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Maschinenrichtlinie

Neue Maschinenverordnung – Kompromisstext für den Trilog

Die geplante neue Maschinenverordnung ist auf der Zielgeraden des Europäischen Gesetzgebungsprozesses angekommen. EU-Parlament, Rat und Kommission sind mit einem Kompromisstext in den Trilog gestartet. Die neue Maschinenverordnung soll dann die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ablösen.

Ein erster Blick auf den Kompromisstext zeigt Folgendes:

  • Die direkte Verknüpfung mit der geplanten KI-Verordnung ist nicht mehr Teil der neuen Maschinenverordnung.
  • Der bisherige Anhang I wird zu Anhang III: Dort sind dann die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen geregelt, die teilweise erweitert werden, z.B. um Datensicherheitsaspekte im Kapitel 1.1.9. „Schutz gegen Verfälschungen“.
  • Im aktuellen Anhang I werden „Hochrisiko“-Produkte behandelt – die jetzt aber nicht mehr so heißen, sondern wohl einfach zu „Anhang I“-Produkten werden. Außerdem gibt es dort jetzt einen Teil A und einen Teil B. Für Produkte in Teil A muss in der Regel eine benannte Stelle eingeschaltet werden, bei Produkten in Teil B ist nach wie vor keine benannte Stelle nötig, wenn harmonisierte Normen vollständig eingehalten werden.
  • Für Produkte aus Anhang I Teil A steht dann als Konformitätsbewertungsverfahren auch Modul G „Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung“ zur Verfügung.
  • Apropos harmonisierte Normen: Diese sollen durch „common specifications“ ergänzt werden können: In Ermangelung einschlägiger harmonisierter Normen soll die Kommission in der Lage sein, mittels Durchführungsrechtsakten „gemeinsame technische Spezifikationen“ für die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen von bestimmten Maschinenarten festzulegen.
  • Eine digitale Betriebsanleitung und sogar eine digitale Konformitätserklärung sollen möglich werden.

Eine detaillierte Analyse der neuen Maschinenverordnung werden wir demnächst in unseren Fachinformationsprodukten veröffentlichen. Weitere Informationen dazu gibt es natürlich auch auf unseren Veranstaltungen wie dem „WEKA CE-Update für Praktiker 2022“ am 13. September 2022.

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