Produktsicherheitsrecht: Bundesrat verabschiedet neues ProdSG und neues EVPG

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14.10.2011 zwei neue Gesetze aus dem Bereich der Produktsicherheit verabschiedet: Aus dem bisherigen GPSG (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) wird das neue ProdSG (Produktsicherheitsgesetz) und aus dem EBPG (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz) wird das neue EVPG (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz). Die beiden Gesetzesnovellen waren notwendig, um das deutsche Produktsicherheitsrecht an europäische Richtlinien anzupassen. Das ProdSG ist die die zentrale Vermarktungs- und Sicherheitsvorschrift für Produkte. Wesentliche Neuerungen betreffen unter anderem den Bereich der Marktüberwachung und die Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung (in der Zuständigkeit der Länder) und dem Zoll. Außerdem wurden zahlreiche Definitionen an die aktuellen Vorgaben aus europäischen CE-Richtlinien angeglichen. Zielsetzung der Regelungen ist, ein hohes Sicherheitsniveau der am Markt befindlichen Produkte zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb zwischen den Herstellern zu schaffen. Das EVPG dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-Richtlinie). Hier wurde der Anwendungsbereich neu gefasst und auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte erweitert. Das sind Gegenstände, deren Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst (Artikel 2 Abs. 1 Richtlinie 2009/125/EG). Damit sind neben Geräten, die mit Energie betrieben werden, zukünftig auch Produkte erfasst, die selbst keine Energie verbrauchen, aber während ihrer Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflussen. Laut Begründung zum Gesetz können das z.B. Bauprodukte wie Fenster und Isoliermaterialien oder den Wasserverbrauch beeinflussende Produkte wie Duschköpfe oder Wasserhähne sein. Das EVPG wird bereits am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das ProdSG einen Monat nach seiner Verkündung.

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