Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat vor wenigen Wochen den Referentenentwurf der neuen „Verordnung über elektrische Betriebsmittel – 1. ProdSV“ vorgelegt. Dies wird auch höchste Zeit, denn die europäische Niederspannungsrichtlinie muss in Kürze in deutsches Recht umgesetzt worden sein. Eine Übergangsfrist läuft nur noch bis zum 20. April dieses Jahres. Die wichtigste Änderung besteht in der Forderung an den Hersteller, künftig eine Risikoanalyse und -bewertung vorzunehmen.

Die Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz wird verkürzt auch als „Niederspannungsverordnung“ bezeichnet. In Verbindung mit dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) stellt sie die Umsetzung der europäischen Niederspannungsrichtlinie in deutsches Recht dar. Europäische Richtlinien müssen immer wieder überarbeitet und an neuere Entwicklungen angepasst werden, so auch die Niederspannungsrichtlinie und in der Folge davon die Niederspannungsverordnung.

Elektrogeräte, Elektromotoren und Bauteile

Die Niederspannungsrichtlinie gilt für das Inverkehrbringen von elektrischen Betriebsmitteln. Sie umfasst:

  • elektrische Betriebsmittel mit einer Spannung zwischen 50 V und 1.000 V für Wechselstrom
  • elektrische Betriebsmittel mit einer Spannung zwischen 75 V und 1.500 V für Gleichstrom

Darunter fallen z.B. Elektrogeräte für den Haushalt, elektrische Motoren, Beleuchtungseinrichtungen, Schaltgeräte, Kabel und Leitungen, Ladegeräte, Schalter und andere Bauteile. Die genannten Spannungsbereiche beziehen sich übrigens auf die Eingangs- und Ausgangsspannung, nicht auf die Spannung, die innerhalb eines Betriebsmittels auftreten kann.

Ein typischer Fall für die Niederspannungsrichtlinie: Elektrische Geräte für den privaten Haushalt

Fön

Bildquelle: Thinkstock

In erster Version stammt die Niederspannungsrichtlinie als Richtlinie 73/23/EWG bereits aus dem Jahr 1973. Diese trat 2006 außer Kraft und wurde durch die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG abgelöst. Im März 2014 wurde die neue Niederspannungsrichtlinie in erneuter Überarbeitung als Richtlinie 2014/35/EU im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Übergangszeit für die Richtlinie 2006/95/EG endet zum 20.04.2016. Es wird daher höchste Zeit für den Gesetzgeber. Für Insider wenig überraschend hat das BMAS einen Entwurf der neugefassten „Ersten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz“ mit Bearbeitungsstand vom 23. Oktober 2015 vorgelegt.

Neu: Technische Unterlagen müssen eine Risikoanalyse und -bewertung enthalten

Die zentralen Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie bleiben. Viele Änderungen sind formaler Natur und hängen mit dem sogenannten „New Legislative Framework“, dem europäischen Rechtsrahmen für die Produktsicherheit in Europa zusammen.

Wer den Referentenentwurf genau durchliest, wird jedoch an einer Stelle aufmerken. Im Referentenentwurf heißt es im Abschnitt „Erfüllungsaufwand für den Hersteller“ folgendermaßen: „Die im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller bereitzustellenden technischen Unterlagen müssen gemäß der neuen Verordnung auch eine sogenannte Risikoanalyse und -bewertung beinhalten.“ Diese explizite Forderung nach einer Risikobeurteilung ist in dieser Form in der 1. ProdSV neu.

Eine weitere Neuheit betrifft die in Anhang II der Niederspannungsrichtlinie genannten Ausnahmen. Ausgenommen vom Geltungsbereich der Niederspannungsrichtlinie waren bisher:

  • elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsfähiger Atmosphäre
  • elektro-radiologische und elektro-medizinische Betriebsmittel
  • elektrische Teile von Aufzügen
  • Elektrizitätszähler
  • Haushaltssteckvorrichtungen
  • Einrichtungen zur Stromversorgung von elektrischen Weidezäunen
  • spezielle elektrische Betriebsmittel zur Verwendung auf Schiffen, in Flugzeugen oder in Schienenfahrzeugen

Diese Ausnahmen bleiben bestehen. Neu hinzugekommen sind Geräte, die nur von Fachleuten in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen benutzt werden. Diese speziellen und i. d. R. nicht frei auf dem Markt verfügbaren Betriebsmittel werden hier „kunden- und anwendungsspezifisch angefertigte Erprobungsmodule“ genannt.

Weitere Neuerungen nennt der Abschnitt „Einführung in die neue Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU“ im Werk Maschinenrichtlinie. Der Autor Rudolf Hauke nennt folgende Punkte:

  • Für das Anwenden von veröffentlichten Normen im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens gilt nun, dass zuerst die im Amtsblatt veröffentlichten Normen zu berücksichtigen sind, ersatzweise entsprechende IEC-Normen. Gibt es für das Produkt weder eine EN-Norm noch eine IEC-Norm, sind nationale Normen anwendbar.
  • Die Kennzeichnungen werden neben dem Namen und der Anschrift des Herstellers um Typen-, Chargen- oder Seriennummer ergänzt, um das Gerät den technischen Unterlagen zuordnen zu können. Bei Import in die EU muss auch Name und Anschrift des Importeurs genannt sein.
  • Die Sicherheitsziele laut Anhang I wurden um Haustiere ergänzt.
  • Händler sind verpflichtet, das Vorhandensein der CE-Kennzeichnung sowie erforderlicher Betriebsanleitungen und Sicherheitsinformationen zu überprüfen.

Außerdem werden einige Produktgruppen aufgeführt, die nur unter die Niederspannungsrichtlinie fallen:

  • für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte
  • Audio- und Videogeräte
  • informationstechnische Geräte
  • gewöhnliche Büromaschinen
  • elektrische Schalter
  • Elektromotoren

Beachen Sie, dass die obige Einschränkung nicht für alle Haushaltsgeräte gilt. Haushaltsgeräte für den professionellen Einsatz fallen – sofern Sie die Maschinendefinition erfüllen – unter den Anwendungsbereich der aktuellen Maschinenrichtlinie.

Alle relevanten Fakten zur Niederspannungsrichtlinie finden Sie hier.

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