Neue BekBS 1114 zur Anpassung von Arbeitsmitteln an den Stand der Technik


In den letzten Wochen hat die seit Juni geltende neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) für Diskussionen gesorgt. Weniger beachtet wurde eine Ende Mai kurz vor Inkrafttreten der BetrSichV von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlichte Bekanntmachung zur Betriebssicherheit (BekBS). Dabei enthält die neue BekBS 1114 „Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln“ einige für Betreiber und Hersteller von Maschinen wichtige Empfehlungen.

BekBS: Hilfreich durch Praxisbeispiele

Bekanntmachungen zur Betriebssicherheit (BekBS) enthalten keine neuen Anforderungen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen würden. Ähnlich wie die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) konkretisieren die BekBS die Vorgaben der übergeordneten Betriebssicherheitsverordnung. Die BekBS geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene wieder und werden vom Ausschuss für Betriebssicherheit erstellt.

Für die Praxis sind diese Bekanntmachungen oft nützlich, da sie zusätzliche Empfehlungen, Erklärungen oder Umsetzungshilfen bieten. Auch die neue BekBS 1114 enthält eine Vielzahl von konkreten Hinweisen und Beispielen. Sie richtet sich in erster Linie an den Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten nur sichere Arbeitsmittel zur Verfügung stellen darf. Bei den konkreten Beispielen, etwa zu Nachrüstpflichten von Maschinen, kommen jedoch sehr schnell auch die Hersteller ins Spiel.

Stand der Technik beim Bereitstellen

Für jeden Maschinenhersteller und Konstrukteur sollte der „Stand der Technik“ eine wichtige Bezugsgröße sein. Denn der Stand der (Sicherheits-)Technik ist nicht nur ein zentraler Sicherheitsstandard im Arbeitsschutzrecht, sondern auch im Produktsicherheitsrecht verbindlich gefordert. Das Sicherheitsniveau einer in Verkehr gebrachten Maschine muss dem Stand der Technik entsprechen. Lesen Sie mehr dazu im Fachbeitrag „Stand der Technik als Technikklausel für Maschinensicherheit„.

Allerdings ist der Stand der Technik keine fixe Größe, denn neue Erkenntnisse in der Wissenschaft und neue Technologien führen dazu, dass sich auch Sicherheitsanforderungen weiterentwickeln. Eine Maschine, die bei Auslieferung sicherheitstechnisch dem Stand der Technik entsprochen hat, kann nach einigen Jahren im Einsatz in Sachen Sicherheit, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung veraltet sein.

Stand der (Sicherheits-)Technik bei alter Drehbank?
Bildquelle: Thinkstock

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Der Betreiber einer Maschine und Arbeitgeber ist verpflichtet, die Maßnahmen zur Sicherheit von Arbeitsmitteln (und damit auch Maschinen), die er seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt, zu prüfen und zwar

  • regelmäßig in bestimmten Zeitabständen.
  • bei Änderungen von Arbeitsbedingungen, Arbeitsverfahren, verwendeten Materialien usw.
  • nach Unfällen und Beinahe-Unfällen.
  • bei Änderungen des sicherheitstechnischen Niveaus und des Stands der Technik beim Bereitstellen auf dem Markt.

Technische vor organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen

Stellt sich beim Prüfen der Maschinensicherheit heraus, dass die Maßnahmen zum sicheren Betrieb einer Maschine angepasst werden müssen, so sind vor allen organisatorischen oder personenbezogenen Maßnahmen zunächst technische Maßnahmen zu prüfen. Und bei Fragen zur Technik, ob Nachrüstung neuer Sicherheitsfunktionen oder Austausch veralteter Sicherheitseinrichtungen mit solchen auf dem aktuellen Stand der Technik, wird sich der Betreiber i. d. R. an den Hersteller der Maschine richten.

Die BekBS 1114 nennt beispielhaft mehrere solcher Fälle und zeigt auf, wie dann rechtssicher vorzugehen ist:

Eintreibgeräte bzw. Druckluftnagler ohne Auslösesicherung: Wenn Druckluftnagler auf Gerüsten und Leitern oder bei Montage- und Verpackungsarbeiten von mehreren Personen in einem Raum eingesetzt werden, sind weder Nagler mit Kontaktauslösung geeignet noch solche mit Einzelauslösung durch die Auslösesicherung. Denn diese beiden Sicherungssysteme erlauben das Setzen eines Schusses durch Aufsetzen des Naglers, damit sind Personen gefährdet. Hier sind nach heutigem Stand der Technik Nagler gefordert, die eine Einzelauslösung mit Sicherungsfolge bieten, d.h., dass vor jedem einzelnen Schuss die Auslösesicherung erneut deaktiviert werden muss. Ungeeignete Nagler müssen nachgerüstet werden, um dem Stand der Technik zu entsprechen. Ist diese Nachrüstung technisch oder wirtschaftlich nicht möglich, so muss der Arbeitgeber neue Nagler nach dem Stand der Technik beschaffen.

Gabelstapler ohne Rückhalteeinrichtung: Eine technische Lösung kann das Nachrüsten mit einem Beckengurt sein. Eine Alternative wären z.B. Flurförderzeuge mit geschlossener Kabine.

Tieflader mit hydraulisch betriebenen Auffahrrampen ohne selbsttätig wirkende formschlüssige Sicherung: Eine geeignete technische Maßnahme wäre das Nachrüsten mit entsperrbaren Rückschlagventilen, die gegen unkontrolliertes Herunterklappen der Auffahrrampen schützen.

Lastenaufzug ohne Fahrkorbtür: Hier wäre zu prüfen, ob Fahrkorbtüren eingebaut werden können und welche weiteren technischen Maßnahmen ein Herausfallen, Quetschen oder Einklemmen verhindern können (Lichtgitter, abschließbare Steuerungen u.a.).

Rührwerksbehälter ohne Verriegelungseinrichtung: Personeneinstiegsöffnungen können mit einer feststehenden trennenden Schutzeinrichtung (Gitter) nachgerüstet werden.

Nutzen Sie diese und weitere Beispiele der BekBS zur Orientierung, in welcher Weise Sie Arbeitsmittel prüfen und sicherheitstechnisch anpassen. Auf den Webseiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) können Sie die neue BekBS 1114 „Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln“ herunterladen.

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