Tag: Produktsicherheitsgesetz

17
Sep

Heute hergestellt, morgen Schrott? Das Saarland zeigt die funktionierende Marktüberwachung der Länder

Nur mit Kontrollen aller Produkte, die unter das Produktsicherheitsgesetz fallen, durch die Gewerbeaufsicht und Verbraucherschutzbehörden der Länder ist ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet. Anlässlich einer Tagung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) mit Vertretern der obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder verdeutlicht das saarländische Verbraucherschutzministerium die Notwendigkeit der Marktüberwachung. Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger nennt zwei Beispiele, dies das Spektrum der Risiken und Gefährdungen

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28
Aug

Geräte- und Produktsicherheitsuntersuchung des Umweltministeriums Baden-Württemberg

Anlässlich der Veröffentlichung der „Jahresbilanz 2011 Geräte- und Produktsicherheit“ hat der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller am 28. August 2012 in Stuttgart auf die Bedeutung einer gut funktionierenden Marktaufsicht hingewiesen: „Noch immer weisen zu viele der untersuchten Produkte sicherheitstechnische Mängel auf“, so Untersteller. Von den Marktüberwachungsbehörden in Baden-Württemberg sind im Jahr 2011 etwa 5.100 Produkte wie Heckenscheren, Rasenmäher, Lampen, Steckdosen, Heizlüfter,

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21
Feb

Verschärfung der Produktkennzeichnungspflicht – Klarstellung durch den Bundestag

Das ProdSG hat einige neue Regelungen auf den Weg gebracht, deren immense praktische Auswirkungen erst nach und nach erkennbar werden. Dies betrifft vor allem die bislang wenig beachtete Verschärfung der Produktkennzeichnungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 ProdSG, die erheblichen Streitstoff geliefert hat und für einige Hersteller erhebliche finanzielle Mehrlasten bedeutet. Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1

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13
Dez

Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft

Seit 1. Dezember 2011 gilt das neue Produktsicherheitsgesetz. Es löst das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) von 2004 ab und bringt einige bemerkenswerte Neuerungen. Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) löst das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) als zentrale Vermarktungs- und Sicherheitsvorschrift für Produkte ab. Das Produktsicherheitsrecht wird durch das neue Gesetz nicht revolutioniert, aber einige der Bestimmungen können die Betroffenen nun doch

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