Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der neugefassten Ökodesignrichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 25.5.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neugefasste Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union (2009/125/EG) in deutsches Recht um.

Diese Richtlinie erweitert den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie (2005/32/EG) von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte. Das sind Produkte, die selbst keine Energie benötigen, die aber den Verbrauch von Energie beeinflussen.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) vom 7. März 2008 an die neue EU-Rechtslage angepasst. Der Gesetzestitel ändert sich entsprechend in „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte“ (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz, EVPG). Mit der Novelle werden außerdem einige Vorschriften des EBPG zu Marktüberwachung und Akkreditierung an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst. Die Novelle übernimmt dazu Änderungen im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), dessen Neufassung die Bundesregierung heute ebenfalls beschlossen hat. Auf diese Weise erhalten die zuständigen Behörden der Länder verbesserte Befugnisse für die Überprüfung von Produkten aus dem In- und Ausland.

Die Ökodesign-Richtlinie erlaubt der EU-Kommission, Mindestanforderungen für die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter (früher: energiebetriebener) Produkte festzulegen. Ziel ist es, die von diesen Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen zu verringern, insbesondere durch Steigerung der Energieeffizienz.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie setzt sich bei der Umsetzung der Richtlinie für technologieneutrale Produktanforderungen ein, die technisch machbar, wirtschaftlich vertretbar und ökologisch sinnvoll sind.

Quelle: PM des BMWi vom 25.5.2011

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