Die wichtigste Rechtsgrundlage für die Sicherheit von Produkten ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Es hat im Dezember 2011 das frühere Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst. Anlässlich dieses zweijährigen Jubiläums hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Ende November in Dresden ein Kolloquium veranstaltet. Nachfolgend einige wichtige Aspekte dieses Erfahrungsaustauschs für die Sicherheit und das Inverkehrbringen von Maschinen.

Das Produktsicherheitsgesetz trat zum 1. Dezember 2011 in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet jeden Hersteller, ausschließlich sichere Produkte in Verkehr zu bringen.

Kennzeichnungspflichten bußgeldbewehrt

Neu ist u.a. eine Verschärfung der Pflichten zur Produktkennzeichnung. So wird in § 6 Abs. 1 des ProdSG gefordert,

  • den Verbraucher über alle mit einem Produkt bei üblicher Nutzung verbundenen Gefahren und Risiken zu informieren.
  • ein Produkt mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers zu kennzeichnen bzw. – falls dieser außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist – mit Namen und Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder Einführers.
  • ein Produkt mit einer eindeutigen Kennzeichnung zur Identifikation zu versehen.

Diese Pflichten sind nicht komplett neu, es bestanden schon zuvor Kennzeichnungspflichten für Verbraucherprodukte. Neu ist jedoch, dass Versäumnisse und Mängel bei der Kennzeichnung nun mit Bußgeldern geahndet werden können. Lesen Sie dazu auch den Fachbeitrag „Bußgelder und rechtliche Konsequenzen im neuen Produktsicherheitsrecht“.

Die Aufgaben des Ausschusses für Produktsicherheit

Mit dem neuen ProdSG kam auch der Ausschuss für Produktsicherheit (AfPS). Er ist im ProdSG (§ 33) fest verankert und hat den früheren „Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte“ abgelöst. Der Ausschuss für Produktsicherheit ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeordnet, die Geschäftsführung unterliegt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Zu den Aufgaben des Ausschusses für Produktsicherheit gehören laut ProdSG:

  • die Beratung der Bundesregierung in Fragen der Produktsicherheit
  • das Ermitteln von Normen und anderen technischen Spezifikationen, soweit es für ein Produkt keine harmonisierte Norm gibt
  • das Ermitteln von Spezifikationen nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, hier geht es um die Prüfung von Baumustern für eine Vergabe des GS-Zeichens
  • das Empfehlen hinsichtlich der Eignung eines Produkts für die Zuerkennung des GS-Zeichens

Lesen Sie dazu auch den Fachbeitrag Fragen und Antworten zum Produktsicherheitsgesetz.

Die drei Säulen des Produktrechts

Das Produktrecht in Deutschland beruht auf drei Säulen.

  1. die zivilrechtliche Produzenten- und Produkthaftung des Herstellers. Darunter fallen z. B. das Gewährleistungsrecht, die Produkthaftung für Gefährdungen sowie Verkehrssicherungspflichten und die Pflicht zur Produktbeobachtung bis hin zu Rückrufen. Zu klären ist z.B. die Frage: Wer zahlt im Falle eines Unfalls? Entscheidendes Kriterium bei Haftungsfragen ist der Stand von Wissenschaft und Technik.
  2. das öffentlich-rechtliche Produktsicherheitsrecht („behördliches“ Produktsicherheitsrecht). Hier geht es z.B. um die Mindestforderungen für das Inverkehrbringen. Behörden können Produktprüfungen veranlassen und Bereitstellungsverbote aussprechen, ihre Rechte gehen bis zu Sicherstellung oder Vernichtung und dem Veröffentlichen von Warnungen an Verbraucher und Öffentlichkeit.
  3. die strafrechtliche Produkthaftung: Hier geht es um die Frage: Wer trägt eine strafrechtliche Verantwortung? Bei den möglichen Straftatbeständen werden Begehungsdelikte und Unterlassungsdelikte unterschieden. Auch hier ist der Stand von Wissenschaft und Technik der relevante Maßstab.

Die Voraussetzungen für Inverkehrbringen/Inbetriebnahme von Maschinen

Für Maschinenhersteller und Konstrukteure wichtig sind die festgelegten Voraussetzungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Maschinen. Die entscheidende Frage lautet, ob die Maschine die grundlegenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllt. Dazu sind folgende Aufgaben zu leisten bzw. zu klären:

  • Wurde ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt?
  • Wurde eine Risikobeurteilung vorgenommen?
  • Wurden bei der Risikobeurteilung die Grenzen (räumlich, zeitlich. Art der Verwendung) der Maschine festgelegt?
  • Ist eine Funktions- und Gefahrenanalyse erfolgt?
  • Wurde ein Sicherheitskonzept zur Risikoreduzierung erstellt?
  • Wurde eine Betriebsanleitung erstellt?
  • Wurde eine vollständige Technische Dokumentation erstellt?
  • Wurde eine Konformitätserklärung erstellt?
  • Wurde eine CE-Kennzeichnung angebracht?

Für unvollständige Maschinen gelten die Anforderungen in analoger Weise. Anstelle einer Betriebsanleitung ist eine Montageanleitung zu erstellen, außerdem eine Einbauerklärung.

Neue Vorschläge der Europäischen Kommission

Im Februar dieses Jahres hat die Europäische Kommission neue Vorschläge zur gesetzlichen Regelung von Produktsicherheit und Marktüberwachung vorgestellt. In der Vorbereitung bzw. Diskussion sind

  • eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten (Verbraucherproduktesicherheitsverordnung). Diese soll die jetzige Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) ablösen.
  • eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten (Marktüberwachungsverordnung). Diese soll die Marktüberwachung vereinfachen mit einem einzigen Kontrollsystem für die meisten Produkte. Zudem soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter verbessert werden.

Details zu diesen Vorhaben finden Sie in einem PDF-Dokument vom 13. Februar 3013 auf den EU-Webseiten unter „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG“.

Die einzelnen Vorträge des BAuA-Kolloquiums „2 Jahre Produktsicherheitsgesetz“ vom November 2013 finden Sie auf den Webseiten der BAuA unter 22. Dresdner Arbeitsschutzkolloquium.

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