Acht auf einen Streich: Neugefasste CE-Richtlinien betreffen auch den Maschinenbau

Acht neu gefasste CE-Richtlinien gleichzeitig veröffentlicht? Das gab es in der Europäischen Union bisher noch nie. Doch die dahinterstehende Angleichung von Begriffen und Konzepten sowie den Regelungen zur Marktüberwachung kann den Unternehmen nur nutzen, die auch bisher bereits ihre CE-Produkte vorschriftsmäßig entwickelten. Insbesondere die Richtlinien zur elektromagnetischen Verträglichkeit, zur Niederspannung und zum Explosionsschutz betreffen auch Maschinen- und Anlagenbauer.

Schon beinahe drei Jahre alt ist die Ankündigung der EU-Kommission, einige Richtlinien an das sogenannte neue Konzept („New Approach“) bzw. den „New Legislative Framework“ (NLF) anzugleichen. Das neue Konzept betrifft die technische Harmonisierung und die Normung. Es soll die Konformitätsbewertung innerhalb der Europäischen Union vereinheitlichen und Handelshemmnisse im Binnenmarkt abbauen. Dabei wird auch das Normenwerk angeglichen, siehe den Fachbeitrag zu harmonisierten Normen.

Zu den jüngsten Aktualisierungen im Richtlinienwerk informiert Sie ein neuer Fachbeitrag „Acht neu gefasste CE-Richtlinien – Blickpunkt Risikoanalyse und -bewertung“ im Werk CE-Dokumentation nach Maschinenrichtlinie. Autorin Elisabeth Wirthmüller stellt die Richtlinien und die Hintergründe ihrer Neufassung vor.

Angleichung, Vereinheitlichung, Harmonisierung …

Der Vorteil aus Unternehmenssicht ist, dass mit dieser Angleichung bislang teils unterschiedlich verwendete Begrifflichkeiten (wie z.B. „Hersteller“ oder „Inverkehrbringen“) und Konzepte vereinheitlicht werden. Auch Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Regelungen zur Marktüberwachung sollen abgebaut werden. Geregelt wurde dies im Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und in der Verordnung 765/2008/EG über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung.

Inzwischen gibt es mehrere Dutzend produktbezogene Einzelrichtlinien auf Basis des neuen Konzepts. Die prominenteste und für die Praxis vermutlich wichtigste Richtlinie ist die Maschinenrichtlinie. Für diese neuen Richtlinien gelten laut dem Leitfaden (Blue Guide) der Europäischen Kommission folgende für die herstellenden Unternehmen wichtige Aspekte:

  1. Beschränkung: Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften beschränkt sich darauf, die wesentlichen Anforderungen festzulegen.
  2. Inverkehrbringen: Ausschließlich solche Produkte, die diesen wesentlichen Anforderungen entsprechen, dürfen in den Verkehr gebracht (oder in Betrieb genommen) werden.
  3. Harmonisierung: Harmonisierte Normen legen die technischen Spezifikationen für Produkte fest, die den in den jeweiligen Richtlinien enthaltenen wesentlichen Anforderungen entsprechen.
  4. Freiwilligkeit: Das Anwenden harmonisierter oder anderer Nomen bleibt freiwillig. Ein Hersteller darf auch andere technische Lösungen nutzen, solange er damit den Anforderungen der jeweiligen Richtlinie an sein Produkt entspricht.
  5. Vermutungswirkung: Richtet sich ein Hersteller bei der Herstellung seines Produkts nach harmonisierten Normen, kann er davon ausgehen, dass er die produktbezogenen wesentlichen Anforderungen erfüllt.
  6. Konformitätsbewertung: Hersteller haben die Wahl zwischen verschiedenen Verfahren zur Konformitätsbewertung.

Die 8 Richtlinien des Alignment Package 2014

Die 8 jüngsten der neu gefassten Richtlinien kamen nun als Gesamtpaket in einem sogenannten „Alignment Package“ (zu deutsch etwa: Angleichungspaket). Alle 8 Richtlinien wurden bereits im März im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie finden die Richtlinien zum Download im WEKA Business Portal. Nachfolgend alle zuletzt erneuerten Richtlinien in der Übersicht:

Die 8 neuen CE-Richtlinien des „Alignment Package“ 2014
Alignment Package: Neue Richtlinien

Alignment Package: Neue Richtlinien

Warum Sie die neuen Richtlinien bereits heute kennen und anwenden sollten

Die Neufassungen der Richtlinien sind bereits in Kraft getreten. Sie richten sich zunächst an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gelten nicht unmittelbar für den Bürger. Jeder Mitgliedstaat muss die Richtlinie in sein nationales Recht und Gesetzeswerk umsetzen. Der Stichtag dafür ist der 20. April 2016. Spätestens ab diesem Tag sind die nationalen Gesetze auch anzuwenden.

Unternehmen, die bei der Entwicklung von Maschinen und Analgen langfristig planen müssen, tun gut daran, sich auch ohne nationale Gesetzgebung frühzeitig mit den neuen Bestimmungen auseinanderzusetzen. Denn jeder Hersteller, der Maschinen, Anlagen oder andere Produkte plant und entwickelt, die nach dem 20. April 2016 in Verkehr gebracht oder für den Eigengebrauch eingesetzt werden, muss bereits heute die Anforderungen und Bestimmungen der neuen CE-Richtlinien beachten. Insbesondere muss nun explizit jedes Konformitätsbewertungsverfahren eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. Mehr dazu lesen Sie im oben genannten Fachbeitrag im Werk CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie.

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