Fragen und Antworten zum Produktsicherheitsgesetz

Obgleich das neue Produktsicherheitsgesetz bereits seit 16 Monaten gilt, tauchen immer wieder Fragen auf. Was ist aus den „technischen Arbeitsmitteln“ des früheren Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes geworden? Was ist der Unterschied zwischen Bereitstellung und Inverkehrbringen? Lesen Sie hier einen Überblick über grundlegende Aspekte zum Produktsicherheitsgesetz, die auch für Entwickler und Konstrukteure im Maschinen- und Anlagenbau gut zu wissen sind.

Ob Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen oder Meldepflichten, wer im Unternehmen mit Produktsicherheit zu tun hat, kommt um die Beschäftigung mit dem gleichnamigen Gesetz nicht herum.

Die Fakten

Das Produktsicherheitsgesetz

  • regelt das „das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt“ (§ 1)
  • ist die wichtigste Vorschrift zur Produktsicherheit auf nationaler Ebene
  • lautet mit vollem Titel “Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt“
  • gilt seit 1. Dezember 2011.
  • ersetzt das seit 1. Mai 2004 geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG).
  • soll für besseren Schutz von Verbrauchern und Beschäftigten sorgen.
  • soll einen fairen Wettbewerb der Hersteller garantieren.
  • umfasst auch Bestimmung zum GS-Zeichen.
  • hieß in einer früheren Fassung (von 1997 bis 2004) schon einmal Produktsicherheitsgesetz.
Kennzeichnung von Produkten

GS-Zeichen

CE-Zeichen

Quelle: CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie, Autor: Dirk Becker

Was fällt unter das Produktsicherheitsgesetz?

Die Gültigkeit des Produktsicherheitsgesetz umfasst „Produkte, die (…) auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden“. Die im früheren GPSG verwendete Begriffe „technische Arbeitsmittel“ und „Verbraucherprodukte“ sind entfallen. Beide Gruppen werden nun vom weitgefassten Begriff „Produkte“ abgedeckt. Definiert sind Produkte als „Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind“.

Laut  § 3 bezieht sich das Gesetz nicht nur auf die Eigenschaften eines Produkt selbst, sondern auch auf

  • die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte (wenn es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird)
  • die Aufmachung des Produkts
  • die Kennzeichnung des Produkts
  •  die Warnhinweise zum Produkt
  • die Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen des Produkts
  • die Angaben zur Beseitigung des Produkts sowie
  • alle sonstigen produktbezogenen Informationen

Der Bußgeldrahmen für Ordnungswidrigkeiten wurde mit dem neuen ProdSG deutlich erhöht. Lesen Sie mehr dazu unter Bußgelder und rechtliche Konsequenzen im neuen Produktsicherheitsrecht.

Wofür das Produktsicherheitsgesetz nicht gilt

Nicht angewendet wird das ProdSG auf

  • Antiquitäten
  • Futtermittel
  • lebende Pflanzen und Tiere
  • Lebensmittel
  • Medizinprodukte (im Sinne von § 3 des Medizinproduktegesetzes)
  • Pflanzenschutzmittel (im Sinne von § 2 Nr. 9 des Pflanzenschutzgesetzes)
  • bestimmte Arten von Gefahrgutbehältern

Ebenfalls ausgenommen vom Anwendungsbereich des ProdSG sind einige Produkte für militärische Zwecke sowie gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt werden müssen.

Das Produktsicherheitsgesetz gilt nur „im Rahmen einer Geschäftstätigkeit“, also nicht bei privaten Käufen und Verkäufen, z. B. auf Flohmärkten oder über das Internet.

Was unterscheidet Inverkehrbringen und Bereitstellen?

Inverkehrbringen ist gemäß ProdSG Abschnitt 1 § 2 (15)

  • das erstmalige Bereitstellen eines Produktes auf dem Markt zur Nutzung, zum Verbrauch oder zum Vertrieb oder
  • die Einfuhr in den europäischen Wirtschaftsraum.

Eine Bereitstellung auf dem Markt ist laut Abschnitt 1 § 2 (4) ProdSG “ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit …“.

Damit ersetzt der Begriff der „Bereitstellung auf dem Markt“ den in früher verwendeten Begriff der „Inverkehrbringung“ und erweitert diesen. Der Begriff der  „Bereitstellung auf dem Markt“ nun:

  • die gesamte Absatzkette eines neuen Produkts (z.B. Hersteller → Händler → Händler)
    • inklusive der „erstmaligen Bereitstellung“ neuer Produkte
    • inklusive der „erstmaligen Bereitstellung“ von Produkten, die als „neue“ Produkte angesehen werden (wesentlich veränderte Produkte, Produkte, die aus einem Drittland in den EWR importiert und im EWR erstmalig bereitgestellt werden)
  • die gesamte Absatzkette eines gebrauchten Produkts (z.B. erster Verwender → Händler → Verwender)

(Die Listenpunkte wurden übernommen aus dem Werk „CE-Dokumentation nach Maschinenrichtlinie“, Autorin: Elisabeth Wirthmüller.)

Wenn ein Produkt aus einem Drittland in den europäischen Wirtschaftsraum importiert wird, gilt es als „bereitgestellt“, sobald die Zollbehörden es freigegeben haben.

Die Rechtsverordnungen nach § 8 ProdSG

Die Gesetzgebung zum Schutz vor Risiken, die von Produkten ausgehen, ist mit dem ProdSG nicht abgeschlossen. Nach § 8 des ProdSG sind einige Bundesministerien (Arbeit, Verbraucherschutz, Verkehr, Verteidigung) ermächtigt, Rechtsverordnungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt oder zum Schutz sonstiger Rechtsgüter zu erlassen.

Bisher wurden folgende Rechtsverordnungen veröffentlicht, die jeweils besondere Anforderungen an bestimmten Produktgruppen umfassen:

  • Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (1. ProdSV)
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV)
  • Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt (6. ProdSV)
  • Gasverbrauchseinrichtungsverordnung (7. ProdSV)
  • Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt (8. ProdSV)
  • Maschinenverordnung (9. ProdSV)
  • Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten (10. ProdSV)
  • Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV)
  • Aufzugsverordnung (12. ProdSV)
  • Aerosolpackungsverordnung (13. ProdSV)
  • Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)

Tiefergehende Erläuterungen zum ProdSG finden Sie im WEKA Manager CE.

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