Neuer Leitfaden zur Maschinenrichtlinie veröffentlicht

Die EU-Kommission hat im Juli einen neuen Leitfaden zur Maschinenrichtlinie mit der Version 2.1 veröffentlicht. Das Dokument dürfte sich wie seine Vorgänger als Interpretationshilfe für die vielfältigen Anforderungen der MRL bewähren.

Der „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG“ bietet allen Herstellern, Konstrukteuren, Handel und Vertrieb eine Unterstützung bei der Auslegung und Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Auch die Marktüberwachungsbehörden, die Aufsichtsdienste der Berufsgenossenschaften, die Prüfstellen und andere Akteure, die sich mit der Anwendung der Maschinenrichtlinie befassen müssen, nutzen die dort gemachten Angaben und Erläuterungen. Dieses Dokument ist die deutsche Übersetzung eines englischsprachigen Leitfadens der EU-Kommission, der die europaweit einheitliche Auslegung der Maschinenrichtlinie erleichtern soll.

Solche umfangreichen Dokumente zu einer nicht in Teilen nicht unkomplizierten Materie bringen es mit sich, dass sich Fehler und Ungenauigkeiten einschleichen. Wenn sich zudem benachbarte Rechtsvorschriften ändert, müssen oftmals auch die Begrifflichkeiten angepasst werden. Daher sind im Lauf der letzten Jahre einige Punkte zusammengekommen, die eine Aktualisierung des originalen (englischsprachigen) Leitfadens notwendig machten.

Diese Arbeiten sind abgeschlossen und der neue „Guide to application of the Machinery Directive 2006/42/EC“ wurde im Juli veröffentlicht. Dieser Leitfaden liegt bislang nur als „Guide“, also in englischer Sprache, vor. Nicht nur deshalb ist es für viele Interessierte aus Deutschland keine leichte Kost, sich durch die mehr als 450 Seiten zu lesen.

Korrekturen, Anpassungen und Aktualisierungen

An den wesentlichen Anforderungen an die sichere Konstruktion von Maschinen, die Risikobeurteilung und das Inverkehrbringen usw. hat sich durch den neuen Leitfaden nichts geändert, die zugrunde liegende Maschinenrichtlinie selbst wurde nicht angetastet. Das Vorwort der neuen Ausgabe nennt die durchgeführten Änderungen wie eindeutigere Formulierungen, Aktualisierungen bei Rechtsbegriffen und Korrektur von Fehlern. Wichtiger für die meisten Anwender dürften sein:

  • neue Anleitungen zu „partly completed machinery“, das sind die unvollständigen Maschinen, und zu „assemblies“, hier geht es um die Gesamtheit von Maschinen
  • Berücksichtigung von Änderungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2009/127/EG, das betrifft Gerätschaften zum Ausbringen von Pestiziden
  • Berücksichtigung von Änderungen infolge der EU Verordnung (Nr. 167/2013 von 2013, das betrifft die Zulassung und Marktaufsicht von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (Traktoren)

Sechs neue Kapitel zur Orientierung

Bemerkenswert ist auch, dass der neue Leitfaden nicht mit § 408 zu den Mindestkriterien für die Beurteilung von notifizierten Stellen endet (abgesehen vom Index). Neu hinzugefügt wurden am Ende 6 neue Abschnitte als „guidance documents“, und zwar zu

  • Sicherheitszäunen, die als Sicherheitsbauteil unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen
  • Not-Aus-Schaltern
  • Bohrmaschinen
  • (von Hand befüllte) Müllsammelfahrzeugen
  • Auswechselbare Ausrüstungen für maschinelle Hebevorrichtungen zum Heben von Personen (Arbeitskörbe an Kranen oder Hubsteigern)
  • Lastaufnahmemitteln mit vielen Beispielen, Grafiken und Fotos (von Kranzubehör bis zu Staplergabeln) zur Verdeutlichung, wann diese unter die Maschinenrichtlinie fallen und wann nicht (s. Abbildung)
Ausschnitt aus dem neuen § 412 des Leitfadens zur Maschinenrichtlinie

Neuer Leitfaden zur Maschinenrichtlinie

Bildquelle: EU-Kommission, Guide to application of the Machinery Directive 2006/42/EC – Edition 2.1, S. 426

Tipp: Die IBF – Automatisierungs- und Sicherheitstechnik GmbH aus Vils/Österreich hat auf ihren Internetseiten eine ausführliche Liste der wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

Sie können sich den kompletten neuen Leitfaden zur Maschinenrichtlinie (englisch) im Internetportal der Europäischen Kommission herunterladen. An der Übersetzung des neuen Leitfadens in andere EU-Sprachen wird bereits gearbeitet. Bis eine vollständig deutschsprachige Fassung vorliegt, dürfte noch einige Zeit vergehen. Die deutsche Fassung der bisherigen Version des Leitfadens zur Maschinenrichtlinie mit Stand von Juni 2010 finden Sie auf den Webseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Alle relevanten Fakten zur Maschinenrichtlinie finden Sie hier.

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