Was Unternehmer, Entwickler, Konstrukteure (und Rechtsanwälte) über das europaweite Informationsverfahren und die TRIS-Datenbank wissen sollten

Im europäischen Binnenmarkt herrscht freier Warenverkehr. Dennoch können Vorschriften einzelner Mitgliedsstaaten es einem herstellenden Unternehmen erschweren, sein Produkt jenseits der Landesgrenzen zu verkaufen. Die Richtlinie 98/34/EG soll mithilfe eines Informationssystems über nationale technische Vorschriften Handelshemmnissen vorbeugen. Durch eine Suche nach Entwürfen technischer Vorschriften lassen sich mögliche Handelsschranken frühzeitig erkennen und vorbeugen.

Zwar sind die Anliegen Produktsicherheit europaweit mit der Maschinenrichtlinie und anderen Richtlinien wie der Druckgeräterichtlinie usw. geregelt. Dennoch gibt es immer wieder Vorstöße einzelner europäischer Länder für eigene, nationale Regelungen. Dies kann den Export von Maschinen und anderen Produkten massiv erschweren. Die Richtlinie 98/34 soll solchen Fällen vorbeugen und ein liefert ein Instrument zum frühzeitigen Erkennen kritischer Situationen.

Die „Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften“ (inoffiziell auch Informationsverfahrensrichtlinie) stammt bereits aus dem Jahr 1998 (ihr Vorläufer aus dem Jahr 1983) und wurde zuletzt Anfang des Jahres geändert. Ihre wichtigste Forderung ist das sogenannte Notifizierungsverfahren. Dieses besagt:

  • Jedes Mitgliedsland der Europäischen Union muss geplante technische Vorschriften noch vor deren Einführung auf nationaler Ebene der Europäischen Kommission mitteilen.
  • Die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten können neue Entwürfe somit bereits im Planungsstadium einsehen und frühzeitig mögliche Handelshemmnisse erkennen.
  • Nicht nur die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten, sondern auch jedes (möglicherweise von den Neuregelungen betroffene) Unternehmen kann Bedenken geltend machen und Einspruch erheben.

Die Statistik gibt der Richtlinie 98/34 recht. Bisher wurden europaweit mehr als 15.000 Entwürfe technischer Vorschriften notfiziert. Sie betrafen neben dem Maschinenbau und Bauwesen hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel, Telekommunikation, Transport und Umwelt. In 12 Prozent der Fälle musste die Kommission konstatieren, dass die geplanten Vorschriften den Handel tatsächlich behindern würden. In 95 Prozent dieser potenziellen Konfliktfälle konnte jedoch frühzeitig, d.h., bevor die umstrittene Vorschrift in Kraft getreten ist, eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Besonders wichtig für Nischenprodukte: TRIS als Frühwarnsystem nutzen!

Besonders relevant und im Einzelfall überlebenswichtig ist dieses Notifizierungsverfahren für Hersteller und Anbieter von wenigen, dafür aber hochspezialisierten Produkten. Wenn z.B. ein Großteil des Umsatzes eines Unternehmens von einer oder wenigen Spezialmaschinen oder Sonderkonstruktionen abhängt, ein Export unverzichtbar ist, aber für genau diese Anwendung im europäischen Ausland plötzlich neue technische Vorgaben laut werden, kann das bei Konstrukteuren und Entwickeln für schlaflose Nächte sorgen.

Das TRIS-Logo TRIS steht für Technical Regulations Information System
Tris-Informationsverfahren Logo

Quelle: Webseite der Europäischen Kommission

 

Die gute Nachricht: Die Richtlinie 89/34 hat ein effektives Instrument geschaffen, solchen unerwarteten Handelsbeschränkungen vorzubeugen. Unternehmen bekommen Hilfe und Unterstützung, wenn sie befürchten müssen, dass eine Vorschrift in einem anderen EU-Staat einen Absatz ihrer Produkte verhindern könnte.

Die Basis dieses Frühwarnkonzepts ist das Informationssystem TRIS (Technical Regulations Information System). In der TRIS-Datenbank werden alle nationalen Entwürfe eingepflegt, meist in sämtliche EU-Sprachen übersetzt und nach Zielsetzung und Sektor in Kategorien und Unterkategorien eingeteilt.

So nutzen Sie die TRIS-Datenbank

Wenn Sie Befürchtungen hegen, dass ein anderes EU-Land den Vertrieb Ihres Produktes verhindern könnte, ist es wichtig, sich genau zu informieren. Den ersten Schritt können Sie selbst vornehmen. Über die TRIS-Webseiten der Europäischen Kommission lassen sich verschiedene Suchroutinen nutzen:

  • Suche nach den letzten Notifizierungen
  • Suche anhand der Nummer der Notifizierung, des Herkunftslandes, des Datums usw.
  • Suche anhand von Schlüsselbegriffen

Sie können die TRIS-Datenbank frei nutzen, es ist nicht mal eine Registrierung oder Anmeldung notwendig. Die Daten werden täglich aktualisiert.

Sollten Sie auf geplante Regelungen stoßen, die den Verkauf eines Ihrer Produkte beeinträchtigen könnten, sollten Sie der Sache nachgehen und ggf. eine Beschwerde vorbringen. Sie können sich dazu direkt an die Ansprechpartner für TRIS bei der Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission wenden. Unter dem folgenden Link finden Sie die Kontaktdaten zu den Berichterstattern sowie zur Verwaltung des 98/34-Verfahrens: Kommission – GD UNTERNEHMEN. Hier kann ihr Fall dann individuell untersucht werden und ggf. wird das entsprechende Mitgliedsland kontaktiert. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass neue technische Vorschriften mit den Regeln des Binnenmarktes in Einklang stehen.

Tipp: Neben der gezielten Suche besteht die Möglichkeit, sich für alle einen bestimmten technischen Produktionsbereich wie etwa Maschinen und Hebezeuge, Druckgeräte, Telekommunikationsendeinrichtungen oder Medizinprodukte betreffende Meldungen auf einer Mailingliste einzutragen. Sie werden dann automatisch per Mail über alle, die genannten Gebiete betreffenden Notifizierungen aus ganz Europa informiert.

Als klassisches Beispiel für den Erfolg des Informationskonzepts der Richtlinie 89/34 gilt die Maßgabe, dass Vorder- und Rückbremsen sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite eines Fahrradlenkers angebracht werden dürfen. Aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorgaben einzelner EU-Staaten wäre dies beinahe nicht möglich gewesen und hätte den Handel mit Fahrrädern unnötigerweise verkompliziert.

Gut zu wissen: Nicht nur die eigentlichen EU-Staaten, sondern auch Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und die Türkei wenden das Notifizierungsverfahren an.

Handelshemmnisse dürfen Ihren Erfolg nicht aufhalten!

Hinweis: Eine humorvolle und leicht verständliche Einführung in die „Directive 98/34“ ist als YouTube-Video verfügbar unter dem Motto „Don’t let barriers stop your success!“ oder auf Deutsch“: „Handelshemmnisse dürfen Ihren Erfolg nicht aufhalten!“

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