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Produktsicherheitsrecht: Bundesrat verabschiedet neues ProdSG und neues EVPG
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14.10.2011 zwei neue Gesetze aus dem Bereich der Produktsicherheit verabschiedet: Aus dem bisherigen GPSG (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) wird das neue ProdSG (Produktsicherheitsgesetz) und aus dem EBPG (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz) wird das neue EVPG (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz). Die beiden Gesetzesnovellen waren notwendig, um das deutsche Produktsicherheitsrecht an europäische Richtlinien anzupassen. Das ProdSG ist die die zentrale Vermarktungs- und