Alle Konformitätserklärungen zukünftig öffentlich im Internet?

Wie berichtet plant die EU-Kommission derzeit eine Verstärkung der Marktüberwachung.

Ein Punkt dabei: Hersteller sollen zukünftig alle EU-Konformitätserklärungen auf ihrer Website veröffentlichen müssen.

Diese doch recht drastische Verschärfung der Herstellerpflichten wird nun von immer mehr Verbänden und Wirtschaftsorganisationen kritisiert. So ist der DIHK zwar grundsätzlich für eine Verbesserung des fairen Wettbewerbs, aber die Veröffentlichungspflicht sieht er kritisch:

„Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen hierzulande investiert bereits erhebliche Ressourcen in die Erfüllung der Anforderungen an die Produktsicherheit. Der Fokus sollte daher mehr auf der Koordinierung und der Kooperation der beteiligten Behörden liegen und nicht auf der Intensivierung von Informations- und Kontrollpflichten. So würde zum Beispiel eine Pflicht zur öffentlichen Bereitstellung der Konformitätserklärung für intern gebaute und betriebene Maschinen über die Ziele des Verordnungsentwurfs hinausgehen. Die geplanten Partnerschaften zwischen Überwachungsbehörden und Wirtschaftsakteuren dürfen nicht zu zusätzlichen strukturellen Vorteilen für große Unternehmen führen. Anstelle zusätzlicher bürokratischer Belastungen sollte eher die Selbstkontrolle entlang der Lieferkette durch Information und Aufklärung der Wirtschaftsakteure gestärkt werden.“ (DIHK Newsletter 14 vom 05.04.2018).

Auch der VDMA steht einer solchen Veröffentlichungspflicht kritisch gegenüber:

„Der EU-Vorschlag enthält aus Sicht des VDMA allerdings auch eine Reihe von schwierigen Passagen. Wichtig ist die Wahrung der Verhältnismäßigkeit! Eine formelle Nicht-Konformität darf nicht zu einem Vermarktungsverbot führen. Auch besteht keine Notwendigkeit EU-Konformitätserklärungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Aufwand und Nutzen stehen hier aus Sicht des VDMA in keinem Verhältnis.“ (www.vdma.org).

Insofern bleibt abzuwarten, ob die Bedenken der Industrieverbände zu einer Änderung der geplanten Verschärfung führen werden oder ob die EU-Kommission an ihrer Idee festhalten wird.

Alle relevanten Fakten zur Konformitätserklärung finden Sie hier.

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