Entwurf für neue Niederspannungsrichtlinie – Anpassung an den neuen Rechtsrahmen der EU

Im Jahr 2006 erschien die aktuelle Fassung 2006/95/EG der Niederspannungsrichtlinie. Sie soll nun noch einmal grundlegend geändert werden. Damit wird sie an den neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten in der EU angepasst.

Die Niederspannungsrichtlinie regelt den freien Warenverkehr für elektrische Betriebsmittel. Damit erfasst sie eine Vielzahl unterschiedlichster elektrotechnischer Produkte. Im Januar 2006 erschien eine aktualisierte Fassung 2006/95/EG der ursprünglichen Niederspannungsrichtlinie mit der Nummer 73/23/EWG. Am 21. November 2011 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine weitergehende Überarbeitung der Niederspannungsrichtlinie.

Die Niederspannungsrichtlinie soll dadurch an den neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten innerhalb der EU von 2008 angeglichen werden, an das sogenannte New Legislative Framework (NLF). Dieser neue Rechtsrahmen soll den Anteil gefährlicher Produkte reduzieren, für eine einheitliche Gesetzgebung und für gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Wirtschaftsakteuren sorgen.

Im Entwurf zur neuen Richtlinie befasst sich nun ein eigenes Kapitel 2 mit den rechtlichen Pflichten von Herstellern, Bevollmächtigten, Einführern und Händlern für die CE-Kennzeichnung. Die Pflichten dieser verschiedenen Wirtschaftsakteure werden in den Artikeln 6 bis 11 detailliert ausgeführt. Kapitel 2 orientiert sich somit sehr eng an dem Beschluss 768/2008/EG des New Legislative Framework. In weiten Teilen neu sind auch die Bestimmungen zur Konformität elektrischer Betriebsmittel in Kapitel 3. Kapitel 5 regelt Marktüberwachung, Schutzklauselverfahren und Vorgehensweise bei gefährlichen oder nicht konformen Produkten, ebenfalls in Anlehnung an den Beschluss 768/2008/EG.

Von den Anhängen wurden insbesondere die Anhänge III „Interne Fertigungskontrolle“ und IV „EU-Konformitätserklärung“ grundlegend überarbeitet.

Der weitere Zeitplan steht noch nicht fest, aber mit dem Entwurf können Sie sich auf die neue Rechtslage, die früher oder später für elektrische und elektronische Produkte gelten wird, jetzt schon einstellen.

Den Entwurf mit den gekennzeichneten Änderungen im Vergleich zur Fassung 2006/95/EG finden Sie unter:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0773:FIN:de:PDF

Weiter über CE-Kennzeichnung elektrischer und elektronischer Produkte lesen

 

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