Bußgelder und rechtliche Konsequenzen im neuen Produktsicherheitsrecht

Die Bußgeld- und Strafverfolgungsmöglichkeiten wurden mit dem seit 15 Monaten geltenden neuen Produktsicherheitsgesetz deutlich verschärft. Die Missachtung gesetzlicher Vorschriften zur Produktsicherheit kann teuer werden. Dies betrifft Hersteller, Importeure und Händler. Bei Verstößen sieht das Produktsicherheitsgesetz jetzt Bußgelder bis zu 100.000 Euro vor. Die haftungsrechtliche Konsequenzen reichen bis zur strafrechtlichen Verfolgung.

Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) hat Anfang Dezember 2011 das frühere Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst. Werden die gesetzlichen Vorschriften des Produktsicherheitsrechts nicht eingehalten, stehen den Marktaufsichtsbehörden weitreichende Eingriffsrechte zu.

Welche juristischen Konsequenzen gibt es?

Je nach Gefahrenlage und Höhe eines Risikos kann ein Missachten des Produktsicherheitsrechts unterschiedliche rechtliche Folgen haben. Im Einzelnen müssen betroffene Unternehmen und Personen mit einem oder mehreren der folgenden Schritte rechnen:

  • Anordnungen einer Behörde, z.B.
    • die Untersagung des Inverkehrbringens
    • die Untersagung des weiteren Vertriebs
    • die Verpflichtung zu Nachbesserungen
    • Rückrufaktionen
  • Bußgelder bis zu einer Höhe von 100.000 Euro (s.u.)
  • Gewährleistung/Sachmängelhaftung: Hier gilt der Grundsatz, dass wenn ein Produkt nicht allen Rechtsvorschriften des Produktsicherheitsrechts entspricht, dies (quasi automatisch) den Käufer berechtigt, Gewährleistungs-Ansprüche an den Verkäufer zu stellen. Der Käufer kann z.B.
    • Nachbesserungen fordern
    • eine Preisminderung verlangen
    • Schadensersatz fordern
    • vom Kaufvertrag zurücktreten
  • Produkthaftung: Hier geht es um Folgeschäden durch Sicherheitsmängel eines Produktes. Jedes Produkt mit einem sicherheitstechnischen Mangel gilt als fehlerhaftes Produkt. Der Anspruch auf Produkthaftung gründet sich auf den § 823 des BGB (Produzentenhaftung) sowie das Produkthaftungsgesetz.
  • wettbewerbsrechtliche Konsequenzen:
    • Abmahnungen
    • Schadensersatz
  • strafrechtliche Verfolgung:
    • richtet sich immer an natürliche Personen, nie an das Unternehmen an sich
    • kann Geschäftsführende und Vorstände betreffen, aber auch nachgeordnete Mitarbeiter

Hinweis: Bei einem vorsätzlichen Missbrauch des GS-Zeichens kann laut ProdSG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (oder eine Geldstrafe) verhängt werden.

Wofür können Bußgelder fällig werden?

Schneller, als man denkt, kann eine Missachtung oder ein nachlässiger Umgang mit gesetzlichen Vorschriften oder auch nur die fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden teuer werden. Mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz steigt der Bußgeldrahmen und zwar

  • von 3.000 Euro bei „einfachen“ Verstößen auf 10.000 Euro.
  • von 30.000 Euro bei „schweren“ Verstößen auf 100.000 Euro.

Im Einzelfall kann ein Bußgeld sogar noch deutlich höher ausfallen. Denn das Bußgeld soll grundsätzlich größer sein als der wirtschaftliche Vorteil, den das Unternehmen mit seinem Verstoß gegen Vorschriften erzielt hat.

Für folgende Sachverhalte können die Behörden Bußgelder verhängen:

  • Fehler bei der CE-Kennzeichnung, z.B.
    • Das CE-Zeichen ist angebracht, obwohl es gar nicht vorgesehen ist.
    • Das CE-Zeichen wird in anderer Weise missbräuchlich verwendet.
    • Es befindet sich eine fehlerhafte CE-Kennzeichnung an einem Produkt.
  • Die EG-Konformitätserklärung wird nicht bereitgestellt.
  • Es wird keine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitgeliefert.
  • Erforderliche Aufstellhinweise für die Nutzung des Produkts werden nicht zur Verfügung gestellt.
  • Bei Verbraucherprodukten erforderliche Angaben und Kennzeichnungen fehlen.
  • Technische Unterlagen werden nicht bereitgestellt.
  • Das Unternehmen kooperiert nicht in ausreichendem Maß mit dem Gewerbeaufsichtsamt.
  • Das Unternehmen hat trotz eindeutiger Anhaltspunkte für von seinem Produkt ausgehende Gefahren für Sicherheit und Gesundheit nicht die zuständige Marktaufsichtsbehörde informiert und damit gegen die Selbstanschwärzungspflicht verstoßen.

Fallstricke kennen – Haftungsrisiken minimieren“, mit diesem Untertitel bringt Sie die Präsentation „Das neue Produktsicherheitsgesetz“ auf den neuesten Stand in Sachen Produktsicherheitsrecht.

Screenshot aus „Das neue Produktsicherheitsgesetz“
Das neue Produksicherheitsgesetz

Quelle: shop.weka.de

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