Der Hersteller-Begriff im europäischen Maschinenrecht (Teil 2)

Im Lebenszyklus einer Maschine oder Anlage gehören das Inverkehrbringen und das Inbetriebnehmen zu den wichtigsten Stationen. Nachdem wir im ersten Teil dieses Beitrags den Hersteller-Begriff erläutert und zwischen Fremd- und Eigenhersteller differenziert haben, geht es in Teil 2 um die Rollen des Inverkehrbringers und des Inbetriebnehmers. Diesen Akteuren sind im Maschinen- bzw. Produktsicherheitsrecht wie im Arbeitsschutzrecht zentrale Pflichten und Verantwortlichkeiten zugeordnet.

Das Erfüllen der maschinenrechtlichen Anforderungen obliegt dem Hersteller einer Maschine. Doch wie im Beitrag „Der Hersteller-Begriff im europäischen Maschinenrecht (Teil 1)“ bereits angedeutet, kann im juristischen Sinne eine natürliche oder eine juristische Person zum Hersteller werden, auch wenn diese die Maschine weder selbst geplant, konstruiert noch gebaut hat.

Der Inverkehrbringer

Wenn für eine Maschine kein Eigen- oder Fremdhersteller existiert, leitet die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG dessen Verantwortung weiter an denjenigen, der eine Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. In folgenden Fällen kann ein Inverkehrbringer rechtlich in den Rang des Herstellers aufrücken:

  • Maschinen, bei denen sich nicht ermitteln lässt, wer ursprünglich für die Konstruktion und den Bau verantwortlich war
  • Maschinen, die bewusst nicht unter dem Namen und in der Verantwortung des eigentlichen Herstellers in Verkehr gebracht wurden, sondern unter einer Eigenmarke oder Handelsmarke eines Händlers, der dann nach außen als „scheinbarer“ Hersteller auftritt
  • Maschinen, die von einem Händler in einem Drittland erworben wurden, um sie in Eigenregie in der Europäischen Gemeinschaft zu vertreiben, ohne dass diese Absicht dem Hersteller der Maschine bekannt ist
  • Maschinen, die auf internationalen Auktionen gehandelt werden

Würde das europäische Maschinenrecht allein auf die Pflichten des originären Herstellers abzielen, entstünde in solchen Fällen eine Regelungslücke. Denn ein Hersteller, der nicht erkennbar in Erscheinung tritt, kann nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Maschinenrichtlinie löst dieses Dilemma, indem sie die rechtliche Verantwortung ersatzweise auf den Inverkehrbringer (oder Inbetriebnehmer, s.u.) verschiebt. Damit soll sichergestellt werden, dass für jede Maschine, die in der Europäischen Gemeinschaft in Betrieb genommen wird, ein Akteur greifbar bleibt, der für die zentralen Pflichten verantwortlich ist wie

Diese Verantwortungsverschiebung ergibt sich jedoch erst, wenn kein Hersteller ersichtlich oder greifbar ist. Ein Hersteller kann seine Verantwortung nicht von sich aus vertraglich auf einen Händler, etwa eine Import- bzw. Exportgesellschaft übertragen und sich damit der eigenen Verantwortung entziehen.

Unabhängig davon kann sich auch bei einem existierenden Hersteller der Händler nicht „dumm stellen“ und einfach für „nicht zuständig“ erklären, wenn er Kenntnis von offensichtlichen Sicherheitsmängeln hat. Auch der Händler ist angehalten, darauf hinzuwirken, dass nur richtlinienkonforme Maschinen in Verkehr gebracht werden. Es wird von ihm nicht erwartet, eine volle Richtlinienkonformitätsbewertung der Maschine durchzuführen. Bei sicherheitsrelevanten Bedenken sollte der Händler jedoch im Zweifelsfall den Weitervertrieb der Maschine unterlassen, bis deren Konformität hergestellt bzw. gesichert ist.

Der Inbetriebnehmer

Die Maschinenrichtlinie definiert Inbetriebnahme als „die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung“ einer in den Geltungsbereich der Richtlinie fallenden Maschine in der Europäischen Gemeinschaft. Auch der Inbetriebnehmer kann wie der Inverkehrbringer im juristischen Sinne zum Hersteller werden, etwa wenn er eine Maschine für den Eigengebrauch erwirbt, ohne dass ein Hersteller greifbar wäre. Er ist dann für die Einhaltung der oben aufgelisteten Pflichten verantwortlich.

Maschinen dürfen nur so betrieben werden wie vom Hersteller vorgesehen
Teil einer Industriemaschine

Bildquelle: Thinkstock

Derjenige, der eine Maschine in Betrieb nimmt, indem er diese z.B. in seinem Unternehmen aufstellen lässt und seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellt, wird zum Betreiber der Maschine. Damit greifen sämtliche arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben, z.B. nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie dem technischen und dem berufsgenossenschaftlichen Regelwerk. Ein Arbeitgeber ist für den sicheren Zustand seiner Arbeitsmittel verantwortlich und dazu gehört auch der von seinem Unternehmen betriebene Maschinenpark. Er ist u.a. dazu verpflichtet:

  • die Maschine nur so zu betreiben, wie es vom Hersteller laut Betriebsanleitung vorgesehen wurde.
  • die Hinweise in der Betriebsanleitung zu Restrisiken, Sicherheitsvorkehrungen und zum Benutzen persönlicher Schutzausrüstungen zu beachten und im Betrieb umzusetzen.
  • vor Inbetriebnahme einer Maschine, d.h. vor der ersten Benutzung, in einer Gefährdungsbeurteilung alle Risiken zu ermitteln, zu bewerten und Schutzmaßnahmen abzuleiten.
  • diese Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren.
  • die Gefährdungsbeurteilung fortzuschreiben, d.h., in bestimmten Zeitabständen zu wiederholen.
  • die Wirksamkeit der von ihm erlassenen Schutzmaßnahmen zu überprüfen.
  • die Gefährdungsbeurteilung nach wesentlichen Veränderungen wie De-Montage und neuer Montage an einem anderen Standort oder Wiederinbetriebnahme nach Instandsetzung zu überprüfen und zu aktualisieren.
  • für gefährliche Tätigkeiten an der Maschine Betriebsanweisungen zu erstellen.
  • die Maschinenbediener zu den Gefährdungen und Schutzmaßnahmen zu unterweisen.
  • die Angaben des Herstellers zur Instandhaltung (Pflege, Reinigung, Wartung, Reparaturen usw.) zu beachten.
  • die Benutzung der Maschine zu untersagen, wen Mängel festgestellt werden, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Beschäftigten haben.

Die auf den Inverkehrbringer bezogenen Inhalte dieses Textes sind in Teilen dem neuen Fachbuch „Europäisches Maschinenrecht“ des Rechtsanwalts und Fachautors Marcel Schator entnommen.

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