Neues europäisches Produktsicherheitsrecht soll Verbraucher besser schützen und Marktüberwachung stärken

Die Europäische Kommission hat im Februar neue Vorschriften vorgeschlagen, mit denen die Sicherheit von Verbraucherprodukten weiter verbessert werden soll. Außerdem wird mit den geplanten Neuregelungen die Marktüberwachung verstärkt. Die Verfahren zum Melden gefährlicher Produkte werden gestrafft, unsichere Produkte sollten erst gar nicht bis zu den Verbrauchern gelangen. Schon in 2015 könnten die neuen Vorschriften in Kraft treten.

Wer geglaubt hat, mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz von Dezember 2011 sei beim Thema produktbezogener Verbraucherschutz Ruhe eingekehrt, sieht sich seit einigen Tagen eines Besseren belehrt. Die Europäische Kommission hat verlauten lassen, dass Sie die Produktsicherheit und die Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte im europäischen Binnenmarkt erneut neu zu regeln beabsichtigt. Die neuen Vorschläge sind noch nicht in allen Details bekannt, aber einige der wichtigsten Änderungen sind bereits abzusehen.

Die Europäische Kommission fordert sicherere Produkte und gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt
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Bildquelle: Europäische Kommission

 

„Made in …“ soll Identifizierung und Rückverfolgbarkeit stärken

Dies sind die Pläne und Ziele des aktuellen Vorstoßes der EU-Kommission in Sachen Produktsicherheit in Europa (Stand April 2013).

  1. Die Anforderungen an eine Identifizierung nicht-sicherer Produkte sollen verschärft werden.
  2. Produkte sollen besser rückverfolgbar werden, um bei Rückrufen schneller reagieren zu können.
  3. Das Ursprungsland soll verpflichtend auf einem Produkt angegeben werden (oder ggf. auf der Verpackung oder einem Beiblatt).
  4. Die Marktüberwachung soll durch einen Aktionsplan mit zwanzig konkreten Maßnahmen verschärft und verbessert werden. Die Behörden der europäischen Staaten sollen besser zusammenarbeiten und bessere Instrumente zur Durchführung von Produktsicherheitskontrollen erhalten.
  5. Das RAPEX-System (= Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte) und das ICMS-System (= Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung sollen effizienter zusammenarbeiten.

Dazu soll die die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit durch eine neue, Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten ersetzt werden. Die derzeit über verschiedene EU-Rechtsakte verteilten Bestimmungen zu Produktsicherheit und Marktüberwachung sollen gebündelt und vereinheitlicht werden. Sowohl Lücken wie Überschneidungen sollen verschwinden. Die neue Verordnung soll für alle Produkte bis auf Lebensmittel gelten.

Maschinen- und Anlagenbauer wünschen Bündelung der Anforderungen

Mit ihrem Vorstoß reagiert die Europäische Kommission auch auf kritische Anmerkungen zur derzeitigen Rechtslage. Sie waren u. a. vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) formuliert worden. Dieser hatte nicht nur eine stärkere Marktüberwachung gefordert, sondern auch die Vielzahl von Vorschriften beklagt, die im Rahmen einer Konformitätsbewertung von den Unternehmen zu beachten sind. Lesen Sie dazu den Beitrag Maschinen- und Anlagenbauer fordern europäischen Rechtsrahmen zur Produktsicherheit.

Wo und wie die Neuregelungen für Maschinenhersteller praxisrelevant werden, ist noch nicht im Detail abzuschätzen. Die Pläne sollen bis 2015 umgesetzt sein. Sie müssen zunächst das Europäische Parlament passieren, bevor sie dann von den nationalen Behörden übernommen werden. Die Maßnahmen zur Marktüberwachung könnten schon früher in Kraft treten.

Ziel der Neuregelungen und Umstrukturierungen ist,

  • das Verbraucherschutzniveau in Europa weiter zu erhöhen.
  • unsichere Produkte – ob in Europa hergestellt oder aus Drittländern eingeführt –schnellstmöglich vom Markt zu nehmen.
  • Unternehmen und Herstellern faire Handelsbedingungen zu liefern.
  • kohärente, eindeutige und im gesamten Binnenmarkt einheitliche Vorschriften zu schaffen.

Deutsche Unternehmen und Wirtschaftsverbände beurteilen die geplanten Neuregelungen teils recht skeptisch. Symptomatisch dafür ist die Reaktion des Hauptgeschäftsführers eines Branchenverbandes der Textilindustrie: Wenn aus einem hochwertigen Stoff aus Deutschland in Tunesien ein Anzug genäht werde, sei dem Verbraucher nicht geholfen, wenn ‚Made in Tunesia‘ draufstehe. Andere Wirtschaftsvertreter sehen das bewährte und bekannte „Made in Germany“-Siegel bedroht.


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