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Aktuelles Urteil: „CE-geprüft“ als irreführende Werbung verboten
Nicht zum ersten Mal landete ein Thema vor Gericht, das jeden Hersteller einer Maschine oder vieler anderer Produkte betrifft: Die Werbung mit einem CE-Kennzeichen. Im aktuellen Fall ging es um einen Elektrowecker. Gestritten wurde um die Frage, inwiefern die Aussage „CE-geprüft“ zulässig ist. Das Oberlandesgericht gab der Klage eines Wettbewerbvereins recht, der über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Werbung mit „CE/TÜV/GS-geprüft“
Neue Funkanlagenrichtlinie bringt endlich einheitliches Ladegerät für Handys
Zum 13. Juni diesen Jahres wurde die neue europäische Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU verbindlich. Sie löst die bisherige Richtlinie 1999/5/EG ab, auch bekannt als R&TTE-Richtlinie (Radio and Telecommunications Terminal Equipment Directive). Die neue Funkanlagenrichtlinie soll Doppelregelungen vermeiden und einige Detailfragen eindeutiger klären. Die hohen Anforderungen an elektromagnetische Verträglichkeit und elektrische Sicherheit bleiben unangetastet. Sowohl die absoluten Zahlen an mobilen technischen Geräten wie
Neuer Leitfaden zur ATEX-Richtlinie erschienen
Die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU hat im April die bisherige ATEX-Richtlinie 94/9/EG abgelöst. Eine Expertengruppe der Europäischen Kommission, die „New ATEX Guidelines Editorial Group“ (NAGEG), hat nun einen Leitfaden zur neuen ATEX-Richtlinie vorgelegt. Er soll allen Akteuren im konstruktiven Explosionsschutz von Geräten und Anlagen eine Hilfestellung bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben bieten. Maßgeblich für den konstruktiven Explosionsschutz ist die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU
Entwurf des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) liegt vor
Anfang Mai 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Neufassung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) vorgelegt. Damit wird die Richtlinie 2014/30/EU über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie) in deutsches Recht überführt. Ziel von EMV-Richtlinie wie EMVG ist die Störfestigkeit aller elektrischen Geräte und Anlagen. Mit elektromagnetischer Verträglichkeit (EMV) bezeichnet man die elektrischen oder elektromagnetischen Einflüsse von elektrischen
Gefährliche Produkte 2016: Deutschland löst China bei den Produktwarnungen ab
Vor einigen Tagen hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ihre aktuelle Dokumentation „Gefährliche Produkte 2016 – Informationen zur Produktsicherheit“ veröffentlicht. Diese jährlich erscheinende Übersicht berücksichtigt alle Produkte, die dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und dessen zugehörigen Verordnungen (Produktsicherheitsverordnungen/ProdSV) unterliegen. Der wichtigste Befund ist, dass Deutschland Spitzenreiter bei der Anzahl der erfassten mangelhaften Produkte geworden ist und damit China ablöst. Die neue
Stichtag 20. April: 8 neue EU-Richtlinien seit heute in Kraft
Am 20. April 2016 treten einige wichtige europäische CE-Richtlinien in neuer Fassung in Kraft. Jeder Hersteller in der Europäischen Union muss diese für sein Produkt geltenden EG- bzw. EU-Richtlinien zwingend anwenden. Die Umsetzungsfrist von acht wichtigen EU-Richtlinien ist zum 20.04.2016 abgelaufen. Damit dürften deutlich mehr Produkte eine CE-Kennzeichnung benötigen. Ab dem 20. April 2016 dürfen Sie nur noch die Neufassungen