art und Weise gesetzliche Vorgaben, etwa zur Sicherheit seiner Maschine, eingehalten hat bzw. einhalten wollte.

Beachten Sie auch zwei weitere Fachbeiträge, die sich mit der Bedeutung von Normen für Entwickler und Konstrukteure befassen:

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