Vorschlag der EU-Kommission für eine neue R&TTE-Richtlinie

Im November 2011 hatte die EU-Kommission angekündigt, neun CE-Richtlinien an das so genannte New Legislative Framework (NFL) anzupassen.

Die neun Richtlinien waren:

  • Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EWG
  • EMV-Richtlinie 2004/108/EG
  • Richtlinie über einfache Druckbehälter 2009/105/EG
  • Messgeräterichtlinie 2004/22/EG
  • Richtlinie über nichtselbsttätige Waagen 2009/23/EG
  • Richtlinie über Explosivstoffe für zivile Zwecke 93/15/EWG
  • Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände 2007/23/EG
  • ATEX-Richtlinie 94/9/EG
  • Richtlinie über Aufzüge 95/16/EG

Nun hat die EU-Kommission im Oktober 2012 vorgeschlagen, auch die Richtlinie über Funkanlagen (R&TTE-Richtlinie 1999/5/EC) zu aktualisieren.
Mit ihrem Vorschlag möchte sie sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer die Vorschriften über die Vermeidung von Störungen einhalten, damit die Verbraucher problemlos Autotüren öffnen, Kleinkinder überwachen oder Radio hören können. Die Kommission schlägt darüber hinaus eine Klärung und Vereinfachung der Richtlinie vor, um deren Anwendung zu vereinfachen und vermeidbare Belastungen abzuschaffen.

Der für Industrie und Unternehmen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani erklärte dazu: „Mobile Kommunikation bereichert das Leben der Bürgerinnen und Bürger und ist wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU. Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sind einer der wenigen Hightech-Sektoren, in denen die EU zu den Weltmarktführern gehört. Freilich müssen wir das Vertrauen der Verbraucher stärken, damit dieser Wirtschaftszweig seine Wachstumserfolge fortsetzen kann. Wir schlagen ferner die Streichung unklarer oder unnötiger und innovationshemmender Vorschriften vor, damit der Sektor Funk- und Fernmeldeanlagen weiter so spektakulär wächst wie bisher.“

Dazu schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor:

  • verbesserte Einhaltung der Richtlinie, damit Bürgerinnen und Bürger über störungsfrei funktionierende Funkgeräte verfügen; zum Beispiel könnten die Marktüberwachungsbehörden und der Zoll die Sicherheit von Produkten besser und wirksamer überprüfen.
  • Klärung der Richtlinie, indem insbesondere die Verpflichtungen eines jeden Marktteilnehmers – Hersteller oder Einführer – klar aufgeführt werden und indem der Anwendungsbereich in begrenztem Maß angepasst wird.
  • Vereinfachung der Richtlinie, unter anderem durch Abschaffung der Meldung bestimmter Produkte sowie anderer Verwaltungsvorschriften. Die neue Richtlinie würde an den Neuen Rechtsrahmen für Produkte abgestimmt werden, durch den das Regelwerk für Produkte insgesamt stimmiger und leichter anwendbar wird.

Der Vorschlag enthält ferner einige neue besondere Anforderungen. So ist sicherzustellen,

  • dass Software erst dann zusammen mit einer Funkanlage verwendet werden darf, wenn nachgewiesen ist, dass diese besondere Kombination aus Software und Funkanlage die Bestimmungen erfüllt,
  • dass die Geräte mit Zubehör wie Ladegeräten und/oder mit anderen Funkanlagen über Netze koppelbar sind.

Kontext und Ziele des Vorschlags

Die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (R&TTE-Richtlinie) bildet in der EU einen Rahmen für das Inverkehrbringen, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikations-endeinrichtungen. Die Richtlinie trat 1999 in Kraft und hat bei der Verwirklichung des Binnenmarktes auf diesem Gebiet eine entscheidende Rolle gespielt.
Sie enthält grundlegende Anforderungen in Bezug auf den Schutz der Gesundheit, die Sicherheit, die elektromagnetische Kompatibilität und die Vermeidung funktechnischer Störungen. Wie in anderen Rechtsvorschriften nach dem „neuen Konzept“ werden diese Anforderungen im Rahmen nicht obligatorischer harmonisierter Normen in technische Vorschriften umgesetzt. Der Regulierungsansatz wird als weiterhin gültig betrachtet, eine Überarbeitung der Richtlinie von Grund auf ist daher nicht notwendig. Dennoch hat die Erfahrung bei der Anwendung der Richtlinie gezeigt, dass in einer Reihe von Punkten Handlungsbedarf besteht. Hauptziele des Vorschlagsentwurfes sind:

  • die Erhöhung der Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie und die Stärkung des Vertrauens aller Interessengruppen in den Rechtsrahmen sowie
  • die Klärung und Vereinfachung der Richtlinie, auch durch begrenzte Anpassungen ihres Geltungsbereichs, zur Erleichterung ihrer Anwendung und zur Beseitigung unnötiger Belastungen der Wirtschaftsakteure und der Behörden.

Die vorgeschlagene Überarbeitung ermöglicht zudem eine bessere Integration der Richtlinie in die übrigen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, die in die Zuständigkeit der Generaldirektion „Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien“ fallen; hierbei ist insbesondere die Frequenzentscheidung zu nennen.

Wichtige geplante Änderungen

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht folgende wichtige Änderungen vor:

  1. Ausrichtung an dem Beschluss 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten:
    • Aufnahme der Begriffsbestimmungen nach Kapitel R1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in Artikel 2,
    • Aufnahme der Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure nach Kapitel R2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in die Artikel 10 bis 15,
    • Aufnahme von drei Konformitätsbewertungsmodulen nach Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in Artikel 17 sowie in die Anhänge III, IV und V,
    • Aufnahme der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen nach Kapitel R4 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in die Artikel 22 bis 38,
    • Aufnahme der vereinfachten Schutzklauselverfahren nach Kapitel R5 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in die Artikel 39 bis 43.
  2. In Artikel 2 Absatz 1 werden „Funkanlagen“ zur Abgrenzung des geänderten Geltungsbereichs der Richtlinie neu definiert; diese Definition erfasst ausnahmslos und ausschließlich alle Anlagen, die dazu bestimmt sind, das Funkfrequenzspektrum zur Übertragung von Signalen zu nutzen, unabhängig davon, ob diese der Kommunikation oder anderen Zwecken dienen.
    Die grundlegende Anforderung in Artikel 3 Absatz 2 wurde entsprechend angepasst und bezieht sich nur auf die übertragenen Signale.
    Der vorgeschlagene neue Titel der Richtlinie lautet daher: „Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt“.
  3. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ermöglicht es, die Interoperabilität von Funkanlagen mit Zubehör wie Ladegeräten vorzuschreiben.
  4. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g ermöglicht es, vorzuschreiben, dass bei Softwaredefinierten Funkanlagen nur konforme Kombinationen von Soft- und Hardware zusammengestellt werden dürfen. Artikel 4 ermöglicht Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass durch diese rechtliche Anforderung Wettbewerbshindernisse für unabhängige Softwareanbieter geschaffen werden.
  5. Mit Artikel 5 wird die Möglichkeit eingeführt, die Registrierung von Produkten aus Kategorien, die ein geringes Maß an Konformität aufweisen, in einem zentralen System vorzuschreiben, wobei als Grundlage Informationen der Mitgliedstaaten zur Konformität gemäß Artikel 47 Absatz 1 dienen.
  6. Mit Artikel 7 wird das Verhältnis zwischen der dieser Richtlinie und den Rechtsvorschriften auf EU- oder nationaler Ebene über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums geklärt.
  7. Vereinfachung und Verringerung administrativer Verpflichtungen:
    • Mit der neuen Definition von Funkanlagen nach Artikel 2 Abschnitt 1 wird eine klare Abgrenzung zum Geltungsbereich der Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit vorgenommen;
    • reine Empfänger und Festnetz-Endgeräte fallen nicht mehr in den Geltungsbereich der Richtlinie; sie werden stattdessen von den Richtlinien 2004/108/EG und 2006/95/EG oder, je nach Höhe der elektrischen Spannung, von den Richtlinien 2004/108/EG und 2001/95/EG erfasst. Dies bringt eine gewisse Verringerung der administrativen Verpflichtungen mit sich;
    • die Vorschrift, nach der das Inverkehrbringen von Geräten, die in nicht EUweit harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden, zu melden ist (derzeit Artikel 6 Absatz 4), wird abgeschafft;
    • Die Verpflichtung zur Anbringung einer Geräteklassen-Kennung auf dem Produkt (derzeit Anhang VII Nummer 5) wird abgeschafft;
    • Die Vorschrift, nach der das CE-Kennzeichen auf der Bedienungsanleitung erscheinen muss (derzeit Anhang VII Nummer 3) wird abgeschafft;
    • Die Vorschriften zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt für Endeinrichtungen (derzeit Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7 Absätze 3 bis 5) werden aus dem Text der Richtlinie gestrichen. Ähnliche Vorschriften sind in der geltenden Richtlinie 2008/63/EG enthalten.
  8. Ausrichtung am Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und an der Verordnung Nr. 182/2011 über die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission:
    • Die Verfahren für die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse und der übertragenen Befugnisse werden durch die Artikel 44 (Ausschussverfahren) und 45 (Ausübung der übertragenen Befugnisse) geregelt.
    • Durchführungsbefugnisse sind Gegenstand von Artikel 8 Absatz 3 (Bestimmung der Geräteklassen) und Artikel 10 Absatz 9 (Vorlage von Informationen zum geografischen Gebiet, in dem eine Funkanlage genutzt werden kann, und zu Nutzungsbeschränkungen).
    • Übertragene Befugnisse sind Gegenstand von Artikel 2 Absatz 3 (Anpassung von Anhang II, welcher eine Liste von Einrichtungen enthält, die gemäß der Definition Funkanlagen bzw. keine Funkanlagen darstellen, an den technischen Fortschritt), Artikel 3 Absatz 3 (zusätzliche grundlegende Anforderungen), Artikel 4 Absatz 2 (Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Software-definierten Funkanlagen) und Artikel 5 Absatz 2 (Vorschrift zur Registrierung von Funkanlagen bestimmter Kategorien).

Alle relevanten Fakten zur CE-Kennzeichnung finden Sie hier.

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