12. ProdSV in Sicht: Die neue Aufzugsverordnung kommt

Anfang November hat das BMAS den Referentenentwurf zur 12. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung – 12. ProdSV) vorgelegt. Damit soll die europäische Richtlinie 2014/33 eins-zu-eins in nationales Recht umgesetzt werden. Bis zum 24. November können Sie zur neuen Verordnung noch Stellungnahmen abgeben, bis zum 19. April 2016 muss die Umsetzung abgeschlossen sein. Die bisherige Richtlinie 95/16/EG tritt am 20. April 2016 außer Kraft.

Arbeitsschutz und Produktsicherheit bei Aufzugsanlagen sind ein heikles Thema. Die Ergebnisse von Aufzugsprüfungen wiesen in den letzten Jahren erschreckend hohe Mängelquoten auf. Laut dem Anlagensicherheitsreport des TÜV von 2014 z.B. fanden die Kontrolleure bei mehr als der Hälfte der inspizierten Aufzugsanlagen Mängel. Das können Kleinigkeiten sein, aber beanstandet werden regelmäßig auch nicht funktionierende Gegensprechanlagen oder verschlissene Seile. Einige tausend Aufzüge müssen die Behörden jedes Jahr nach der Prüfung sogar stilllegen. Da bei einer geschätzt sechsstelligen Anzahl von Aufzugsanlagen deren Betreiber gar nicht erst ihrer Prüfpflicht nachkommen, ist die Dunkelziffer unsicherer Aufzugsanlagen hoch.

 

Während die neue Betriebssicherheitsverordnung von Juni 2015 einige Verschärfungen für die Aufzugsbetreiber mit sich brachte, richtet sich die neue Aufzugsverordnung an den Hersteller von Aufzugsanlagen und weitere Akteure wie Montagefirmen, Einführer und Händler.

Diese Anforderungen bringt die 12. ProdSV

Die neue Verordnung, deren Entwurf Sie online unter www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsschutz/referentenentwurf-mit-vorblatt.pdf einsehen können, gilt für alle neuen Aufzüge und Aufzugsanlagen zur dauerhaften Bedienung von Gebäuden. Dies umfasst

  • Aufzüge zur Personenbeförderung
  • Aufzüge zur Personen- und Güterbeförderung
  • Aufzüge, die allein für die Güterbeförderung vorgesehen sind
  • Sicherheitsbauteile für Aufzugsanlagen

Baustellenaufzüge, Rolltreppen, Zahnradbahnen, Schachtförderanlagen und diverse Arten von Hebezeugen fallen nicht unter die Aufzugsverordnung.

Laut BMAS geht es in den Anforderungen der Aufzugsrichtlinie neben Begriffsbestimmungen im Wesentlichen um

Die Verordnung, die erneut als Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (12. ProdSV) erscheinen wird, unterscheidet zwischen

  • allgemeinen Pflichten und
  • besonderen Kennzeichnungs- und Informationspflichten

und listet diese jeweils getrennt für die unterschiedlichen betroffenen Gruppen auf. Dies sind neben dem Einführer und dem Händler

  • Montagebetriebe, das sind laut Verordnungsentwurf natürliche oder juristische Personen, welche die Verantwortung für den Entwurf, die Herstellung, den Einbau und das Inverkehrbringen eines Aufzugs übernehmen
  • Hersteller, das sind natürliche oder juristische Personen, welche ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge herstellen oder entwickeln oder herstellen lassen und vermarkten
  • Bevollmächtigte, die für einen Hersteller oder Montagebetrieb beauftragt wurden, bestimmte Aufgaben zu übernehmen

Kennzeichnung stärkt Rückverfolgbarkeit

Der Montagebetrieb bzw. der Hersteller eines Aufzugs oder eines Sicherheitsbauteils müssen für die Marktüberwachungsbehörden jederzeit rückverfolgbar sein. Dies erfolgt über eine entsprechende Kennzeichnung des Aufzugs oder der Sicherheitskomponente. Das heißt, dass jeder neue Aufzug mit Namen, eingetragener Handelsmarke und Postanschrift von Montagebetrieb oder Hersteller versehen sein muss. Sicherheitsbauteile müssen überdies eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder eine andere Information zur eindeutigen Identifizierung tragen.

Die weiteren Abschnitte der Aufzugsverordnung befassen sich mit

  • dem Konformitätsbewertungsverfahren für Aufzüge
  • dem Konformitätsbewertungsverfahren für Sicherheitsbauteile für Aufzüge
  • der Marktüberwachung, inklusive Korrekturmaßnahmen
  • dem Verhalten der Behörden bei konformen Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die ein Risiko darstellen
  • dem Vorgehen bei formaler Nichtkonformität eines Aufzugs

Abschließend werden die Fälle und Folgen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aufgeführt.
Aus Sicht des Konstrukteurs und Herstellers von Aufzügen oder dazu gehörenden Sicherheitsbauteilen kommen hinsichtlich der Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung und Technischen Dokumentation keine grundlegend neuen Forderungen hinzu. Die bestehenden Bestimmungen und Verpflichtungen werden mit der 12. ProdSV jedoch fortgeschrieben und präzisiert. Ein Blick in den Entwurf ist daher jedem Akteur angeraten.

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