Stand der Technik als Technikklausel für Maschinensicherheit

Der Begriff „Stand der Technik“ taucht in europäischen Richtlinien immer wieder auf. Auch die Maschinenrichtlinie nennt ihn im Zusammenhang mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen. Doch juristisch eindeutige Definitionen dieser merkwürdigen Technikklausel sind rar. Der folgende Fachbeitrag versucht eine Abgrenzung zu den „Allgemein anerkannten Regeln der Technik“ und dem „Stand von Wissenschaft und Technik“.

Verweise in Gesetzen und Vorschriften, die sich auf den Stand technischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse und Entwicklungen beziehen, werden Technikklauseln genannt. Der sogenannte „Stand der Technik“ ist einer der wichtigsten Technikklauseln für Maschinensicherheit, Produktsicherheit und Arbeitssicherheit.

Drei Sicherheitsniveaus

Beim Sicherheitsniveau von Maschinen und Anlagen werden der Stufen unterschieden:

  1. Die „(Allgemein) anerkannten Regeln der Technik“
  2. Der „Stand der Technik
  3. Der „Stand von Wissenschaft und Technik“

Das Sicherheitsniveau wächst bei dieser Auflistung von oben nach unten. Das heißt, die Anforderungen des Standes der Technik sind weitergehender als die allgemein anerkannten Regeln der Technik, werden jedoch von den Anforderungen des Standes von Wissenschaft und Technik überboten.

Uneindeutige Definitionen

Juristisch eindeutige Definitionen dieser drei genannten Begriffe sind rar. Das Umweltrecht definiert im Bundesimmissionsschutzgesetz den Stand der Technik als „Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen“, welche die praktische Eignung einer Maßnahme (hier: zur Begrenzung von Emissionen) gesichert erscheinen lässt. Eine ähnliche Formulierung findet sich in der Gefahrstoffverordnung.

Die Norm EN 45020 „Normung und damit zusammenhängende Tätigkeiten – Allgemeine Begriffe“ formuliert den Stand der Technik als „entwickeltes Stadium der technischen Möglichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt, soweit Produkte, Prozesse und Dienstleistungen betroffen sind, basierend auf entsprechenden gesicherten Erkenntnissen von Wissenschaft, Technik und Erfahrung“. Solche wortreichen Erklärungen sind in der Praxis oft wenige hilfreich, zumal diese Definition vom Wortlaut („Erkenntnissen von Wissenschaft, Technik“) etwas verwirrend schon sehr nach der nächsten Sicherheitsstufe klingt.

Für den Hersteller und Konstrukteur wichtig ist eine Formulierung in der Maschinenrichtlinie: Hier heißt es in Erwägungspunkt 14 im Zusammenhang mit den grundlegenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit „… um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Konstruktion sowie technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.“ Das bedeutet, dass die Maschinenrichtlinie hier neben dem technischen Aspekt auch einen wirtschaftlichen Aspekt explizit nennt. So sehen es auch die Autoren des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen Leitfadens zur Maschinenrichtlinie.

Etwas vereinfachender ausgedrückt, haben sich folgende Interpretationen der Technikklauseln durchgesetzt:

Die „Allgemein anerkannten Regeln der Technik“ gelten als Regeln, die sich in der betrieblichen Praxis über Jahre hinweg bewährt haben und allgemein, insbesondere bei den Experten und Fachgremien, anerkannt sind. Diese anerkannten Regeln gehen in Normen, Richtlinien und das technische Regelwerk ein.

Der Stand der Technik geht über diese allgemeinen Regeln hinaus und umfasst das, was technisch in Sachen Schutz und Sicherheit möglich ist, auch wenn noch keine Langzeit-Tests vorliegen (können). Möglich bedeutet nicht nur technisch machbar, sondern bezieht auch die Aspekte der Wirtschaftlichkeit und realistisch möglichen Umsetzbarkeit ein. Auch der Stand der Technik findet sich häufig in Normen und Industriestandards.

