Öffentliche Konsultation der EU: Ihre Erfahrungen, Bewertungen und Kommentare zur Maschinenrichtlinie sind erwünscht!

Die Maschinenrichtlinie hat sich zwar bewährt, ist aber nicht unumstritten. Insbesondere werden Fragen lauter, inwiefern die 10 Jahre alte Richtlinie noch zeitgemäß ist vor dem Hintergrund neuer technologischer und wirtschaftlicher Trends wie Industrie 4.0, Digitalisierung und Internet der Dinge. Die Europäische Kommission beschäftigt sich mit diesen Fragen, sucht aber auch Stimmen von Anwendern und Betroffenen. Daher wurde kürzlich eine öffentliche Konsultation zur Maschinenrichtlinie 2006/24/EG gestartet, an der jeder teilnehmen kann.

Die Europäische Kommission hat den Anspruch, politische Maßnahmen oder neue Rechtsvorschriften nicht im stillen Kämmerlein elitärer Kreise zu entwickeln, sondern die von diesen Maßnahmen oder Vorschriften betroffenen Personen einzubeziehen. Daher holt sie regelmäßig die Meinung von Bürgern, Verbrauchern sowie den sogenannten „interessierten Kreisen“ ein. Diesem Zweck dienen die Konsultationen, die auf den Webseiten der EU-Kommission veröffentlicht werden. Jeder, der eine solche Seite aufruft, kann an der Konsultation zu einer bestimmten Themenstellung teilnehmen und Fragen beantworten oder sich auf andere Weise zu dem jeweiligen Thema äußern.

Solche Konsultationen können sich ganz speziellen Rechtsfragen widmen wie etwa derzeit zur Überprüfung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr. Es kann aber auch um allgemeinere soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Aspekte gehen. Diese Verfahren sollen dabei unterstützen, durch Input von vielen verschiedenen Seiten die möglichen Folgen einer Entscheidung im Voraus abschätzen zu können. Ein Konsultationszeitraum beträgt in der Regel mindestens zwölf Wochen.

Ihre Stimme aus der Praxis ist gefragt

Wenn Sie mit der Maschinenrichtlinie zu tun haben und mit bestimmten Aspekten nicht zufrieden sind oder gern einen Verbesserungsvorschlag weitergeben möchten, haben Sie nun die Chance zu einer Rückmeldung. Auch konstruktive Kritik und Hinweise zur Vereinfachung des EU-Rechts sind explizit erwünscht.

Die Europäische Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die Konsultation nicht nur auf

  • die Erfahrungen mit der Anwendung der Maschinenrichtlinie selbst bezieht, sondern auch auf
  • ihre Umsetzung in nationalen Rechtsvorschriften.

Daher sind auch Ihre Praxiserfahrungen zu den Auswirkungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) oder der Maschinenverordnung (9. ProdSV) gefragt.

Maschinen veralten und sind irgendwann nicht mehr zeitgemäß? Und die Maschinenrichtlinie?
Alte Maschine

Bildquelle: Thinkstock

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Erfüllt die Maschinenrichtlinie ihre Ziele?

Die Konsultation besteht formal aus einem Online-Fragebogen. Dieser liegt in sechs verschiedenen Sprachen vor und kann in Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch oder Polnisch ausgefüllt werden. In den Fragen geht es u.a. um ihre Einschätzung bzw. ihre Erfahrungen,

  • inwiefern die Maschinenrichtlinie ihre Ziele wie freier Warenverkehr oder ein hohes Gesundheits- und Sicherheitsniveau für Maschinenbediener erfüllt.
  • wie effektiv die Behörden arbeiten, z.B. in den Bereichen Kontrolle der Maschinenhersteller oder Ermittlung nicht sicherer Maschinen.
  • inwiefern eine CE-Kennzeichnung Ihre Kaufentscheidungen beeinflusst.
  • inwiefern die Maschinenrichtlinie den kommenden Innovationen und Technologien (Industrie 4.0, Digitalisierung, Internet der Dinge…) gerecht wird oder ob und wo sie womöglich Barrieren schafft.

Beiträge und Angaben zur Identität der Teilnehmer werden im Internet veröffentlicht. Wer das nicht wünscht, kann angeben, dass er anonym an der Umfrage teilnehmen will.

Hier geht es zur Teilnahme: Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2006/42/EG

Achtung: Am 16. Dezember ist deadline

Die meisten Fragen lassen sich per Mausklick beantworten. Darüber hinaus haben Sie aber auch Möglichkeiten, eigene Stellungnahmen zu formulieren. Sie können die Fragenliste auch als PDF-Datei herunterladen und auf Papier ausfüllen. Die Konsultation läuft vom 22. September bis zum 16. Dezember 2016.

Bei Fragen und Bedarf nach weiteren Informationen zur aktuellen Konsultation zur Maschinenrichtlinie können Sie sich an die E-Mail-Adresse GROW-MACHINERY@ec.europa.eu wenden. Alle derzeit laufenden Konsultationen lassen sich auf der Webseite der Europäischen Kommission „Ihre Stimme in Europa“ einsehen. Dort können Sie sich auch über bereits abgeschlossene oder in der Planung befindliche Konsultationen informieren.

Hinweis: Ebenfalls bis zum 16. Dezember läuft eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Aufzugrichtlinie 95/16/EU.

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