Der Hersteller-Begriff im europäischen Maschinenrecht (Teil 1)

Der Hersteller ist der zentrale Adressat der europäischen Maschinenrichtlinie. Die Pflichten hinsichtlich der Konformität einer Maschine richten sich zunächst in erster Linie an ihn bzw. seinen Bevollmächtigten. Er ist dafür verantwortlich, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen eingehalten werden. Im Detail wird zwischen Fremdhersteller, Eigenhersteller und Inverkehrbringer unterschieden. Der folgende Beitrag liefert eine Übersicht der wichtigsten rechtlichen Aspekte.

Der Begriff des Herstellers wird in der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG in Artikel 2 Buchstabe i) wie folgt definiert. Der Hersteller

  • ist derjenige, der eine in den Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie fallende Maschine oder unvollständige Maschine konstruiert und/oder baut.
  • kann eine natürliche oder eine juristische Person sein, also eine einzelne Person oder ein Unternehmen bzw. eine Gesellschaft.
  • ist derjenige, der eine Maschine zur fremden Verwendung (Fremdhersteller) oder zum eigenen Gebrauch (Eigenhersteller) konstruiert.
  • ist für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit der Maschinenrichtlinie hinsichtlich ihres Inverkehrbringens unter eigenem Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich.

Daraus folgt, dass es für die Pflichten des Herstellers nicht relevant ist, ob jemand eine Maschine verkauft oder selbst im eigenen Betrieb verwendet. Es ist ein Trugschluss, zu glauben, man dürfe die Anforderungen an Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei einer Maschine Marke Eigenbau weniger sorgsam umsetzen, weil man meint, dann nicht mit Haftungsfragen rechnen zu müssen.

Für den Fall, dass kein Hersteller im oben genannten Sinne existiert, gibt die Maschinenrichtlinie Artikel 2 vor, dass dann jede natürliche oder juristische Person, die eine Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller zu betrachten ist (siehe Teil 2 dieses Beitrags). Damit sind bereits die ebenfalls wichtigen Akteure Inverkehrbringer oder Inbetriebnehmer genannt.

Im deutschen Recht übernimmt die 9. ProdSV (Maschinenverordnung) in § 2, Nummer 10 die Definition des Herstellers aus der Maschinenrichtlinie.

Kann es mehrere Hersteller geben?

Nach herrschender Rechtsauffassung kann niemand seine Herstellerverantwortung auf einen Dritten übertragen oder z.B. durch vertragliche Vereinbarungen Herstellerverantwortung auf mehrere Akteure aufsplitten. Es kann allenfalls eine auf das Innenverhältnis beschränkte Verteilung von Aufgaben vorgenommen werden. Doch davon unabhängig stehen EG-Richtlinien über vertraglichen Vereinbarungen. Die maschinenrechtliche Verantwortung lässt sich daher nicht auf mehrere Personen aufteilen.

Bei der Konstruktion und Herstellung einer Maschine kann es vorkommen, dass bestimmte Baugruppen oder Zubehörteile von unterschiedlichen Unternehmen geplant und konstruiert werden. Doch auch in solchen Fällen, in denen bei der Herstellung einer Maschine mehrere Unternehmen beteiligt sind, gibt es stets einen Letztverantwortlichen, der für die Konformität der Maschine oder unvollständigen Maschine mit den Anforderungen der für sie zutreffenden Richtlinien einstehen muss.

Egal, wie viele Akteure an der Konstruktion beteiligt waren, für jede Maschine gibt es einen letztverantwortlichen Hersteller
Maschinen, Quelle: Thinkstock

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Der Fremdhersteller

Der Fremdhersteller, manchmal auch Auftragshersteller genannt, ist der typische und am häufigsten vorkommende Fall. Ein Unternehmen konstruiert und baut Maschinen und verkauft diese anschließend einem anderen Unternehmen zum Einsatz in dessen eigenem Betrieb. Auch der Fremdhersteller kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Für die Herstellereigenschaft ist es dabei unerheblich, ob der Maschinenhersteller sämtliche Bauteile der Maschine selbst herstellt oder auch Bauteile von Zulieferern erhält.

Interessant wird der Fall, wenn der Maschinenhersteller seine Maschine nicht unmittelbar selbst fertigt, sondern teilweise oder vollständig von einer anderen Person konstruieren lässt. Bei einer solchen Vergabe von Unteraufträgen bleibt der Auftraggeber der Hersteller i. S. d. Maschinenrichtlinie, da er die technische Oberaufsicht innehat. Der Auftragnehmer, der lediglich auf Weisung und nach Vorgabe des Auftraggebers ohne eigenen Gestaltungsspielraum Zuarbeiten leistet, wird damit maschinenrechtlich noch nicht zum Hersteller.

Der bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erhältliche Leitfaden zur Anwendung der Maschinenrichtlinie führt dazu aus, dass derjenige, der die rechtliche Verantwortung für die Konformität einer Maschine „im Hinblick auf das Inverkehrbringen unter seinem eigenen Namen oder Warenzeichen“ übernimmt, in der Pflicht steht, für eine ausreichende Kontrolle der Tätigkeit seiner Lieferanten und Unterauftragnehmer zu sorgen.

Achtung: Zum Fremdhersteller kann auch derjenige werden, der eine neue oder gebrauchte Maschine eigenverantwortlich wesentlich verändert oder umbaut, um sie danach in der konstruktiv veränderten Form wieder in den Verkehr zu bringen. Auch das Verwenden im eigenen Unternehmen wird dabei als Inverkehrbringen angesehen. Der „Veränderer“ wird maschinenrechtlich zum neuen Hersteller der umgebauten oder wesentlich veränderten Maschine.

Der Eigenhersteller

Auch eine natürliche oder juristische Person, die Maschinen zum Eigengebrauch herstellt, gilt als Hersteller im Sinne der Maschinenrichtlinie und muss sämtliche sich daraus ergebenden Pflichten erfüllen. Das Inverkehrbringen fällt in diesem Fall weg, aber das ist für die Herstellerpflichten nicht relevant. Eine Inbetriebnahme erfolgt jedoch auch hier. Auch im Fall, dass eine Maschine nur von ihrem Hersteller selbst genutzt wird, muss sie vor ihrer Inbetriebnahme sämtliche Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen. Die Maschinenrichtlinie setzt den Eigenhersteller dem Fremdhersteller rechtlich gleich hinsichtlich der durch die Maschinenrichtlinie vermittelten Pflichten.

Dazu kommen dann die Vorgaben aus dem Arbeitsschutzrecht an den Betreiber der Maschine wie etwa, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, Prüfintervalle festzulegen, die Maschinenbediener zu unterweisen, Betriebsanweisungen zu erstellen usw.

Nicht zum Eigenhersteller wird jedoch, wer eine Maschine als Bausatz erwirbt und dann – nach den Vorgaben des Herstellers – im eigenen Betrieb zusammenbaut, installiert und aufstellt. In diesem Fall verbleibt die Verantwortung für eine sicherheitsgerechte Konstruktion beim Hersteller des Bausatzes.


Die Inhalte dieses Textes sind in Teilen dem neuen Fachbuch „Europäisches Maschinenrecht“ des Rechtsanwalts und Fachautors Marcel Schator entnommen.

Im zweiten Teil dieser Übersicht wird es um die Begriffe des Inverkehrbringers und des Inbetriebnehmers gehen.

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