Alignment Package – Überarbeitung von acht CE-Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht

Die Überarbeitung von acht EU-Richtlinien für eine große Bandbreite an Produkten soll mehr Sicherheit in den Branchen elektrische und elektronische Produkte, Aufzüge, Messgeräte, Explosivstoffe für zivile Zwecke, pyrotechnische Gegenstände sowie Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen bringen.

Am 29.3.2014 wurden die überarbeiteten Fassungen von insgesamt acht CE-Richtlinien im Amtsblatt der EU veröffentlicht (L 96 vom 29.3.2014).

Damit ist der Prozess der Anpassung dieser Richtlinien an das New Legislative Framework abgeschlossen. Die Richtlinien treten zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und sind ab dem 20. April 2016 anzuwenden. Dazu müssen Sie noch in nationales Recht überführt werden. In Deutschland wird dies voraussichtlich durch Änderungen der Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz und des EMV-Gesetzes erfolgen.

Folgende Richtlinien wurden im Amtsblatt veröffentlicht:

  • Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
  • Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt
  • Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
  • Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt
  • Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt
  • Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
  • Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX)
  • Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Niederspannungsrichtlinie)

Hintergrund

Die Angleichung der neun Richtlinien betrifft unter anderem die Begriffsbestimmungen (z. B. „Hersteller“, „Bereitstellung auf dem Markt“ und „CE Kennzeichnung“), die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, die Konformitätsbewertungsstellen und -verfahren und die CE-Kennzeichnung.

Alle in der EU in den neun Branchen in Verkehr gebrachten Produkte müssen eine CE-Konformitätskennzeichnung aufweisen. Damit erklärt der Hersteller, dass sie allen wesentlichen Anforderungen der auf sie anwendbaren Richtlinie(n) genügen. Produkte mit CE-Kennzeichnung unterliegen keinen Einschränkungen beim freien Warenverkehr im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Vor der Vergabe der CE-Kennzeichnung muss der Hersteller eine Sicherheits- und Konformitätsbewertung durchführen. Er muss umfassendere technische Unterlagen für die Produkte erstellen und die Rückverfolgbarkeit gewährleisten.

Die Einführer müssen prüfen, ob die Hersteller die Konformitätsbewertung der Produkte korrekt durchgeführt haben, und gegebenenfalls selbst Stichprobenkontrollen durchführen.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2014:096:TOC

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