Der Weg zu einer neuen Maschinenrichtlinie bzw. einer Maschinenverordnung

Die aktuelle Maschinenrichtlinie 2006/42/EG stammt – wie schon aus dem Titel ersichtlich – aus dem Jahr 2006. Im Gegensatz zu vielen anderen Richtlinien wurde sie 2014 nicht an das so genannte new legislative framework (NLF) angepasst, sondern blieb in der alten Form bestehen. Nun sieht es aber so aus, als ob die Maschinenrichtlinie überarbeitet und neu aufgelegt wird.

Grundsätzlich ist es gelebte Praxis der EU, dass Vorschriften regelmäßig evaluiert und an neue Anforderungen und Standards angepasst werden. Ein solcher Evaluierungsprozess ist derzeit auch bei der Maschinenrichtlinie am Laufen. Im vierten Quartal 2016 führte die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Maschinenrichtlinie bei den Anwendern der Vorschrift durch. Behörden, Unternehmen und auch Einzelpersonen konnten einen Online-Fragebogen ausfüllen und wurden teilweise auch telefonisch interviewt. Den Report zur Umfrage hat die Kommission nun veröffentlicht.

https://ec.europa.eu/docsroom/documents/29232

Dort werden auf Seite 37 bis 39 die Ergebnisse zusammengefasst. Insgesamt wird folgendes festgestellt:

“The overall conclusion is that the Directive is generally relevant, effective, efficient, coherent and has EU added value. However, a need for greater legal clarity of some of its provisions and better coherence with other legislation has been identified. In addition, the evaluation indicated that shortcomings in monitoring and enforcement of the Directive have affected its effectiveness. It further detected some administrative requirements that affect the efficiency of the directive and could be simplified. The evaluation shows that the Directive, underpinned by the New Approach principles, is sufficiently flexible to allow technological developments in a digital era. Yet, new innovations in digitisation may test Directive’s effectiveness and fitness for purpose going forward.”

Einen Ausblick darauf, wie es nun weiter gehen könnte, gab der deutsche Richtlinienvertreter der Maschinenrichtlinie, Thomas Kirsch, kürzlich auf dem Deutschen Kongress für Maschinensicherheit in Stuttgart.

Der Start der Folgenabschätzung für eine Erneuerung der Richtlinie wird wohl im vierten Quartal 2018 beginnen. Dann könnte die EU-Kommission bis ca. Mitte 2020 einen Vorschlag für eine neue Maschinenverordnung erstellen. Mit einer Verabschiedung der neuen Verordnung könnte dann bis 2022 zu rechnen sein und mit einer verpflichtenden Anwendung ab 2023.

Wesentliche Punkte im Rahmen einer Neufassung sind:

  • Klarstellungen zum Anwendungsbereich, insbesondere bei der Abgrenzung zur Niederspannungsrichtlinie, Druckgeräterichtlinie und anderen Richtlinien,
  • Konkretisierungen von Begriffsbestimmungen wie z.B. der unvollständigen Maschine sowie
  • Anpassung an den NLF wie z.B. die Definition der Wirtschaftsakteure und deren Pflichten.

Wir werden die Entwicklungen selbstverständlich weiter für Sie verfolgen und Sie entsprechend informieren, wenn es konkrete Ergebnisse gibt.

Alle relevanten Informationen zur Maschinenrichtlinie finden Sie hier.

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