Nicht nur das Produktsicherheitsgesetz fordert die Einhaltung des Stands der Technik. Der Stand der Technik spielt eine große Rolle auch im Arbeitsschutz. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Beschäftigten nach dem aktuellen Stand der Technik zu schützen. So fordern es das Arbeitsschutzgesetz und die Betriebssicherheitsverordnung. Das heißt, die Sicherheitsverantwortlichen im Betrieb müssen sich bei den festzulegenden Schutzmaßnahmen am Stand der Technik orientieren. Das bezieht sich nicht nur auf die Sicherheit von Maschinen, das Funktionieren von Schutzeinrichtungen oder den Umgang mit Gefahrstoffen, sondern umfasst auch z.B. die Qualität von Arbeitskleidung oder der Komponenten der persönlichen Schutzausrüstung. Der Stand der Technik ist DER Sicherheitsmaßstab für die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln.

Der Stand von Wissenschaft und Technik als höchste Sicherheitsstufe meint die bestmöglichen Technologien pro Sicherheit, die wissenschaftlich abgesichert und technisch machbar sind. Dieses Niveau spielt dort eine Rolle, wo ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit gefordert ist, etwa im Atomrecht oder in der Gentechnik.

Normen und der Stand der Technik

Eine Norm entspricht nicht zwangsläufig dem Stand der Technik. Auch ein Dokument des technischen Regelwerks kann veraltet sein und nicht mehr den aktuellen Stand der Technik wiedergeben. Entscheidender als eine Norm oder ein Regelwerk ist stets der Stand der Technik selbst. Zumindest bei den europäischen harmonisierten Normen kann man jedoch davon ausgehen, dass bei Einhalten der Vorgaben die geforderten Sicherheitsziele eingehalten werden. Der Leitfaden zur Maschinenrichtlinie verweist auf die harmonisierten Normen, die „einen guten Hinweis auf den Stand der Technik“ bieten. Im Zweifel, etwa bei der Untersuchung nach einem Schadensfall, dürfte es für einen Hersteller wichtig sein, dass er eine umfassende Risikobeurteilung nachweisen kann. Aus dieser sollte begründet hervorgehen, ob und aus welchen Abwägungen heraus, eine bestimmte sicherheitstechnische Lösung unterlassen oder einer anderen Lösung vorgezogen wurde.

Normen müssen bei Überarbeitungen oft an den Stand der Technik angepasst werden. Gleiches gilt für das technische und das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, das in erster Linie für die Arbeitssicherheit im Unternehmen relevant ist, aber im weiteren Sinne auch den Konstrukteur und den Technischen Redakteur betreffen kann (technische Schutzeinrichtungen, warnende Kennzeichnungselemente von Maschinen usw.).

Selbstverantwortung der Hersteller

Der Stand der Technik ist kein statisches Gebilde, sondern er verändert sich. Lösungen für Schutz und Sicherheit werden ständig weiterentwickelt und Produkte werden an den Stand der Technik angepasst. Das gilt auch für Maschinen und Anlagen und ihre Steuerungen (s. Foto einer Hochdruckwasserpumpe).

Auch die technischen Lösungen zur Steuerung von Maschinen und Anlagen entwickeln sich weiter

Technische Lösungen zur Steuerung von Maschinen und Anlagen

Bildquelle: Thinkstock

Der Stand der Technik ist dynamisch zu verstehen, auch bei der Steuerung von Maschinen und Anlagen. Der Hersteller einer Maschine muss daher den technischen Fortschritt berücksichtigen und z.B. in einer neuen Modellreihe möglicherweise neue und wirksamere technische Sicherheitslösungen vorsehen als bisher einsetzen.

Für den Betreiber von Maschinen wird der Stand der Technik zum Prüfstein, wenn er z.B. eine Maschine schon älteren Baujahrs oder Anlage wieder in Betrieb nehmen will. Möglicherweise entsprechen die „alten“ Vorkehrungen zum Schutz vor z.B. Lärmemissionen oder Vibrationen nicht mehr dem, was heute Standard ist. Jetzt müssen Fragen geklärt werden, wie. ob es zumutbar, also mit einem angemessenen Aufwand vertretbar, ist, eine Anpassung zu fordern. Ist eine Nachrüstung technisch überhaupt möglich und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu vertreten? Ist das nicht der Fall, muss der Arbeitgeber mit anderen Maßnahmen für den Schutz seiner Beschäftigten sorgen. Die sind jeweils Entscheidungen, die im konkreten Einzelfall zu treffen sind.

Mehr zum Thema „Stand der Technik“ lesen Sie im Werk „Technische Dokumentation“.

Alle relevanten Fakten zur Maschinenrichtlinie finden Sie hier.

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