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Maschinenrichtlinie

Der Weg zur neuen Maschinenverordnung

Die geplante neue Maschinenverordnung ist auf der Zielgeraden des europäischen Gesetzgebungsprozesses angekommen. EU-Parlament, Rat und Kommission sind mit einem Kompromisstext in den Trilog gestartet.

Die neue Maschinenverordnung soll dann die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ablösen.

Aktueller Stand: Der Kompromisstext

Ein erster Blick auf den Kompromisstext zeigt Folgendes:

  • Die direkte Verknüpfung mit der geplanten KI-Verordnung ist nicht mehr Teil der neuen Maschinenverordnung.
  • Der bisherige Anhang I wird zu Anhang III: Dort sind dann die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen geregelt, die teilweise erweitert werden, z.B. um Datensicherheitsaspekte im Kapitel 1.1.9. „Schutz gegen Verfälschungen“.
  • Im aktuellen Anhang I werden „Hochrisiko“-Produkte behandelt – die jetzt aber nicht mehr so heißen, sondern wohl einfach zu „Anhang I“-Produkten werden. Außerdem gibt es dort jetzt einen Teil A und einen Teil B. Für Produkte in Teil A muss in der Regel eine benannte Stelle eingeschaltet werden, bei Produkten in Teil B ist nach wie vor keine benannte Stelle nötig, wenn harmonisierte Normen vollständig eingehalten werden.
  • Für Produkte aus Anhang I Teil A steht dann als Konformitätsbewertungsverfahren auch Modul G „Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung“ zur Verfügung.
  • Apropos harmonisierte Normen: Diese sollen durch „common specifications“ ergänzt werden können: In Ermangelung einschlägiger harmonisierter Normen soll die Kommission in der Lage sein, mittels Durchführungsrechtsakten „gemeinsame technische Spezifikationen“ für die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen von bestimmten Maschinenarten festzulegen.
  • Eine digitale Betriebsanleitung und sogar eine digitale Konformitätserklärung sollen möglich werden.

Aktuelle Informationen zum Stand des Trilogs finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/committees/en/regulation-on-machinery-products/product-details/20220906CDT10121

Sowohl der Zeitpunkt, zu dem das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein wird, als auch der Zeitpunkt der zwingenden Anwendbarkeit der neuen Maschinenverordnung können noch nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden. Nach aktuellem Stand scheint es denkbar, dass die neue Maschinenverordnung noch im Jahr 2022 oder im ersten Quartal 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, kurze Zeit später in Kraft tritt und in weiten Teilen nach einer Übergangsfrist von 36 Monaten zwingend angewendet werden muss.

Was bisher geschah in chronologischer Reihenfolge

Juli 2022 | Beginn der Trilogverhandlungen

In den Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und der EU-Kommission soll nun über die finale Version entschieden werden.

Juni 2022 | EU veröffentlicht einen Kompromissvorschlag

Am 24. Juni 2022 veröffentlicht die EU einen Kompromissvorschlag, der der finalen Fassung der neuen Verordnung sehr nahekommen könnte.

Juni 2021 | Entwurf in deutscher Sprache verfügbar

Der Entwurf für eine neue Maschinenverordnung ist nun auch in die andere EU-Amtssprachen übersetzt worden und damit auch auf Deutsch verfügbar: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021PC0202

April 2021 | Veröffentlichung eines ersten Entwurfs

Am 21. April 2021 wird ein wichtiger Meilenstein im Revisionsprozess erreicht: Die EU-Kommission veröffentlicht einen ersten Entwurf für einen neue Maschinenverordnung (COM(2021) 202 final). Im nächsten Schritt müssen nun auch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission zustimmen.

Juni bis August 2019 | Öffentliche Konsultation zur Revision der Maschinenrichtlinie

Die Überarbeitung der Maschinenrichtlinie geht in die nächste Phase. Wie bei solchen Vorhaben üblich, bittet die EU-Kommission die verschiedenen Wirtschaftsakteure und andere Zielgruppen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Rückmeldungen zu geplanten Änderungen. Die Beteiligung an der Konsultation war vom 7. Juni 2019 bis zum 30. August 2019 möglich.

Themen der Konsultation sind u.a. die Frage, ob zukünftig eine digitale Betriebsanleitung ausreichen soll, Abgrenzungen zu anderen Richtlinien wie der Niederspannungsrichtlinie, der Druckgeräterichtlinie und der Aufzugsrichtlinie sowie Fragen zur möglichen Anpassung an Robotik und künstliche Intelligenz und Anpassung an die Cybersicherheit.

Informationen zur Konsultation sind hier verfügbar: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2018-6426989/public-consultation_de

Januar bis Februar 2019 | Umfrage der EU-Kommission

Die EU-Kommission bittet alle von der Richtlinie betroffenen Personen und Unternehmen um ein Feedback zu einer möglichen Weiterentwicklung der Maschinenrichtlinie.

Mai 2018 | Report zum Evaluierungsprozess der EU-Kommission

Im vierten Quartal 2016 führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Maschinenrichtlinie bei den Anwendern der Vorschrift durch. Den Report zur Umfrage hat die Kommission im Mai 2018 veröffentlicht: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/29232

Ausgangslage

Die aktuelle Maschinenrichtlinie 2006/42/EG stammt – wie schon aus dem Titel ersichtlich – aus dem Jahr 2006. Im Gegensatz zu vielen anderen Richtlinien wurde sie 2014 nicht an das so genannte New Legislative Framework (NLF) angepasst, sondern blieb in der alten Form bestehen. Die Maschinenrichtlinie soll nun überarbeitet und neu aufgelegt werden.

Zum Verfahren

Da es sich bei der Neuregelung um eine Verordnung handelt, wird diese zu unmittelbarem Recht in den Mitgliedsstaaten. Der Umweg über die 9. ProdSV ist diesmal nicht mehr nötig. Um den Unternehmen eine ausreichende Vorbereitungszeit zu geben, ist geplant, dass die neue Verordnung erst 36 Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU angewandt werden muss. Die alte Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird demnach noch bis mindestens 2025 anwendbar bleiben.

Warum eine neue Maschinenverordnung?

Laut Mitteilung der EU-Kommission soll die neue Maschinenverordnung sicherstellen, dass eine neue Generation von Maschinen die Sicherheit der Benutzer und Verbraucher gewährleistet und Innovationen fördert. Während eine ebenfalls neu vorgeschlagene KI-Verordnung (COM(2021) 206 final) die Sicherheitsrisiken von KI-Systemen behandelt, soll die neue Maschinenverordnung die sichere Integration des KI-Systems in die Gesamtmaschine gewährleisten.

Darüber hinaus soll die neue Maschinenverordnung den Bedürfnissen des Marktes Rechnung tragen, indem sie die geltenden Bestimmungen rechtlich klarer gestaltet, den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Unternehmen reduziert, indem sie digitale Formate für die Dokumentation zulässt, und gleichzeitig das einheitliche Zusammenspiel mit den anderen CE-Vorschriften gewährleistet.

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