Verschärfung der Produktkennzeichnungspflicht – Klarstellung durch den Bundestag

Das ProdSG hat einige neue Regelungen auf den Weg gebracht, deren immense praktische Auswirkungen erst nach und nach erkennbar werden. Dies betrifft vor allem die bislang wenig beachtete Verschärfung der Produktkennzeichnungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 ProdSG, die erheblichen Streitstoff geliefert hat und für einige Hersteller erhebliche finanzielle Mehrlasten bedeutet.

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 2 ProdSG verlieren die Hersteller das bislang nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GPSG a.F. bestehende Wahlrecht, bei Verbraucherprodukten die Herstellerangaben entweder auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung anzugeben. Nach der neuen Regelung muss die Kennzeichnung fortan auf dem Verbraucherprodukt erfolgen und ist ein Ausweichen auf die Verpackung nur noch zulässig, wenn die Kennzeichnung auf dem Produkt nicht möglich ist.

Diese neue Regelung hat starke Verwirrungen ausgelöst, da sie in absolutem Widerspruch zu den in den Gesetzgebungsmaterialien geäußerten Motiven für die gesetzliche Überarbeitung steht. Insbesondere in der BT-Drucksache 17/6276 stellte der Gesetzgeber ausdrücklich klar: „§ 6 [ProdSG] übernimmt inhaltlich eins zu eins die Regelungen des bisherigen § 5 [GPSG a.F.] und führt strukturelle und sprachliche Verbesserungen ein.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Auf Anfrage hat der Bundestag nach längerer Überlegung nunmehr Position bezogen und relativiert die Aussage in den Gesetzgebungsmaterialien. In einer Stellungnahme gegenüber der Kanzlei SCHATOR erklärte das Büro des zuständigen Berichterstatters im Bundestag, dass § 6 Abs. 1 S. 2 ProdSG seinem Wortlaut entsprechend anzuwenden und vor dem Hintergrund des Art. R2 Abs. 6 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in das deutsche Recht übernommen worden sei.

Damit dürften zwar die bislang bestehenden Unsicherheiten in Hinblick auf die Reichweite von § 6 Abs. 1 S. 2 ProdSG beseitigt und die Hersteller zum Handeln aufgerufen sein, jedoch bleibt die Frage, wie kurzfristig die Überwachungsbehörden die Umsetzung einfordern und Übergangsfristen tolerieren werden.

Quelle: Rechtsanwaltskanzlei SCHATOR, www.schator.de

Weiter über Entwurf für neue Niederspannungsrichtlinie lesen

Alle relevanten Informationen zum Thema „Produktsicherheit“ finden Sie hier.

 

Kommentare sind geschlossen