EU-Leitfaden zur Maschinenrichtlinie in neuer Version 2.2

Die Europäische Kommission hat ihren bekannten Leitfaden zur Maschinenrichtlinie überarbeitet und neu herausgegeben. Das aktuelle Update des „Guide to application of the Machinery Directive 2006/42/EC” wurde im November unter der Versionsnummer 2.2. veröffentlicht.

Durch die Neufassung des Leitfadens ändert sich nichts an den grundlegenden Vorgaben der Maschinenrichtlinie bzw. deren Auslegung. Der zwar nicht rechtsverbindliche, aber zum Klären vieler Fragen nützliche Leitfaden wurde jedoch an einigen Stellen durch Klarstellungen und Korrekturen präzisiert und ergänzt. Die EU-Kommission weist in einem Kommentar insbesondere auf neue Erklärungen zum Begriff “safety components” (Sicherheitsbauteile) sowie zu “partly completed machinery” (unvollständige Maschinen) hin.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die folgenden Paragraphen des Leitfadens:

  • In § 42 erläutert ein neuer Absatz, inwiefern Software bzw. Bauteile, die eine Software enthalten, als Sicherheitsbauteile gelten oder als Logikeinheiten.
  • 49 geht nun etwas genauer darauf ein, welche technischen Einrichtungen, die speziell für den Einsatz auf Volksfesten, Jahrmärkten und in Vergnügungsparks entwickelt wurden, nicht unter die Maschinenrichtlinie fallen. Das betrifft z.B. „powered seating to contain or restrain a person, or move in response to other stimuli“.
  • 64 präzisiert, inwiefern elektrisch betriebene Möbel für den häuslichen Gebrauch als Haushaltsgeräte von der Maschinenrichtlinie erfasst werden oder nicht. Hier geht es etwa um Massagesessel oder um spezielle Sessel für Computerspieler, die je nach Sound eines Films oder eines Videospiels Vibrationen erzeugen.

Zwei Paragraphen sind in der Version 2.2 des Leitfadens neu hinzugekommen, so dass der Umfang des Dokuments insgesamt von 457 auf 465 Seiten angewachsen ist:

  • 417 zu Maschinensteuerungen (“Status of machinery control units under the Machinery Directive”) auf S. 442–443.
  • 418 zu Sicherheitsbauteilen, die als Logikeinheiten betrachtet werden (“Table of safety components which are considered to be logic units”) auf S. 444–447.

Auch die technologische Entwicklung wurde – zumindest in einem Punkt – berücksichtigt, der neue EU-Leitfaden erwähnt nun erstmals 3D-Drucker. In § 67 „Ordinary office machinery“ werden diese zunehmend und in immer mehr Branchen verbreiteten Geräte als „additive printing machinery for producing 3-dimentional products in home, office, laboratory or similar environments” von den gewöhnlichen Büromaschinen unterschieden.

Der neue Leitfaden liegt vorerst nur in englischer Sprache vor. Ob bzw. wann das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Übersetzung auf Deutsch veröffentlichen wird – so war man es mit etwas Verzögerung von den früheren Versionen gewohnt –, ist derzeit noch nicht bekannt.

Die aktuelle Fassung des Leitfadens steht auch auf den Webseiten der EU-Kommission unter der Version 2.2 zum Download:

https://ec.europa.eu/docsroom/documents/38022

Alle relevanten Informationen zur Maschinenrichtlinie finden Sie hier.

 

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