Seit 1. Dezember 2011 gilt das neue Produktsicherheitsgesetz. Es löst das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) von 2004 ab und bringt einige bemerkenswerte Neuerungen.

Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) löst das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) als zentrale Vermarktungs- und Sicherheitsvorschrift für Produkte ab. Das Produktsicherheitsrecht wird durch das neue Gesetz nicht revolutioniert, aber einige der Bestimmungen können die Betroffenen nun doch deutlich schmerzhafter treffen als bisher.
Nicht nur die Erhöhung der möglichen Bußgelder von maximal 30.000 Euro auf bis zu 100.000 Euro, sondern auch die Abschöpfung von Gewinnen, die durch den Verstoß erzielt wurden, werden in der Praxis vermutlich drastische finanzielle Einbußen zur Folge haben.

Auch lag es bisher im Ermessen einer Behörde, welche Maßnahme sie im Falle eines Verstoßes anordnet. Künftig ist sie verpflichtet, einen Rückruf oder eine Rücknahme anzuordnen, wenn von einem Produkt ein „ernstes Risiko“ ausgeht. Bisher mussten sich die Behörden bei Vertriebsverboten vorrangig an den Hersteller wenden. Künftig können sie auch an einen anderen Akteur herantreten. Eine „Gegenwehr“ des Herstellers ist so erheblich schwieriger. Und das sind nur einige der Verschärfungen, durch die das Gesetz für ein hohes Sicherheitsniveau von Produkten sorgen soll.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.noerr.com/

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