Heute hergestellt, morgen Schrott? Das Saarland zeigt die funktionierende Marktüberwachung der Länder

Nur mit Kontrollen aller Produkte, die unter das Produktsicherheitsgesetz fallen, durch die Gewerbeaufsicht und Verbraucherschutzbehörden der Länder ist ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet. Anlässlich einer Tagung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) mit Vertretern der obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder verdeutlicht das saarländische Verbraucherschutzministerium die Notwendigkeit der Marktüberwachung.

Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger nennt zwei Beispiele, dies das Spektrum der Risiken und Gefährdungen zeigen. Die Meldung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes macht auch deutlich, wie schnell bei Missachtung der Vorgaben zu Produktkonformität und Kennzeichnung ein nagelneues Produkt plötzlich zu Schrott werden kann.

1. Beispiel: Elektrogefahren: Die Behörden im Saarland haben 40 Notstromaggregate aufgrund von Elektrorisiken aus dem Verkehr gezogen. Es habe die Gefahr eines tödlichen Stromschlags bestanden, da unter Spannung stehende Bauteile der Geräte mit den Fingern berührt werden konnten. Die Gewerbeaufsicht hat dafür gesorgt, dass die Notstromaggregate unbrauchbar gemacht und verschrottet wurden.

2. Beispiel: Belastbarkeit von Tragmitteln zur Lastaufnahme: Bei Stahlseiten von 20 bis 50 Metern Länge und 8 bis 12 Millimetern Dicke, welche über die Auktionsplattform Ebay erworben worden waren, hatten die Behörden zahlreiche Mängel gefunden:

  • Die Kennzeichnung war unzureichend.
  • Notwendige Angaben auf den Typenschildern fehlten.
  • Angaben zur Tragfähigkeit und Belastbarkeit fehlten.
  • Die Bedienungsanleitungen waren unvollständig.
  • Die vom Hersteller nachgereichten Dokumente enthielten falsche Angaben.

Die Konsequenz dieser Mängelliste: Die Stahlseile wurden unter behördlicher Aufsicht von Zoll und Marktüberwachung per Container wieder nach China zurückgeschickt.

Risikobeurteilung, Konformitätserklärung und Bedienungsanleitung sollen den Benutzer auch vor Elektrogefahren schützen
Schutz vor Elektrogefahren

Bildquelle: http://www.elektrofachkraft.de/community

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Die Zuständigkeiten der Länder bei der Marktüberwachung

Marktüberwachung ist in Deutschland eine Sache der Länder. Die Länderbehörden prüfen jedes Jahr rund 50.000 Produkte und verfügen teils über eigene Untersuchungseinrichtungen und -labors. Der Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ) soll für die notwendige Abstimmung und Koordination zwischen den Marktüberwachungsbehörden der einzelnen Länder sorgen.

Dieser Arbeitsausschuss setzt sich folgendermaßen zusammen (Angaben aus Produktsicherheit in Europa, Autor: Dr. Christoph Brandt):

  • für die Marktüberwachung zuständige Referenten der obersten Landesbehörden,
  • vom Bundesrat benannten Richtlinienvertreter,
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA),
  • Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
  • Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS).

Eine Schnellentscheidungsgruppe Marktüberwachung hat den Zweck, bei größeren Gefahren unverzüglich und länderübergreifend auf problematische Produkte zu reagieren.

Damit nicht in jedem Land das gesamte Knowhow zu allen europäischen Richtlinien vorgehalten werden muss, hat der Bundesrat eine Arbeitsteilung vorgenommen. Verschiedene Länder haben dabei unterschiedliche Zuständigkeiten für wichtige EG-Richtlinien übernommen (s. Tabelle)

europäische Richtlinie derzeit zuständiges Bundesland als Richtlinien-Vertreter (Stand: Sept. 2012 / Quelle: BAuA)
Niederspannung
2006/95/EG
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik beim Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Bayern
Spielzeug
2009/48/EG
88/378/EWG
Regierung von Mittelfranken, Gewerbeaufsichtsamt Nürnberg
Bayern
Gasverbrauchseinrichtungen
90/396/EWG
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen
Druckbehälter, Druckgeräte, Aerosol
2009/105/EG
97/23/EG
75/324/EWG
Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz
Thüringen
Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
89/686/EWG
derzeit nicht benannt
Maschinen
2006/42/EG
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Baden-Württemberg
Sportboote
94/25/EG
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Hamburg
ATEX (Explosionsschutz)
94/9/EG
Abt. Arbeitsschutz und Umwelt, Regierungspräsidium Darmstadt
Hessen
Aufzüge
95/16/EG
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Hamburg
Allgemeine Produktsicherheit
2001/95/EG
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Bayern
Outdoor
2000/14/EG
Gewerbeaufsicht, Regierung von Niederbayern
Bayern

Unabhängig von dieser Verteilung von Zuständigkeiten wird derzeit eine „Zentralstelle der Länder für Marktüberwachung“ eingerichtet. Diese soll künftig weitere Aufgaben der Marktüberwachung von einer einzigen Behörde aus zentral steuern.

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