„Wesentliche Veränderung“ von Maschinen: Es bleibt bei der Einzelfallprüfung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 9. April 2015 ein neues Interpretationspapier „Wesentliche Veränderung von Maschinen“ veröffentlicht. Eine frühere Version dieses Dokuments aus dem Jahr 2000 wurde damit auf den neuesten Stand gebracht. Erforderlich wurde dies durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die neuesten Erkenntnisse der Risikobeurteilung. Das wichtigste Fazit des Interpretationspapiers: Auch wenn der Begriff „wesentlich verändertes Produkts“ in den neueren Rechtstexten nicht mehr auftaucht, bleibt der Sachverhalt der gleiche.

In Deutschland ist das Bereitstellen von Produkten auf dem Markt durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt. Dieses hat im Jahr 2011 das damalige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst. Unter anderen wurden dadurch Bußgelder erhöht und das behördliche Vorgehen bei Produktrückrufen neu definiert. Lesen Sie mehr zum Produktsicherheitsgesetz im Beitrag „Zwei Jahre Produktsicherheitsgesetz“.

Auch Maschinen zählen zu den Produkten, die durch das Produktsicherheitsgesetz erfasst werden. Die Maschinenverordnung als „Neunte Verordnung zum ProdSG“ (9. ProdSV) regelt die Anforderungen, welche jede Maschine erfüllen muss, bevor sie auf dem deutschen Markt bereitgestellt werden darf.

Rechtliche Folgen einer „wesentlichen Änderung“

Bei der Frage nach einer „wesentlichen Änderung“ einer Maschine geht es darum, ob und wann eine bereits gebrauchte Maschine infolge einer später erfolgten Änderung als neues Produkt anzusehen ist. Diese Frage ist deshalb so bedeutsam, weil an eine in diesem Sinne als neu zu bewertende Maschine weitreichende Anforderungen gestellt werden. Denn die Maschine wechselt juristisch betrachtet gewissermaßen zurück von der Betriebssicherheitsverordnung zum Produktsicherheitsgesetz: Zu diesen Forderungen nach wesentlicher Änderung gehören:

Es gibt viele Gründe für das Verändern einer bereits in Betrieb genommenen Maschine, z.B.:

  • Erweiterung mit neuen technischen Funktionen
  • Nachrüstung von Zubehör- und Anbauteilen
  • modernisierte Sicherheits- und Schutzeinrichtungen
  • Erhöhung der Leistung
  • Einsatz neuer Betriebsstoffe
  • Ausstattung mit technisch modernen Bedien- und Überwachungselementen wie Monitoren oder drahtlosen Funktionen

Entscheidend war (und bleibt) die Frage, ab wann die Änderung (der Umbau, die Erweiterung, die Nachrüstung usw.) einer Maschine als „wesentlich“ zu bewerten ist. Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist in diesem Punkt sehr vage geblieben. Im neuen Produktsicherheitsgesetz kommt (für viele überraschend) der Begriff „wesentliche Veränderung“ gar nicht mehr vor.

Das neue vom BMAS vorgelegte Interpretationspapier „Wesentliche Veränderung von Maschinen“ versucht, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Das Dokument wurde als amtliche Bekanntmachung des BMAS vom 09.04.2015 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und ist dort ab S. 183 nachzulesen. An der Erstellung des Interpretationspapiers war u.a. die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die DGUV als Dachverband der Unfallversicherungsträger sowie Industrieverbände wie der VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) beteiligt.

Wesentliche Aussagen des Dokuments betreffen u.a. die folgenden Aspekte:

  • Die „Bereitstellung auf dem Markt“ (ProdSG) tritt an die Stelle des früheren Begriffs „Inverkehrbringen“ (GPSG).
  • Unter „Inverkehrbringen“ ist laut ProdSG nur noch die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt zu verstehen.
  • Der Terminus des „wesentlich veränderten Produkts“ ist im ProdSG weggefallen.
  • Am bisherigen Sachverhalt (s.o.) hat sich nichts verändert.

„Wesentliche Änderung“ nur durch Prüfung im Einzelfall

Das Interpretationspapier gibt keine pauschal gültigen Kriterien, um den Grad der „Wesentlichkeit“ der Veränderung an einer Maschine per Checkliste abzuhaken. Gefordert wird eine Prüfung im Einzelfall, und zwar hinsichtlich neuer Gefährdungen oder erhöhter Risiken. Dabei werden drei Fälle unterschieden (s. Abb.).

Fallgestaltungen bei Veränderung einer gebrauchten Maschine
Quelle: Interpretation zum Thema „wesentliche Veränderung“ in Bezug auf Maschinen, BMAS, April 2015

Quelle: Interpretation zum Thema „wesentliche Veränderung“ in Bezug auf Maschinen, BMAS, April 2015

 

Für die Fälle 1 und 2 (s. Abb.) sind laut Interpretationspapier keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen notwendig. Inn Fall 3 muss jedoch eine (erneute) Risikobeurteilung vorgenommen werden.

Als wesentlich wird eine Veränderung angesehen, wenn

  • die Maschine nach der Veränderung ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht mehr sicher ist und
  • eine ausreichende Risikominderung nicht durch einfache Schutzeinrichtungen erreicht werden kann

Eine nach diesen Kriterien wesentlich veränderte Maschine ist hinsichtlich Produktsicherheitsanforderungen wie eine neue Maschine zu behandeln. Das heißt, dass sämtliche Bestimmungen des ProdSG und der 9. ProdSV anzuwenden sind. Derjenige, welcher die Veränderung der Maschine verantwortet, wird zum Hersteller mit all den dazugehörenden Pflichten. Er muss sicherstellen, dass die umgebaute oder nachgerüstete Maschine den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie entspricht und – wie oben angedeutet – ein neues Konformitätsbewertungsverfahren samt vorgeschriebener technischer Dokumentation sicherstellen.

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