Öffentliche Konsultation zur Revision der Maschinenrichtlinie

Die Überarbeitung der Maschinenrichtlinie geht in die nächste Phase. Wie bei solchen Vorhaben üblich, bittet die EU-Kommission die verschiedenen Wirtschaftsakteure und andere Zielgruppen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Rückmeldungen zu geplanten Änderungen.

Die Konsultation wird vom 7. Juni 2019 bis zum 30. August 2019 online verfügbar sein.

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2018-6426989/public-consultation_de

Sie richtet sich an:

  • Wirtschaftsverbände: Verbände von Herstellern, Einführern oder Händlern von Maschinen (oder Maschinenteilen)
  • Unternehmen/Wirtschaftsorganisationen: Hersteller, Einführer und Händler von Maschinen (oder Maschinenteilen)
  • Verbraucherorganisationen (Fachleute/Arbeiter, die Maschinen benutzen, private Nutzer von Maschinen)
  • Umweltorganisationen
  • EU-Bürger/innen
  • Berater für Maschinensicherheit sowie an
  • Akademische oder Forschungseinrichtungen, Nicht-EU-Bürger/innen, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Benannte Stellen, Behörden (die Maschinenvorschriften durchsetzen), Normungsorganisationen, Gewerkschaften und Sonstige

Diese Zielgruppen werden befragt,

  • damit herausgefunden werden kann, ob die in der Bewertung der Maschinenrichtlinie (SWD (2018) 160) festgestellten Probleme tatsächlich bestehen und
  • damit sie unter Rückgriff auf einschlägige Fakten und Daten sowie gewonnene Erkenntnisse darlegen können, welche Bereiche in der Richtlinie verbessert und/oder vereinfacht werden sollten.

Themen der Konsultation sind u.a. die Frage, ob zukünftig eine digitale Betriebsanleitung ausreichen soll, Abgrenzungen zu anderen Richtlinien wie der Niederspannungsrichtlinie, der Druckgeräterichtlinie und der Aufzugsrichtlinie sowie Fragen zur möglichen Anpassung an Robotik und künstliche Intelligenz und Anpassung an die Cybersicherheit.

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