Was bedeutet die neue SCIP-Meldepflicht für den Maschinenbau?

Zum Jahreswechsel 2020/2021 greift EU-weit eine neue Meldepflicht, wenn ein Produkt bestimmte Chemikalien enthält. Diese Pflicht betrifft auch viele Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau. Der VDMA rechnet mit erheblichen Belastungen auch und gerade für mittelständische Betriebe. Lesen Sie im Folgenden, worum es bei den neuen Anforderungen geht.

Um Gesundheit und Umwelt besser vor gefährlichen Chemikalien zu schützen, hat die EU in den letzten Jahren umfassende Registrierungs-, Melde- und Kennzeichnungspflichten erlassen. Betroffen von der CLP-Verordnung oder der REACH-Verordnung sind in erster Linie Hersteller und Lieferanten von Chemikalien als Stoffe oder Gemische.

Maßgeblich ist der Gehalt an SVHC-Stoffen

Ab Januar 2021 müssen jedoch auch Lieferanten und Importeure von Erzeugnissen bestimmte Informationen gemäß Artikel 33(1) der REACH-Verordnung an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) melden. Betroffen sind u.a. Maschinen oder Elektrogeräte, sobald sie sogenannte „besonders besorgniserregende Stoffe“ ab einer bestimmten Menge enthalten.

Die Kriterien für die hier relevanten SVHC-Stoffe (Substances of Very High Concern) sind in Art. 57 der REACH-Verordnung definiert. Maßgeblich sind Gefährdungen für die Gesundheit (krebserzeugend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend) oder die Umwelt (persistent, bioakkumulierbar, toxisch). Stoffe, für die mindestens eine der relevanten Eigenschaften zutrifft, werden auf eine sogenannte Kandidatenliste aufgenommen. Diese Kandidatenliste wurde in den letzten Jahren immer länger, da für immer mehr Substanzen gesundheits- oder umweltgefährdende Wirkungen nachgewiesen werden.

Sobald ein Stoff auf der Kandidatenliste steht, greifen Mitteilungs- und Informationspflichten. Informationen zu SVHC-Stoffen müssen an die Europäische Chemikalienagentur ECHA sowie innerhalb der Lieferkette weitergegeben werden und bis zum Abnehmer, ob Händler oder Verbraucher.

Relevante Abkürzungen:

AbfallRRL: europäische Richtlinie Nr. 2008/98/EG über Abfälle, auch Abfallrahmenrichtlinie genannt

CLP: „Classification, Labelling and Packaging“, (deutsch: Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (von Stoffen und Gemischen)), Verordnung 1272/2008/EG

ECHA: Europäische Chemikalienagentur

REACH: Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (deutsch: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien), Verordnung 1907/2006/EG

SCIP: Substances of Concern in Products

SVHC: „Substances of Very High Concern“ gemäß Art 57 der REACH-Verordnung (deutsch: besonders besorgniserregende Stoffe)

IUCLID: International Uniform Chemical Information Database

WFD: Waste Framework Directive = Abfallrahmenrichtlinie

Meldepflichten ab 2021 auch für Erzeugnisse und damit Maschinen

Maschinenhersteller haben mit dem Gefahrstoffrecht – abgesehen von den RoHS-Beschränkungen oder Warnhinweisen zu Kühlschmierstoffen – im Regelfall nicht direkt zu tun, denn die europäischen Regelungen dazu wie CLP oder REACH gehören nicht zu den CE-relevanten Verordnungen. Neu ist jedoch ab 2021, dass gewisse Meldepflichten nun auch für Erzeugnisse gelten.

Ein Erzeugnis ist definiert in Art. 3 der REACH-Verordnung als ein Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die seine Funktion in größerem Maße bestimmt als die chemische Zusammensetzung. Auch eine Maschine kann als Erzeugnis oder als ein aus Erzeugnissen bestehendes komplexes Objekt angesehen werden. Enthält die Maschine Stoffe der Kandidatenliste nach REACH (s.o.) kann dies Meldepflichten auslösen. Zwar sind viele der Kandidatenstoffe für den Maschinenbau wenig relevant. Doch einige Einträge der Liste sind – bzw. werden nun – äußerst brisant, weil sie in vielen technischen Produkten und Elektro-Produkten zu finden sind wie etwa Blei.

Nachfolgend die wesentlichen Fakten:

  • Rechtsgrundlage der neuen Meldepflicht ist die durch die Richtlinie 2018/851/EU geänderte AbfallRRL.
  • Die Meldepflicht betrifft Hersteller, Montagebetriebe, Importeure, Händler und andere Akteure in der Lieferkette mit Sitz in der EU.
  • Die Anforderung gilt für Erzeugnisse, die Stoffe der REACH-Kandidatenliste, sogenannte SVHC-Stoffe, in Konzentrationen > 0,1 Gewichtsprozent enthalten.
  • In der Meldung anzugeben sind
    • Informationen zur Identifizierung des Erzeugnisses,
    • Name, Konzentrationsbereich und Ort des auf der Kandidatenliste verzeichneten Stoffes, der in dem betreffenden Erzeugnis enthalten ist
    • Informationen zur sicheren Verwendung des Erzeugnisses
    • Informationen zur ordnungsgemäßen Behandlung als Abfall
  • Die Meldung soll über einen Account bei der ECHA in die sogenannte SCIP-Datenbank
  • Die Datensätze erfordern das XML-Format, um kompatibel mit der IUCLID-Software der ECHA zu sein.
  • Die neuen Anforderungen greifen ab dem 5. Januar 2021.

Ziel der SCIP-Meldepflichten ist, den Abfallentsorgungsunternehmen relevante Informationen zu liefern und somit Kreislaufwirtschaft und Recycling zu fördern. Nicht betroffen von den SCIP-Meldepflichten sind Marktteilnehmer, die Erzeugnisse direkt an den Verbraucher liefern wie etwa der Einzelhandel.

Kandidatenstoffe bei Zulieferern erfragen

Wer als Hersteller seine Zulieferteile aus der EU bezieht, sollte von jedem seiner EU-Lieferanten die Information erhalten, ob ein Kandidatenstoff in einem einzelnen Erzeugnis enthalten ist. Werden Bauteile von außerhalb der EU importiert, kann es dagegen schwierig und aufwändig werden, glaubwürdige Informationen zum Gehalt an Kandidatenstoffen (etwa Weichmacher in gelieferten Kunststoffteilen) zu erhalten. Um alle Informationspflichten zu erfüllen, können eigene Nachforschungen und ggf. Materialanalysen notwendig werden.

Die neuen Pflichten sind umstritten, da der Aufwand für das Sammeln, Einstellen und Pflegen der verlangten Daten erheblich sein kann. Eine gemeinsame Stellungnahme des VDMA mit weiteren Branchenverbänden (ZVEI und bitkom) kritisiert das Vorgehen der EU scharf. Die Konzeption der SCIP-Datenbank überschreite den gesetzlichen Rahmen und könne sich für mittelständische Unternehmen als „existenzbedrohend“ erweisen. Derzeit ist jedoch nicht absehbar, dass die Bestimmungen entschärft werden oder dass es Übergangsfristen geben wird.

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