Neue Maschinenverordnung – Ringen um die finale Version

Neue Rechtsvorschriften sind nicht von heute auf morgen „einfach da“, sondern in der Regel das Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses auf verschiedenen Ebenen. Das ist aktuell auch beim Entwurf für eine neue Maschinenverordnung zu beobachten. Neben der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten versuchen dabei auch die Industrieverbände, die neuen Regelungen im Sinne ihrer Mitglieder zu beeinflussen – das ist eben klassische Lobbyarbeit.

Aktuell in der Diskussion:

Das verpflichtende EU-Baumusterprüfverfahren oder die Konformität aufgrund einer umfassenden Qualitätssicherung bei so genannten Hochrisiko-Maschinen nach Anhang I neuer Maschinenverordnung. Damit wäre bei diesen Produkten das Einschalten einer notifizierten Stelle unumgänglich und eine Konformitätsbewertung allein durch den Hersteller unmöglich.

Hintergrund:

Auch in der aktuellen Maschinenrichtlinie gibt es eine Gruppe von Produkten, die als besonders gefährlich angesehen wird: Die Maschinen nach Anhang IV. Auch für diese Maschinen ist grundsätzlich ein Baumusterprüfverfahren oder die Konformität aufgrund einer umfassenden Qualitätssicherung vorgesehen. Aber das ist für Hersteller dann nicht nötig, wenn alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen von einer harmonisierten Norm abgedeckt werden und diese Norm angewandt wird.

Es geht also darum, ob auch die Anwender, die auf Basis solcher Normen arbeiten und auf deren Basis die Konformität erklären können, zukünftig trotzdem noch zusätzlich eine notifizierten Stelle einschalten müssen.
Orgalime – ein Verband, in dem die europäischen Maschinenbauverbände wie z.B. auch der deutsche VDMA vertreten sind, kritisiert diese geplante Regelung als „Rückschritt“. In einem Positionspapier vom 11.10.21  wird die Meinung vertreten, dass dieser Vorschlag „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“ („unjustified and disproportionate“) sei. Er mache die Produkte nicht sicherer, sorge aber bei den betroffenen Unternehmen für Mehrkosten und Mehraufwand.

Man darf also gespannt sein, wie die endgültige Fassung der neuen Maschinenverordnung dann in ein paar Monaten aussehen wird und welche Interessen und Vorschläge sich letztlich durchsetzen werden.

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