Maschinen- und Anlagenbauer fordern europäischen Rechtsrahmen zur Produktsicherheit

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) beklagt eine Zersplitterung von Anforderungen an die Produktsicherheit. Er fordert einen europäischen Rechtsrahmen sowie eine stärkere Marktüberwachung. Übergeordnete Produktanforderungen sollten in einer Vorschrift gebündelt werden. Damit sollen Prozesse im Unternehmen schlanker werden und vereinheitlicht werden können. Die Forderung bezieht sich insbesondere auf die formalen Anforderungen der CE Kennzeichnung sowie die Anwendung technischer Normen.

Verbraucherschutz und Produktsicherheit werden EU-weit durch eine Vielzahl von Vorschriften geregelt. Jedes Produkt, welches auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht wird, muss allgemeine Sicherheitsanforderungen erfüllen. Produkte dürfen keine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen.

Der rechtliche Rahmen für sichere Produkte

Die entscheidende Basis für die Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit von Produkten legte die EG-Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit von 1992. Für alle Bürger soll europaweit das gleiche Schutzniveau gelten. Umgesetzt in Deutschland wurden die Anforderungen zunächst durch das frühere Produktsicherheitsgesetz von 1997. Es wurde im Jahr 2004 vom Geräte- und Produktsicherheitsgesetz abgelöst, heißt aber seit der Novellierung vor etwa einem Jahr im November 2011 wieder Produktsicherheitsgesetz.

Mit dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und dem untergeordneten Regelwerk soll ein hoher und gleichmäßiger Schutz für Sicherheit und Gesundheit der Bürger und Verbraucher gewährleistet werden.

Ob Karabiner oder High-Tech-Anlage: Europaweit gleiches Schutzniveau für alle Bürger
Ein Karabiner

Bildquelle: Friedhelm Kring

Trotz aller Anforderungen und Vorschriften in Sachen Sicherheit passiert in Deutschland etwa alle 6 Sekunden ein Unfall allein im Heim und Freizeitbereich. Bei mehr als 1,5 Millionen dieser Unfälle besteht ein Zusammenhang mit einem technischen Gerät. Unfallursachen können technische Mängel seien, aber auch Leichtsinn, Bedienungsfehler oder, wenn ein Gerät für eine andere als die vorgesehene Art und Weise eingesetzt wird.

Produkte, die eine ernsthafte Gefahr für den Benutzer und Verbraucher darstellen, können an das Schnellwarnsystem der Europäischen Kommission (RAPEX) gemeldet werden. RAPEX steht für „Rapid Exchange of Information System (RAPEX)“. Über dieses RAPEX-System informiert die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher jede Woche und europaweit über neue Erkenntnisse und Warnhinweise zu gefährlichen Produkten. Auch Produktrückrufe oder Vermarktungsverbote zählen zu den entscheidenden Maßnahmen pro Verbrauchersicherheit.

Branchen- und Produktgruppen spezifische Richtlinien

Für bestimmte Produkte oder Produktkategorien oder auch spezifische Sicherheitsaspekte wurden spezielle, branchenspezifische Vorschriften und Regelungen erlassen, z. B.:

  • die Maschinenrichtlinie 98/37/EWG
  • die Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG
  • die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG
  • die Druckgeräterichtlinie 97/23/EG
  • die Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG
  • die ATEX-Richtlinie 94/9/EG
  • die Kosmetikrichtlinie 76/68/EWG
  • die Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen 89/686/EWG

und andere.

Für alle Fälle, in denen das europäische Recht keine spezifischen Vorgaben an die Sicherheit bestimmter Produktgruppen macht, gilt die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit vom Januar 2002. Sie regelt insbesondere die Rechte und Pflichten von Herstellern, Importeuren und Händlern sowie die Aufgaben der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten.

Produtkhinweis: Jederzeit per Mausklick verfügbar haben Sie die aktuellen europäischen und nationalen Vorschriften zu Produktsicherheit und Produkthaftung als Abonnent von „CE von A bis Z“. Hier finden Sie neben den Vorschriften auch Praxiskommentare, die das Verständnis erleichtern sowie praktische Arbeitshilfen.

Bündelung statt Zersplitterung

Der VDMA beklagt nun, dass die Vielzahl der einzelnen Rechtsvorschriften zu einer Zersplitterung der Anforderung führt, die vom Hersteller eines Produktes zu beachten sind. Denn vor einer Vermarktung sind die erforderlichen Prozedere zur Konformitätsbewertung zu durchlaufen und zu dokumentieren. Die Unterschiedlichkeit der Konformitätsbewertungsverfahren verursache unnötige Kosten und wirke sich auf die internen Prozesse im herstellenden Unternehmen aus.

Darüber hinaus wünscht der Verband eine stärkere Marktüberwachung, um Produkte vom Markt zu entfernen, die unsicher und / oder nicht rechtskonform sind. Dabei geht es nicht nur um Maschinen und Anlagen, die von Beschäftigten im Unternehmen verwendet werden. Immer mehr technisches Gerät und Maschinen werden auch von Privatleuten gekauft oder gemietet.

Der Vorschlag der VDMA zu einem neuen Rechtsrahmen zielt auf eine Bündelung derjenigen Anforderungen in Sachen Produktsicherheit ab, die die bei allen Produkten identisch sind oder die angeglichen werden könnten. Dadurch will der Verband letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen gestärkt sehen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar